Der Produzent des Ibiza-Videos, Julian H., wird deswegen nicht mehr strafechtlich verfolgt (inhaftiert ist er trotzdem, allerdings wegen eines Drogendeliktes). Der Lockvogel, die vermeintliche Oligarchennichte, ist untergetaucht. Ihr Verfahren wurde unterbrochen, bis sie gefunden wird. Jetzt wird auch der mutmaßliche Financier des Videos, der Rechtsanwalt Ramin M., angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingebracht, berichtete der "Standard" in Berufung auf die Anklagebehörde. Konkret geht es beim zweiten Delikt um "Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht". Die Höchststrafe beträgt maximal ein Jahr.

M, für den die Unschuldsvermutung gilt, hatte bereits kurz nach Erscheinen des Ibiza-Videos vor mehr als drei Jahren seine Beteiligung am Ibiza-Video eingestanden. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden", hieß es damals. Er habe Missstände aufdecken wollen, argumentierte der Anwalt damals.

Gegen M. war zuvor von der Staatsanwaltschaft wegen Täuschung ermittelt worden - "zum Nachteil von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus". M. hatte die aus dem Video bekannte vermeintliche Oligarchennichte mit Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus bekanntgemacht. Diese hatte vorgegeben, dass sie eine Liegenschaft von Gudenus kaufen möchte. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft ebenso eingestellt wie Ermittlungen wegen Urkundenfälschung.

Erst vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass das Verfahren gegen den zweiten Drahtzieher des Ibiza-Videos Julian H. eingestellt wurde.

Bei den Ermittlungen gegen die vermeintliche Oligarchennichte gab es eine Teileinstellung zum Vorwurf der Täuschung. Der Rest des Verfahrens ist abgebrochen: Sollten die Behörden des Lockvogels habhaft werden, könnten diese Teile aber wiederaufgenommen werden.

Das Video war im Sommer 2017 entstanden. Die Veröffentlichung der Aufnahmen im Mai 2019 führte zu den Rücktritten des damaligen Vizekanzlers Strache und des FPÖ-Klubchefs Gudenus sowie in weiterer Folge zum Aus der türkis-blauen Bundesregierung.