150 Euro mehrRegierung will ärmeren Haushalten die hohe Inflation abgelten

Die letzte Plenarwoche des Jahres 2021 bringt die Einführung einer neuen Sterbehilferegelung sowie zahlreiche Corona-Maßnahmen wie etwa eine Kurzarbeitsprämie.

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MINISTERRAT: KOGLER / NEHAMMER
© APA/HANS PUNZ
 

Der Ministerrat hat am Mittwoch die "ökosoziale Steuerreform" der türkis-grünen Regierung beschlossen. Im Vergleich zum Begutachtungsentwurf gibt es nach der Begutachtung der Pläne noch einige Änderungen. So wird es statt der ursprünglich geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge einen höheren Sozialversicherungs-Bonus geben. Die Regierungsspitze lobte nach dem Ministerrat die Maßnahme, die trotz der Corona-Pandemie zustande gekommen ist.

Der ursprüngliche Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, war etwa von den Sozialversicherungen kritisiert worden. Nun soll dieses Ziel über den bereits bestehenden Sozialversicherungs-Bonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

Teuerungsausgleich für arme Haushalte

Auch der Nationalrat steht heute auf dem innenpolitischen Plan. Am Rande des Plenums verkündeten die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) noch eine weitere Neuerung: Durch einen Teuerungsausgleich, der noch in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres abgewickelt werden soll, bekommen arme Haushalte einmalig 150 Euro ausbezahlt. Dadurch sollen die steigenden Preise durch die hohe Inflation abgegolten werden.

Profitieren sollen Arbeitslose, Bezieher von Notstands- oder Mindestsicherung und Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage bekommen. Insgesamt werden das etwa 750.000 Menschen sein.

Nehammer: "Umwelt wird profitieren"

Fixiert ist nun auch der regional gestaffelte Klimabonus, der die geplante CO₂-Steuer kompensieren soll. Bei der Senkung der Lohnsteuer ist nun ein Mischsteuersatz ab Jahresbeginn anstelle mehrerer Stufen vorgesehen. Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Mrd. Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitierten davon, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Regierungssitzung sagte.

"Von dieser großen Reform wird die Umwelt profitieren", betonte Nehammer. Gleichzeitig werde dennoch eine Entlastung erreicht. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von der "größten Transformation des Steuersystems in der Zweiten Republik", die sich sowohl ökologisch, als auch ökonomisch positiv auswirke. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) pries die Maßnahmen ebenso als Brücke zwischen Ökologie und Wirtschaft.

Sterbehilfe-Regelung und Corona-Maßnahmen im Nationalrat

In der letzten Plenarwoche des Jahres werden unter anderem die Einführung einer neuen Sterbehilfe-Regelung sowie zahlreiche Corona-Maßnahmen wie etwa eine Kurzarbeitsprämie thematisiert werden. Die "Aktuelle Stunde" hat auf Initiative der Grünen "Atomkraft ist keine Lösung für den Klimaschutz" zum Thema.

Die SPÖ pochte im Vorfeld der Sitzungen einmal mehr darauf, dass dreifach Geimpfte eine Prämie erhalten sollen, sobald eine Impfquote von 90 Prozent erreicht ist. Die Partei will zudem etwa einen Verzicht auf die Ökostrom-Pauschale und ein Verbot von Vollspaltenböden. Letzterer Punkt spielt auf das Tierschutz-Volksbegehren an, das am Mittwoch vom Plenum beraten wird.

Neos fordern Ende des Gießkannenprinzips

Ein besseres Krisenmanagement des Finanzministeriums erwarten sich wiederum die Neos. Die Hilfen dürften nicht weiter mit der Gießkanne verteilt werden, vielmehr sollte man konkret auf jene Unternehmer schauen, die diese auch bräuchten.

Die FPÖ hatte im Vorfeld der Sitzung abermals ihre Teilnahme an den Corona-Protesten vom Wochenende verteidigt. Es habe sich um ein "großes friedliches Fest" gehandelt, versicherten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der stellvertretende Klubchef im Parlament, Peter Wurm. Die Proteste würden in ganz Österreich "irrsinnig" an Fahrt aufnehmen, was an der "unfähigen" und "gefährlichen" Regierung liege, die zurücktreten solle. 

Kommentare (15)
SoundofThunder
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🤔

Einmalig 150€ für die Ärmsten und das war es? Euer Ökosoziales Belastungspaket treibt die Preise hoch! Allein die Strompreiserhöhung wird im Jahr 2022 die 150€ locker wettmachen. Eure Steuerreform treibt sämtliche Preise in die Höhe. Die CO2 Steuer ist eigentlich nur eine zweite Mehrwertsteuer. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Schafft besser die Kalte Progression ab. Dann hätten alle was davon.

miranda02
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Wird gut sein

Schließlich gibt es Arbeitnehmer die im März 2 Jahre in Kurzarbeit sind!!!!

Hapi67
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In der Opposition

fordert die Spö ein Verbot von Vollspaltenböden.
Die Grünen müssen also wieder die Mängel und die Unfähigkeit der Roten beheben.

Im Sinne von Verantwortung und Umsetzung lieber gleich die Grünen wählen.

Vielen Dank

gonzolo
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Oh – it´s a Hapi!


Viel getankt!

Gotti1958
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Hapi

Ich wusste gar nicht, dass die Köstinger der SPÖ zuzuordnen ist...

denktnach
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Immer mehr Almosenmpfänger 🤔

Bedenklich!

ichbindermeinung
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Abstimmung zur EU-Plastiksteuer /EU-CO2Importzölle/EU-Coronasteuer

zur Abwechslung bitte einmal die Bürger in Ö würde- u. respektvoll über die neue EU-Plastiksteuer u. die neuen EUCO2Importzölle u. die neuen 30jährigen EU-Coronasteuern abstimmen lassen, die die Österr. jetzt noch zusätzlich im Jahr an die EU abliefern müssen u. das obwohl jetzt schon ca. 3-4 Milliarden/Jahr/brutto im Jahr für die Mitgliedschaft abgeliefert werden müssen.

kukuro05
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Als ob das ein hilfreiches Mittel wäre!

Das ist ja der nächste populistische Rohrkrepierer!

fliflaflocki
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Besser

die Leute auf Öffis gewöhnen und Ölofen austauschen! Beides gehört gefördert. Wäre wohl nachhaltiger... ÖL und Benzin werden wohl nicht so schnell billiger werden, da helfen "Inflationsabgeltungen" wenig... Aber wir habens ja, so wie für alles...

sakh2000
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SchniSchnaSchnappi

Haben Sie schon einmal überlegt wieviel CO2 benötigt wird um sämtliche Ölheizungen Europas ersatzlos zu entfernen? Moderne Ölheizanlagen sind ein kleines Wunderwerk der Technik - sparsam und hochentwickelt. Wollen wir das alles als Schrott verwerten oder in Afrika verwerten lassen? Von den horrenden Kosten mal abgesehen. Tippen Sie mal 600000 oder 700000 in Ihren Taschenrechner und multiplizieren Sie das mal 50.000 Euro - ich glaube nicht dass Ihr TR das Ergebnis auswerfen für Sie lesbar auswerfen wird. Wäre es nicht sinnvoller moderne Ölheizungen weiter zu betreiben mit klimaneutralen, synthetisch hergestellten Brennstoffen? Bei den Öffis sind wir auf Schiene - nur wäre es nicht schlecht diese auch in dünn besiedelten Gebieten massiv auszuweiten - nicht alle Österreicher wohnen in Wien Umgebung.

derdrittevonlinks
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Tja, ...

.... andererseits sind nach dem Tausch die Heizanlagen nachhaltig und Brennstoff nachhaltig Kontinental erhältlich.

VH7F
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Der Einmalzahlungsweihnachtsschmäh

Die 5% Mehrkosten heuer sind nächstes Jahr wohl auch noch da? Oder verschwinden die wieder?

Wuffzack3000
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Unerträglich

Warum nicht gleich 1000 Euro an alle?

Ihr habt anscheinend genug zu verteilen!

GanzObjektivGesehen
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Liebe FPÖ !

Auch wenn die Regierung zurücktreten sollte, so wäre sie noch weit vor euch, den Zurückgeblieben. Und glaubt mir, ich habe das so freundlich als möglich formuliert.

wischi_waschi
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Kogler

Wann vertschüssen Sie sich.........
Bis heute noch keine Entschuldigung.......
Was für Leute haben wir nur in dieser Regierung!