1 Wer bekommt im Rahmen des neuen Hilfspakets was?
Das neue Teuerungsmaßnahmenpaket im Wert von rund 500 Millionen Euro, das die türkis-grüne Bundesregierung am Mittwoch präsentiert hat, soll – so die Ankündigung – vor allem Familien mit Kindern und armen Menschen zugutekommen. Es besteht im Wesentlichen aus drei Teilen:
- Direktzahlungen für ärmere Familien und Alleinerzieher/-verdiener
- Eine gezielte Erhöhung des "Schulstartgeldes"
- Eine Sonderzahlung für Sozialhilfebezieher dieses Jahr
2 Welche Hilfe gibt es für Familien mit wenig Geld?
Einen neuen Zuschuss von 60 Euro pro Kind (bis 18 Jahre) und Monat bekommen Familien, in denen zumindest ein Elternteil Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage (zur Pension) bezieht. Das gilt nach Auskunft aus dem Sozialministerium auch dann, wenn der andere Elternteil ein Einkommen hat.
3 Was gilt für Alleinerzieher?
Alleinerziehende – das sind alle, die den Alleinerzieher-Absetzbetrag erhalten – bekommen die 60 Euro pro Kind und Monat auch dann, wenn sie nicht Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage beziehen. Allerdings gibt es hier (anders als bei der generellen Regelung) eine Einkommensgrenze: Wer mehr als 2000 Euro brutto pro Monat verdient, erhält diesen Zuschuss nicht.
4 Ich bekomme Sozialhilfe, habe aber keine Kinder. Was gilt für mich?
Sozialhilfebezieher bekommen unabhängig davon, ob sie Kinder haben, 60 Euro im Monat zusätzlich überwiesen. Wenn sie Kinder haben, kommt der Zuschuss für diese noch dazu – ein Sozialhilfebezieher mit zwei Kindern bekommt also 180 Euro im Monat zusätzlich.
5 Ab wann bekomme ich das Geld und wie lange?
Formal beginnen die genannten Zuschüsse mit Juli 2023 – weil aber noch nicht klar ist, ob die Infrastruktur für die Auszahlungen bis dahin bereit ist, kann es sein, dass ein Teil der Monatszahlungen erst rückwirkend überwiesen wird, heißt es aus der Regierung. Die Kinderzuschüsse werden monatlich bis Ende 2024 überwiesen, der Zuschuss für Sozialhilfebezieher nur bis Ende 2023.
6 Wie bekomme ich das Geld?
Die Abwicklung soll der Regierung zufolge automatisch und ohne Antrag erfolgen – über Daten und Konten, die Finanzamt und Sozialversicherung bereits bekannt sein sollten.
7 Welche Förderung gibt es für Kinder zum Schulstart?
Das Schulstartpaket "Schulstartklar", das Kindern in ärmeren Familien Gutscheine zur Verfügung stellt, wird ausgeweitet. Kinder, die in einem Haushalt leben, der Sozialhilfe oder Mindestsicherung bezieht, bekommen künftig statt einmal 120 Euro zweimal im Jahr Gutscheine im Wert von 150 Euro. Wie bisher bekommt man die Scheine über ein Schreiben des Sozialministeriums, mit dem bei bestimmten Ausgabestellen die Gutscheine abgeholt werden können.
8 Was kostet die Aktion den Steuerzahler?
In Summe soll das Paket rund 500 Millionen Euro kosten. Profitieren sollen davon rund 400.000 Schüler und 200.000 Erwachsene. Für die Umsetzung braucht es noch einen Beschluss im Nationalrat, der so rasch wie möglich erfolgen soll.
9 Wie beurteilen Experten die Hilfen?
Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz zeigen sich erfreut über diesen "ersten wichtigen Schritt", fordern aber gleichzeitig auch weitere strukturelle Reformen. Caritas-Präsident Michael Landau zeigte sich erfreut, dass bei dem Paket "endlich Kinder im Fokus stehen und hier Menschen und Familien, die über besonders wenig Einkommen verfügen, besonders zielgerichtet geholfen wird". Klar sei aber auch, dass trotz der Erhöhungen und der Maßnahmen viele Menschen und Kinder weiter unter der Armutsgefährdungsschwelle bleiben werden. "Diese heute präsentierten Maßnahmen können also nicht alles sein", so die Caritas in einer Aussendung.