Der Rechnungshof hat am Freitag die Spendeneinnahmen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz im Wahlkampf veröffentlicht. Van der Bellen hat demnach den Großteil seines Budgets, nämlich 2,35 Millionen von insgesamt 2,7 Millionen Euro, von den Grünen erhalten. Rosenkranz finanzierte seinen Wahlkampf ausschließlich über die FPÖ. Von den 3,1 Millionen Euro kamen 2,81 Millionen von den Bundes-Blauen und 270.000 Euro von den FPÖ-Landesparteien.
Kaum nennenswerte Privatspenden
Im Verhältnis dazu waren die Privatspenden kaum nennenswert. Hans Peter Haselsteiner spendete 50.000 Euro an Van der Bellens Kampagne, "Ja! Natürlich"-Entwickler Werner Lampert überwies 28.000 Euro.
Präsidentschaftskandidaten sind, anders als politische Parteien, nur verpflichtet, die im Wahlkampf erhaltenen Einnahmen offenzulegen. Darunter fallen Spenden, Sponsorings, Inserate und insbesondere auch die Unterstützung durch politische Parteien. Großspender (über 3.500 Euro) sowie große Sponsorings ab 12.000 Euro sind namentlich zu veröffentlichen. Wofür sie das Geld verwendet haben, müssen die Kandidaten nicht bekanntgeben.
Wlazny und Staudinger haben nicht gemeldet
Die Meldung musste drei Monate nach dem Wahltag - also in diesem Fall bis 9. Jänner - erfolgen. Nur fünf der sieben Kandidaten haben das getan, Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger haben bisher noch immer nichts gemeldet, teilte der Rechnungshof am Freitag auf Anfrage der APA mit. Sanktionen drohen nicht.
