Die zunächst vom Landesgericht Wien im September 2021 erteilte Bewilligung zur Peilung der Handys der beiden Medienmanager Wolfgang und Helmut Fellner war rechtswidrig. Das stellte nun das Oberlandesgericht Wien fest.

Grund dafür sei, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) damals im Zuge der Inseratenaffäre die Ortung der Mobiltelefone beantragt habe, ohne dafür die Ermächtigung der Rechtsschutzbeauftragten eingeholt zu haben. Dies gab das OLG Wien heute bekannt.

Die Rechtsschutzbeauftragte, Gabriele Aicher, hatte schon im Vorjahr – die WKStA öffentlich heftig für die Maßnahme kritisiert. Aicher und die beiden Fellners hatten gegen die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien Beschwerden erhoben.

Das OLG hob die Entscheidung des Landesgerichts zur Handypeilung nun auf und ordnete laut Aussendung auch an, dass allfällige dadurch gewonnene Ergebnisse vernichtet werden müssen. Denn das Recht von Medieninhabern und Journalisten, die Aussage über Informationsquellen zu verweigern, dürfe nicht durch andere Ermittlungsmaßnahmen umgangen werden.

Allerdings wurden die Standortdaten damals faktisch gar nicht erhoben. Denn nach der gerichtlichen Bewilligung habe man aber noch vor Umsetzung der Maßnahme am 5. Oktober 2021 erkannt, dass die Bewilligung der Rechtsschutzbeauftragten fehlt, betonte die WKStA damals – das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) sei auch „umgehend“ angewiesen worden, die Maßnahme nicht durchzuführen.

Weitere Beschwerden der Rechtsschutzbeauftragten lägen „laut der Entscheidung des Oberlandesgerichts außerhalb der Kontrollbefugnis der Rechtsschutzbeauftragten“, heißt es. Aicher hatte etwa auch die Struktur des Ermittlungsaktes kritisiert. Für das Verfassen einer Presseaussendung dazu hatte sie sich von der Kanzlei Ainedter & Ainedter beraten lassen, die Beschuldigte in der Sache vertritt.