Die politische Einigung ist da, nur ausgearbeitet und verkündet muss sie noch werden. Am Wochenende haben sich ÖVP und Grüne auf ein Modell für die seit Wochen angekündigte „Strompreisbremse“ geeinigt – Details sollen voraussichtlich am Mittwoch präsentiert werden. Aus Regierungskreisen heißt es zur Kleinen Zeitung, man habe sich nun darauf geeinigt, die Unterstützung am Stromverbrauch eines durchschnittlichen Haushalts zu orientieren.
Kommentar von Wolfgang Fercher
Bis zu 80 Prozent dieses durchschnittlichen Stromverbrauchs (etwa 3000 Kilowattstunden) werden vom Bund gedeckelt – dem Vernehmen nach auf etwa zehn Cent pro Kilowattstunde. Alles darüber muss nach Marktpreisen bezahlt werden. Das sollte zum Energiesparen anregen, aber gleichzeitig auch die ärgsten Folgen der Preisexplosion abfedern.
Mikl-Leitner- statt Felbermayr-Modell
Damit unterscheidet sich die Methode, die die türkis-grüne Koalition nun erarbeitet hat, deutlich von dem ursprünglich von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagenen Modell – das hätte sich an einem Teil des Stromverbrauchs in den vergangenen Jahren orientiert und so individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Das wäre in der Verwaltung zu aufwendig, heißt es aus der Regierung zur Kleinen Zeitung – effizienter sei die Anlehnung an den Durchschnittsverbrauch. Einen Antrag soll es dafür nicht brauchen, die Maßnahme soll allen Haushalten zugutekommen.
Dieselbe Schwelle – 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs – hatte übrigens auch das Land Niederösterreich für seine Energiepreisstütze eingezogen. Im Gegensatz zum niederösterreichischen Modell will die Regierung allerdings nicht nach Haushaltsgröße differenzieren, berichtet der „Standard“ am Sonntag – ob man alleine lebt oder als vierköpfige Familie, soll für die „Strompreisbremse“ demnach keinen Unterschied machen. Bestätigen oder dementieren will man das in der Regierung am Wochenende noch nicht.
Förderung kostet rund 2,5 Milliarden Euro
Dem Vernehmen nach soll aber sehr wohl auch sozial differenziert werden. Die Regierung prüft noch Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch stehe im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, noch stärker zu entlasten.
Details sollen folgen, allgemeine Zahlen gibt es aber schon: Im Schnitt, heißt es vonseiten der Regierung, werde die Strompreisbremse jeden Haushalt um rund 500 Euro entlasten. Kosten wird die Maßnahme den Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro.
Aktuell arbeiten Beamte noch die genaue Regelung aus, am Mittwoch soll diese im Ministerrat beschlossen werden. Danach ist das Parlament am Zug, das die Unterstützung im Oktober beschließen soll. Wann genau die „Bremse“ schlagend wird, ist noch offen.
Lösung für Unternehmen noch offen
Bis zuletzt war ein Knackpunkt, wie man mit energieintensiven Kleinunternehmen umgehen will: Friseursalons oder Bäckereien etwa, die unter hohen Stromkosten leiden, würden maßgeschneiderte Hilfen benötigen.
Hier soll zeitnah die Richtlinie für einen passenden „Energiekostenzuschuss“ fertiggestellt werden – was aber auch noch einer wettbewerbsrechtlichen Freigabe durch die EU bedarf. Für die energieintensive Industrie finalisiert man im Klimaministerium wiederum gerade eine „Strompreiskompensation“.
Ursprünglich war die Fertigstellung der „Strompreisbremse“ noch für August angekündigt gewesen – dass sich das nun geringfügig verzögert hat, begründet man damit, dass die Experten in Klima- und Finanzministerium zuletzt die unerwarteten Finanzprobleme der Wien Energie auf den Tisch bekommen hätten, heißt es aus den Ministerien.