Es sind wichtige Gesetze, die in den kommenden Monaten im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit bräuchten: das Energieeffizienzgesetz, das neue Vorschriften zum sparsamen Umgang mit Strom vorschreiben würde; das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das den Ausstieg aus Gasheizungen terminisieren soll; und das Informationsfreiheitsgesetz, das – lange genug hat es gedauert – Österreich auf einen westlichen Standard in staatlicher Transparenz bringen sollte.
Jetzt kündigt die SPÖ an, justament – weil sie von der Regierung nichts hält und findet, die Koalition tue zu wenig gegen die Teuerung – dagegen stimmen zu wollen. Ohne sie – und die FPÖ, die schon länger in Fundamentalopposition steckt – können diese Gesetze nicht beschlossen werden.
Natürlich ist es das Recht jeder Partei, ihre inhaltlichen Entscheidungen zu treffen. Aber so, wie die SPÖ das nun macht, ohne jeden inhaltlichen Grund sämtliche Verhandlungen abzulehnen – das ist verantwortungslos.
Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ nach Abschluss ihrer Selbstfindung wieder auf einen konstruktiven Kurs findet.
