In Niederösterreich fällt der Volkspartei die Partnersuche schwer: Nachdem die Verhandlungen mit der SPÖ abgebrochen wurden, spricht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun mit der FPÖ von Udo Landbauer. Einfach dürfte das nicht werden: "Wenn es einen besonderen Graben gibt, dann zwischen ÖVP und FPÖ" sowie zwischen ihr und Udo Landbauer, erklärte die Landeshauptfrau.
Wie tief die Gräben sind, zeigte sich erst heute wieder: Statt eines ursprünglich gemeinsam geplanten Statements nach den heutigen Verhandlungen traten Landbauer und Mikl-Leitner getrennt vor die Presse. Ob es sich für ein Arbeitsübereinkommen ausgehe oder nicht, hänge vor allem von der ÖVP ab, sagte Landbauer. "Das Zauberwort lautet echte Veränderung", betonte der Freiheitliche. "Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben", stellte er klar. "Der demokratische Machtverlust ist aber nicht in allen Köpfen angekommen", wenn die ÖVP aber "nur Lösungen für sich selbst sucht", werde es keine Einigung geben.
Knackpunkte noch nicht verhandelt
Das will Mikl-Leitner offenbar verhindern. "Für Niederösterreich zu arbeiten bedeutet auch, bereit zu sein, diese Gräben zu schließen. Dazu sind wir beide bereit und wissen, dass das für uns beide eine gewisse Überwindung darstellt." Als Ziel galt bisher, bis Mitte der Woche eine Einigung zu erzielen. "Ich denke, der Wille dazu ist von beiden Seiten da. Aber Stand heute kann ich es Ihnen nicht sagen, ob wir es auch tatsächlich schaffen", meinte Mikl-Leitner.
Für Landbauer stehen "die großen inhaltlichen Knackpunkte" noch aus. Er geht von einer "durchaus schwierigen Phase aus", denn: "Die ÖVP muss vom Corona-Saulus zur Corona-Paulus werden", forderte Landbauer "schonungslose Aufarbeitung", Rückzahlung von Coronastrafen und ein "Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen".
Landbauer hat angekündigt, dass die FPÖ in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen wird. Spekuliert wurde, ob die 14 freiheitlichen Abgeordneten ungültig wählen. Damit wäre mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen. "Wir werden den Saal nicht verlassen", sagte der Freiheitliche am Montag auf Nachfrage.