Im ÖVP-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch Dietmar Schuster befragt, Nachfolger des legendären Chat-Schreibers Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium. (Für kompakte Zusammenfassungen der Befragungen direkt in Ihre Mailbox abonnieren Sie unseren Newsletter "Inside".) Es wird einer der letzten Termine sein, bei denen Schuster, ein Steirer, in dieser Funktion auftritt – denn Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat entschieden, künftig ohne Generalsekretär auszukommen.
Damit bricht Brunner (wie zuvor schon Alma Zadić im Justizministerium) mit einer der zentralen Organisationsreformen der Regierungen Kurz. Die Generalsekretäre, in der Breite eingeführt mit Antritt der türkis-blauen Koalition 2017, fungierten als „Schattenminister“, die die volle Weisungsgewalt über alle Dienststellen des Ministeriums hatten.
"Kurz hat das so konstruiert, dass die Generalsekretäre ihm direkt rapportieren"
Verwaltungsexperten hatten das schon damals als Manöver kritisiert, durch direkten Zugriff auf treue Generalsekretäre die Macht der Minister auszuhebeln. "Man hat mit diesen Generalsekretären einen Systembruch begangen", sagt beispielsweise der langjährige Sektionschef im Bundeskanzleramts, Manfred Matzka, im Podcast "Ganz offen gesagt": "Kurz hat die Generalsekretäre intentional so konstruiert, dass sie ihm rapportiert haben und nicht dem jeweiligen Minister".
Im Fall Thomas Schmids wurde diese Konstruktion noch einmal auf die Spitze getrieben - dadurch, dass er nicht nur Generalsekretär, sondern gleichzeitig auch noch Kabinettschef der Minister Schelling und Löger war, also gleichermaßen auf der politischen und der Beamtenebene gearbeitet hatte.
Andere Ministerien behalten Generalsekretäre bei
Brunner ersetzt Schusters bisherige Position nun durch Einführung einer Präsidialsektion auf Beamtenebene – ohne Weisungsgewalt anderen Beamten gegenüber. "Wir glauben, dass damit die Aufgaben des Generalsekretärs genauso erfüllt werden können", heißt es aus Brunners Büro zur Kleinen Zeitung.
Eine solche Präsidialsektion gibt es freilich in fast allen Ministerien - dort will man aber trotzdem an den Generalsekretären festhalten. Generelle Pläne zur Abschaffung der Position gäbe es nicht, heißt es aus dem Bundeskanzleramt zur Kleinen Zeitung; jeder Minister könne die Organisation seines Hauses wählen.
