Jedes Jahr werden die Pensionen per Gesetz an die Inflation angepasst. Allerdings wird dafür die durchschnittliche Teuerung der letzten zwölf Monate herangezogen. Diese dürfte heuer rund 5,8 Prozent betragen – deutlich weniger als die Schnellschätzung der Statistik Austria, laut der für Juli eine Teuerung von 9,2 Prozent erwartet wird.
Sollten die Pensionen folglich wie gesetzlich automatisiert um die durchschnittliche Teuerung erhöht werden, spüren Pensionistinnen und Pensionisten die Inflation dennoch stark. Die SPÖ forderte daher eine Erhöhung um zehn Prozent. Immerhin kann die Politik die Pensionen auch weiter erhöhen.
Plakolm sieht Generationenkonflikt
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sieht das nicht ein: Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten würden ohnehin mit Entlastungszahlungen unterstützt werden. "Luxuspensionen von 5.000 Euro oder noch mehr über der Inflation zu erhöhen, geht aber auf keine Kuhhaut und ist auch nicht treffsicher", ließ die 27-Jährige am Freitag wissen.
Zwischen der automatischen Pensionsanpassung von rund 5,8 Prozent und der Forderung des roten Pensionistenverbands von rund zehn Prozent würden mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr liegen, so Plakolm: "Über eine halbe Milliarde, die jährlich in den Schuldenrucksack der Jugend gepackt wird, statt für Bildung oder junge Familien verwendet zu werden, ist unverantwortlich."
Rendi-Wagner nimmt Grüne in die Pflicht
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm nun am Sonntag die Grünen in die Pflicht. Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchzusetzen, "damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden", so die SPÖ-Chefin, die daran erinnert, dass Rauch bereits vor Wochen von einer Erhöhung von acht bis zehn Prozent gesprochen hat.
"Wir erleben die höchste Inflation seit 50 Jahren", betonte Rendi-Wagner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher sei ein Teuerungsausgleich für die Pensionistinnen und Pensionisten "dringend notwendig, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten".