Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm heute im U-Ausschuss Stellung zu diversen Chats, die die politische Beeinflussung von Postenbesetzungen im Innenministerium nahelegen. Die insgesamt fünfstündige Befragung zog sich allerdings: Durch ständige Geschäftsordnungsdebatten dauerte es fast zwei Stunden, bis mit den Grünen die zweite Fraktion zu Wort kam. Dass Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl viele Fragen zuließ, stieß der türkisen Fraktion ungut auf.
Die Opposition kritisierte hingegen, dass die ÖVP durch "Co-Referate" die Arbeit des Ausschusses behindert hätte - und lud Mikl-Leitner noch einmal für den 7. Dezember, dem vorerst letzten Befragungstag.
Keine Interventionsliste, aber "Akt der Höflichkeit"
Zwischen stetigen Unterbrechungen lieferte Niederösterreichs Landeshauptfrau dennoch Antworten: Eine "Interventionsliste" habe sie - anders als ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka - als Innenministerin nicht geführt, erklärte Mikl-Leitner auf Nachfrage. Allerdings würden einem als Politikerin immer wieder Wünsche zugetragen. Sie habe diese Anliegen "selbstverständlich mitgenommen und in die jeweilige Fachabteilung weitergegeben", erklärte sie. Dort seien sie ihres Wissens nach "sachgemäß und gesetzeskonform abgearbeitet worden".
Es sei auch ein "Akt der Höflichkeit", derartige Wünsche weiterzuleiten, befand Niederösterreichs Landeshauptfrau. Sie habe jedenfalls nie jemandem rechtswidrig zu einem Posten verholfen. Ob es die Entscheidung ihrer Wahrnehmung nach beeinflusse, wenn sie sich als Ex-Innenministerin und Landeshauptfrau zu einer Bewerbung erkundigt, konnte Mikl-Leitner nicht beantworten. Dafür brauche sie ein konkretes Beispiel, ihr falle kein solches ein.
Chats zu Vorständen und Neffen
Dass sie 2016 dem Kabinettschef des Innenministeriums (BMI) schrieb, dass ein ÖBB-Vorstand "gesucht" sei, könne sie nur interpretieren: Offenbar habe sie sich aus Gewohnheit an ihren ehemaligen Mitarbeiter gewandt.
Genauere Erinnerungen hatte Mikl-Leitner zu einem familiären Fall. Als ihr Neffe ein Praktikum im BMI absolvieren wollte, wandte sich die Landeshauptfrau ebenfalls an Kloibmüller, wie Chats zeigen. Ihr sei wichtig gewesen, dass ihr Neffe, sollte er das Praktikum erhalten, "hart arbeiten muss" – "sonst hätte ich diese Aussage auch nicht mit einem Rufzeichen versehen". Aufgrund der medialen Berichterstattung habe sie aber ihren Neffen "befragt" und herausgefunden, dass er das Praktikum nie angetreten habe.
Frauensolidarität im Innenministerium
In einem weiteren Chat habe sie sich schlicht für eine andere Frau im BMI starkgemacht, erklärte Mikl-Leitner. Die Ärztin habe ihr ihr Leid geklagt, "dass es in einem Männer-geführten Ministerium als Führungskraft nicht einfach ist". Hier sei "Frauensolidarität meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit", erklärte die Landeshauptfrau. Sie würde sich auch bei jeder anderen Frau bemühen, dass diese, wenn nötig, Unterstützung bekommt, so Mikl-Leitner.
Es sei "wirklich wundersam", was in Chats alles hineininterpretiert würde. Selbstverständlich sei es auch für das Innenministerium wichtig, Ärztinnen und Ärzte zu beschäftigen. "Offensichtlich hat mir der Herr Kloibmüller hier die Nachricht gegeben, dass sie die einzige Bewerberin ist" und sich freue, dass die kompetente Ärztin den Job erhalten werde, erklärte Mikl-Leitner den Chatverlauf "Einfach aus Höflichkeit" habe sie geantwortet: "Cool, finde ich super".
Zu anderen Fällen kann sich die Landeshauptfrau nicht so genau äußern. Dazu, dass Kloibmüller sie bat "ruf mich an in Sachen Marek", könne sie sich nicht mehr erinnern. Chats rund um die Besetzung von Eva Marek zur Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien sorgten für den Rückzug Mareks als Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs. Warum in einer anderen Causa bei der Besetzung einer hohen Position im Innenministerium gechattet wurde, man brauche die "Unterstützung von Hanni", konnte die so erwähnte Landeshauptfrau nicht interpretieren.
Mühsame Fragen
In ihrem Eingangsstatement zeigte sich Mikl-Leitner enttäuscht, dass den Abgeordneten offenbar "der Mut fehlt", zu sagen, was Sache ist: Die niederösterreichische Landeshauptfrau sieht ihre Ladung ausschließlich in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner. "Nicht ganz glücklich mit dem Zeitpunkt" war auch die grüne Fraktionschefin Tomaselli. Das ändere aber nichts daran, dass man heute "die mächtigste Frau der Volkspartei" befrage. Und ohne Niederösterreichs Landeshauptfrau "hätte es Kurz nie gegeben".
Bereits die erste Frage der Opposition führte zu einer längeren Geschäftsordnungsdebatte: Die ÖVP verstand nicht, was die Forderung nach Neuwahlen durch Sebastian Kurz im Mai 2017 mit seinem Bestreben, Kanzler zu werden, zu tun gehabt haben könnte. Nach einigem Hin und Her antwortet Mikl-Leitner doch. An das konkret von der FPÖ abgefragte Datum habe sie keine Erinnerung mehr. Das ständige Gegeneinander in der damaligen rot-schwarzen Regierung, das Kurz gestört habe, hätte aber auch sie regelmäßig kritisiert, ihr sei ein Miteinander in der Politik wichtig.
Die FPÖ stößt sich daran, dass Niederösterreichs Landespolizeidirektor seinen Posten ohne Studium der Rechtswissenschaften erhalten konnte. Er kann "nur" einen Master-Studiengang vorweisen. Dies wurde offenbar auch vom Beamtenministerium kritisiert. Im Sinne der Durchlässigkeit vom einfachen Polizisten bis zum Landespolizeidirektor sei das durchaus Sinn der Sache, konnte Mikl-Leitner die Kritik nicht nachvollziehen. Auch die Begutachtungskommission hätte ihn als am besten geeignetsten festgestellt.
"Vereinskraken" und schwarzer "Sanctus"
FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker ortete vor der Befragung in Niederösterreich den "Ursprung des schwarzen Übels". Es gehe in der ÖVP "nichts ohne den Sanctus aus St. Pölten". Das zeige etwa die hohe Dichte an Niederösterreichern und Niederösterreichern in der ersten Reihe der Volkspartei - von Kanzler Karl Nehammer über Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bis zu Generalsekretär Christian Stocker.
Auch habe die ÖVP in Niederösterreich die "Vereinskrake" erfunden, die auch im Bund genutzt werde, um Steuergeld in Richtung der Volkspartei zu verschieben, warf Hafenecker vor. Eine Frage zu Vereinen wurde der Landeshauptfrau aber nicht gestellt. Zusätzlich gebe es in Niederösterreich mögliche Scheinangebote, das an jene von Ex-Familienministerin Sophie Karmasin erinnere, sagte SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer im Vorfeld der Befragung. So würden etwa fast wortidente Angebote gestellt werden. Die Landeshauptfrau verwies Krainer aber auf die gestrige Befragung ihres Landesgeschäftführers.
Von Ländern und Bünden
Schon bei der gestrigen Befragung hatte die türkise Fraktion genau darauf geachtet, dass nur Fragen zur Bundespolitik gestellt werden. Immerhin beleuchtet der U-Ausschuss weder Parteien noch Landes- oder Gemeindetätigkeiten. Die Opposition sieht dem gelassen entgegen: Man sei etwa bei Postenbesetzungen im Innenministerium "ganz genau im Untersuchungsgegenstand", zeigt sich FPÖ-Fraktionschef Hafenecker sicher. Hier werden die Parteien Chats auf dem Handy des früheren Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, vorlegen.
Auch der türkise Fraktionschef Andreas Hanger kritisiert den Zeitpunkt der Ladung. "Die Frau Landeshauptmann hätte schon seit einem Jahr geladen werden können" - wenn man nicht nur die Landtagswahl im Fokus habe. Überrascht wurde der türkise Fraktionsführer gestern offenbar vom Besuch seines Geschäftsführers im U-Ausschuss. Ob Christian Stocker auch heute wieder als Ersatzmitglied im Ausschuss sitzen wird, wusste Hanger im Vorfeld nicht.
Bei seinem Gang ins Ausschusslokal dürfte dem Fraktionschef klargeworden sein: Der ÖVP-Bundesgeschäftsführer unterstützt ihn auch heute wieder im U-Ausschuss. Als gelernter Anwalt stellt Stocker Fragen und Argumentationen des Verfahrensrichters infrage. Dass dieser eine Frage nach Chats auf dem Handy von Kloibmüller zulassen würde, bereite ihm "demokratiepolitisch und justizpolitisch Sorge", sagte Stocker. Eine "abenteuerliche Argumentation" ortete Hanger in den Begründungen des parteiunabhängigen Verfahrensrichters Pöschl.
Über die endgültige Zulässigkeit von Fragen entscheidet heute nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, sondern sein Stellvertreter als Vorsitzender Friedrich Ofenauer (beide ÖVP). Auch Ofenauer kommt aus Niederösterreich und ist seit 1999 Beamter der niederösterreichischen Landesregierung. Eine Befangenheit schloss der Abgeordnete aber mit Betonung seiner Karenzierung als Beamter seit Dezember 2013 aus.
Nach Mikl-Leitner wäre eine Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geladen gewesen. Sie ist allerdings kurzfristig erkrankt.
