Kommende Woche ist es so weit: Alexander Van der Bellen wird von der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit angelobt. Der feierliche Akt geht im alten Sitzungssaal des ehemaligen Reichsrats im frisch renovierten Parlament über die Bühne. Gastgeber ist diesmal Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, bei der ersten Angelobung vor sechs Jahren am 26. Jänner 2017 leitete die damalige Präsidentin des Bundesrats die Sitzung. Der Vorsitz wechselt zwischen den beiden Kammern des Parlaments, die gemeinsam die Bundesversammlung bilden.
Diplomatisches Fingerspitzengefühl
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bereitet jeder Staatsakt den heimischen Protokollabteilungen großes Kopfzerbrechen, sofern auch die in Wien akkreditierten Botschafter zu solchen Veranstaltungen erwartet werden. Die Schlüsselfrage lautet seit dem 22. Februar letzten Jahres: Wie halten wir's mit dem russischen Botschafter?
USA, Israel und die Türkei auf Einladungsliste
Wie schon vor zehn Tagen bei der Wiedereröffnung des Hohen Hauses ist nach Informationen der Kleinen Zeitung der russische Botschafter auch diesmal nicht eingeladen – im Unterschied zum ukrainischen Botschafter. Die Liste wird von der Bundesversammlung erstellt, nicht von der Hofburg.
Konkret wurden von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka die diplomatischen Vertreter aller 26 EU-Staaten eingeladen, erweitert um die Botschafter des Schengenraumes: Damit sind auch die Schweiz, Norwegen und Island am 26. Jänner vertreten. Einladungen haben auch die Botschafterinnen der USA und des Vereinigten Königreichs sowie der Botschafter Israels erhalten.
Dabei sind auch alle Westbalkanstaaten, also Serbien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, sowie die Türkei, Moldawien, Georgien und eben die Ukraine. Somit fehlen aus Europa lediglich Russland und Weißrussland.
