Causa BeinschabÖVP-Finanzminister Brunner ortet „Strukturversagen“ unter Blümel und Löger

Interne Revision des Finanzministeriums bestätigt Unregelmäßigkeiten im Finanzministerium bei der Vergabe von Studien, Umfragen und Inseraten in der Ära Blümel und Löger.

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© (c) Georg Aufreiter
 

Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein „Strukturversagen“, wie er Donnerstag vor Journalisten sagte. Das Ministerium prüft Schadenersatzforderungen.

Hohes Maß an Unregelmäßigkeiten

„Das Bild ist nicht wirklich ein besonders rosiges“, sagte der Leiter der Revision, Hannes Schuh, vor Journalisten. Negativ aufgefallen ist der internen Revision vor allem eine Studie der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zur „Wirtschafts- und Budgetpolitik“. Im September 2016 gestartet, hätte sie nur 34.680 Euro kosten sollen. Bezahlt wurden aber 155.940 Euro, weil bis Jänner 2018 neun zusätzliche Rechnungen gelegt wurden. Welchen Sinn die „Ergänzungsarbeiten“ hatten, konnte die Revision nicht nachvollziehen. Der Auftrag weise ein „hohes Maß an Unregelmäßigkeit“ auf, hieß es dazu im Bericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts, dass Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dessen politischen Aufstieg durch manipulierte Umfragen unterstützt und dafür aus Mitteln des Finanzministeriums bezahlt haben könnten. Hinweise darauf entnehmen die Ermittler sichergestellten Chats zwischen dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der lange für die Tageszeitung „Österreich“ tätigen Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Keine Ausschreibungen, keine Studienergebnisse

Die Ermittler glauben, dass Beinschab später in „Österreich“ veröffentlichte Umfragen über Scheinaufträge an das Finanzministerium verrechnet haben könnte. Einen dieser Scheinaufträge vermutet die WKStA in der erwähnten Studie zur Budgetpolitik. Von der Revision überprüft wurden insgesamt aber 28 Studien, die von der Kommunikationsabteilung des Ministeriums in Auftrag gegeben wurden, davon 13 bei Beinschab. Ergebnis: In keinem einzigen Fall gab es eine Ausschreibung, in 26 Fällen fehlten die Studienergebnisse im Akt und in zwei Fällen waren die Studien auch auf Nachfrage nicht mehr aufzufinden. Dabei handelt es sich um zwei von Beinschab abgerechnete Studien zu den Themen „Nulldefizit“ und „Steuerentlastung“.

Unregelmäßigkeiten fanden seine Prüfer auch bei den Inseraten der Kommunikationsabteilung in der Tageszeitung „Österreich“. Auch hier gab es Direktvergaben ohne Ausschreibung, obwohl Inseratenschaltungen eigentlich über die Bundesbeschaffung hätten erfolgen sollen. Außerdem ging die Initiative für die Schaltung von Inseraten laut Schuh stets von der Zeitung aus. Auch hier waren die Akten unvollständig. Brunner kündigte an, die Inserate des Ministeriums künftig reduzieren zu wollen. Die Untersuchungsergebnisse hätten „Defizite aufgezeigt, die dem Selbstbild einer modernen und effektiven Verwaltung entgegenstehen“.

Ausgespart bleibt im Bericht aber die Frage, ob die Kommunikationsabteilung ihr Vorgehen mit Schmid oder dem Ministerbüro abgesprochen hat. Die Revision hat sich nämlich ausschließlich auf die vorliegenden Akten konzentriert und keine Befragungen durchgeführt. „Dass es vorher vermutlich in manchen Fällen Besprechungen mit jemand anderen gibt, das ist nicht aktenkundig dargestellt“, sagte Schuh dazu. Auch „externe Korrespondenz“  (etwa mit ÖVP oder Kanzleramt, Anm.) finde sich in den Akten nicht.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Revision kommt daher von Johannes Pasquali, dem derzeit dienstfrei gestellten Leiter der Kommunikationsabteilung. Von allfälligen Vereinbarungen zwischen Schmid und Beinschab habe er keine Kenntnis gehabt, betonte er in einer schriftlichen Stellungnahme. Außerdem sei er stets von der „rechtmäßigen Verwendung“ der Studien ausgegangen. Trotzdem sei er entgegen der Revisionsordnung des Ministeriums nicht zu den Vorwürfen befragt worden. „Zur Aufklärung und zum Verständnis hätte ich gerne beigetragen, doch war dies offensichtlich nicht erwünscht und wurde sogar schriftlich verweigert“, so Pasquali.

Keine Vorwürfe gegen Susanne Thier

Das Finanzministerium überlegt nun jedenfalls, sich für die entstandenen Kosten schadlos zu halten, wie der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagte. Den Revisionsbericht hat er wie auch die Studien an die WKStA weitergeleitet. Keine Vorwürfe erhebt das Ministerium übrigens gegen Susanne Thier, die Freundin von Ex-Kanzler Kurz, die vor ihrer Karenz ebenfalls in der Kommunikationsabteilung arbeitete, wie Peschorn sagte.

Kommentare (81)
aposch
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Vergesslichkeit

Warum eigentlich wird bei der ÖVP so viele Jahre zurück gegriffen, während man es beim U-Ausschuss abgelehnt hat, bei anderen Parteien diese Zeit miteinzubeziehen. Weil sie gewusst haben, dass dort auch alte Leichen begraben sind und man nicht nur auf die ÖVP schießen kann

Isolde9
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Strukturversagen?

Das ist kein "Strukturversagen" ... das ist lupenreine Korruption und Diebstahl an Steuergeld zum Verschaffen eines eigenen Vorteils auf Steuerzahlerkosten. Das hat nichts mit der "Struktur" des Ministeriums zu tun sondern ausschließlich mit dem gezielten, bewussten und steuergeldschädigendem Handeln der türkisen ÖVP-Truppe im Ministerium zum eigenen (Partei-)Vorteil

derdrittevonlinks
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ÖVP-Finanzminister Brunner ortet „Strukturversagen“ unter Blümel und Löger

Strukturversagen also, tja, sagen sie es gleich, dass der Österreicher kantönligeistliches zeigt, im Umgang mit Korruption.

Amordsgaude
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Den Kommentar

vom Herrn HANGER vermisse ich, was ist denn da los????

Irgendeiner
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Der hat ein intensives Brainstorming

wie die roten Netzwerke das Finanzministerium unterwandert haben könnten , das wird noch dauern.

fersler
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@amordsgaude

Hr. Hanger ist noch beim Friseur.

HASENADI
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Friseurtermin?

🤔

fersler
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@hasenadi

jetzt wissen wir beide was uns von Herrn Hanger geblieben ist.

voit60
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Der Arme Basti hat von nichts gewusst

alles hinter seinem Rücken passiert.

Lodengrün
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Nachdem

keine Entgegnungen zu lesen sind gehe ich vielleicht nicht fehl zu behaupten das die Kurz Groupies das Handtuch geworfen haben. Jetzt ist es nicht mehr die böse WKStA, jetzt ist es ein ÖVPler der sie endgültig in die Tiefe reißt. Und dann sehen wir dazu Kurz in der ZIBII wie er damals alles von sich weist. Da kann man die einst so große Partei nur mehr bedauern. „Wir sind froh ihn zu haben“ von Herrn Schützenhöfer schließt den Ärger ab.

HASENADI
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Leider, @Lodengrün,

die zitierten Worte sind die reinste Verhöhnung für uns.

Lodengrün
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Ita est @hasenadi

ich denke ihm fehlen allerdings die Tools um das zu „überzuckern“. Und das wäre zu entschuldigen.

UHBP
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Kann sich irgendjemand noch an Türkis erinnern.

In meiner Gemeinde waren immer allle Schwarz und eigentlich wollte nie einer etwas mit türkis zu tun haben. :-))

heri13
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Nein Herr Minister,

Die Gaunereien waren von langer Hand geplant.
Das war kurz Ansicht von Politik.
Alles Geld für mein Kumpane und mich.
Seit kurz die Wiener Wahl verloren hat,erkannte er,nur mit abzocke und austrofachismuß kommt er ans Ziel.
Trotz des neuen Innenministers wird es nichts damit.
Damit ist der Wunschtraum geplatzt.

Natur56
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mehr Überprüfung Aufklärung die letzten 10 JAHRE

daas war doch schon so bei Kanzler Feymann. So unter dem Motto das haben wir schon immer so gemacht. Das gehört mutaufgerollt damit man das Problem wirklich von der Wurzel anpacken kann. sonst wird es wieder nix. Ganz gleich in Graz mit den UVPs, in der Abteilung wurde dieses System unter Leichtfried eingeführt und jetzt sollen die aktuellen Mitarbeiter darunter leiden.

HASENADI
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@Natur... Gibt's doch noch irgendwo eine Fluchtblase,...

wohin man sich reflexartig zurückziehen kann, bevor es einen ob der ruchbar gewordenen Schandtaten zerreißt?

Lodengrün
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Jetzt

widmen wir uns einmal Kurz, Schmid, Blümel,..der Rest ergibt sich wie bei Ibiza gesehen von selbst.

jg4186
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So sind wir nicht

Oder sind wir doch so?
Schockierend, frustrierend, was da jetzt aufgedeckt bzw. bestätigt wurde. Das war also der berühmte neue Stil?!
Hoffnung gibt der Umgang des neuen Finanzministers mit der Sache: offen, transparent, ehrlich.
Ist das jetzt der neue Stil der VP?

voit60
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vielleicht wartet auf den Basti doch nicht die Westküste

sondern das Landesgericht Wien.

Irgendeiner
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Ja Voit,

ich bin ja normalerweise nicht gehässig,Menschen machen Fehler nur sollten die vereinzelt auftreten und nicht vorsätzlich in Stakatoform,ich bin bereit ihm zu folgen,wie sagte er "Leistung muß sich wieder lohnen" und er hat sich genug geleistet.Ich will die Bilanz der Saison.
PS: Hoffe Du bist wieder am Damm.

derdrittevonlinks
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Tja, ...

.... wenn der Strohkopf, in welcher Form auch immer, einen Turbo erhält, dann wirds Türkis, nicht wahr?!
Quasi, Leistung entsteht erst mit Korruption.

HASENADI
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Dringend gesucht!

Neue Farbenlehre:
Türkis? Wegradiert.
Schwarz? Ausgedünnt.
...
Was kommt als nächstes?

voit60
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wie wäre es mit blütenweiß?

die Weste der ÖVP kann doch nur so sein. Übrigens, das mit blütenweiß hatten wir schon einmal, bis das Gericht es anders sah.

lieschenmueller
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Von Blütenweiß tät ich abraten,

das Angepatzte sieht man dort doppelt und dreifach!

Selbst kann man ja manierlich mit Messer und Gabel speisen, aber die einem den Heiligenschein nicht gönnen (jetzt Vergangenheitsform alternativ), da muss das Waschpulver schon was können .....

lieschenmueller
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@Hasenadi

Wie wäre es einmal mit was Gemustertem? Karo vielleicht?

Aufpassen aber, dass man nicht schon bestehende schottische Tartans verwendet. Die sind nämlich schon familiären Clans zugeordnet worden!

mobile49
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@lieschenmueller

"hahnentrittmuster" gefällig ?

wäre ja vielleicht passend - die hähne treten in den hintergrund , oder so

 
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