Im Angesicht der 5. WelleSo begründen die Länderfürsten den Corona-"Fleckerlteppich"

Der Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern vom Mittwoch bringt ein regional unterschiedliches Vorgehen bei den Öffnungsschritten nach dem Lockdown-Ende.

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© APA/FLORIAN WIESER
 

Jedem Bundesland seine eigenen Corona-Regeln: Während das Burgenland, Tirol und Vorarlberg ab Sonntag komplett öffnen, sperren in Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe erst am 17. Dezember auf. Bis zu diesem Tag bleibt Oberösterreich wohl noch komplett im Lockdown. In Wien müssen die Gastronomie wie die Hotellerie (wie angekündigt) bis 20. Dezember noch geschlossen halten.

Und so begründen die Länderfürsten ihre eigenen Wege:

In der Steiermark erklärte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), mit dem schrittweisen Öffnen erfülle man einen Stufenplan, für den sich auch die Virologen und Experten ausgesprochen hätten, "um die Inzidenz noch weiter herunterzubekommen". Ab 17. Dezember sei somit in der Grünen Mark wieder "alles geöffnet, aber unter strengen Bedingungen". Die Gespräche seien sehr harmonisch verlaufen, und auch ÖVP und Grüne auf Bundesebene seien sich einig gewesen, "das hat es ja auch schon lange nicht gegeben". Zudem sei mit den Expertinnen und Experten das künftige Vorgehen abgesprochen worden, denn "eine fünfte Welle wird befürchtet". Man müsse alles tun, "um diese ohne Lockdown zu bestreiten".

In Kärnten will man erst am Donnerstag über mögliche Schritte verhandeln. Die Ergebnisse von Mittwoch seien "die Unterkante" an österreichweit geltenden Maßnahmen, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung. "Wir werden in Kärnten jedenfalls weiterhin größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen."

  • Die Ergebnisse der Konferenz in Wien werde er noch heute mit den Regierungskolleginnen und Regierungskollegen sowie den Sozialpartnern besprechen.
  • Am Donnerstag wird dann über mögliche zusätzliche Maßnahmen für Kärnten beraten, und zwar in einer Sitzung des Koordinationsgremiums, unter anderem mit den Medizinern Rudolf Likar und Jörg Weber.
  • Bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag soll dann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht besonders vorsichtig vor, obwohl die Stadt sehr niedrige Fallzahlen aufweist. Seine Begründung:

  • Die Herausforderungen für eine Millionenstadt seien andere als für kleinere Kommunen.
  • Die Experten, die ihn beraten, hätten empfohlen, nicht alles gleichzeitig zu öffnen, wie das im übrigen auch der neue WHO-Krisenmanager aus Österreich, Gerhard Rockenschaub, empfehle.
  • Das eine Ziel sei die Entzerrung der Konsumentenströme, die Kunden von Handel und Gastro möglichst lange nicht zu einer großen Menge von Menschen zu verbinden. Das andere Ziel sei, das Bewusstsein dafür wach zu halten, dass die Pandemie noch nicht gemeistert sei.

Ludwig: "Die nächste Welle kommt bestimmt, dank Omikron ist aber nicht abzuschätzen, wann. Die Maßnahmen, die wir heute setzen, tragen dazu bei, den Peak der nächsten Welle abzuflachen."

Tirols Landeshauptmann Günther Platter begründete, warum der Westen Österreichs, also Tirol und Vorarlberg, besonders rasch mit der Öffnung ist, obwohl die Fallzahlen dort noch sehr hoch sind:

  • Mit der Inzidenz in Tirol sei man später dran als andere Bundesländer, aber die Zahlen seien auch hier schon deutlich eingebrochen und die Reproduktionszahl auf 0,83 gesunken.
  • Tirol und Vorarlberg seien in einer Sondersituation: Sie seien umgeben von Südtirol und der Schweiz, wo kein Lockdown gelte. Die Tiroler würden dorthin Schifahren gehen, und die Arbeitskräfte aus Tirol abwandern und ins benachbarte Ausland gehen.

Platter: "Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, ein Hotel kann man nicht von einem Tag auf den anderen aufsperren. Es wird aber ein sanfter Start in die Wintersaison, keine Saison wie früher."

Aus dem Büro von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hieß es gegenüber der APA zum regionalen Vorgehen, "Ziellinie" in Oberösterreich sei nach wie vor der 17. Dezember. Ob man bzw. wer dann am 18. definitiv aufsperrt, blieb offen. Man wolle am Donnerstag mit Experten, Städtebund, Gemeindebund und den Sozialpartnern die Details der Öffnungsschritte im Bundesland besprechen, hieß es. "In Oberösterreich hat die vierte Welle vor allem zu Beginn mit voller Wucht zugeschlagen", so Stelzer. "So wie angekündigt, bleiben wir auch bei den vier Wochen", sagte er zum Zeitplan. "Denn trotz sinkender Zahlen bei den Neuinfektionen hat sich die Lage in den Spitälern insbesondere auf den Intensivstationen bisher noch zu wenig entspannt." Dass auch andere Bundesländer nur stufenweise öffnen, zeige, wie unsicher die Lage noch sei. "Hinzu kommen weiter belastende Faktoren wie verschobene Operationen, die nachgeholt werden müssen, aktuelle Infektionen wie Influenza oder die noch offenen Auswirkungen von Omikron."

Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist mit der Steiermark und Salzburg im Bunde. Sie wies nach dem Gipfel darauf hin, dass es für Niederösterreich, Steiermark und Salzburg die klare Empfehlung für eine schrittweise Öffnung gebe. "Wir werden daher den Lockdown für Geimpfte mit 12. Dezember beenden. Mit Ausnahme der Gastronomie und der Beherbergungsbetriebe." In Absprache mit den Experten könnten diese Bereiche am 17. Dezember "in verantwortungsvoller Art und Weise" geöffnet werden. Die Fachleute hätten neuerlich klar festgestellt, "dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist und wir mit einer neuen Welle Anfang nächsten Jahres rechnen müssen." Es gelte alles zu tun, "damit es nicht zu einem neuerlichen Lockdown kommen muss", betonte die Landeshauptfrau. Dazu sei die Corona-Schutzimpfung nach wie vor das einzige nachhaltige Mittel.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) begründete die Öffnung ab Sonntag mit den sinkenden Infektionszahlen in seinem Bundesland, der stabilen Lage in den Spitälern und der guten Impfquote. Jeder dritte Burgenländer habe bereits den dritten Stich erhalten, hieß es am Mittwoch aus seinem Büro. Angesichts dieser Zahlen könne man mit Sicherheitskonzepten öffnen - und zwar neben dem Handel auch die Gastronomie und Hotellerie, um eine "Ungleichbehandlung" zu vermeiden.

Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien meinte, die Öffnungsschritte seien "vertretbar", "allerdings nur mit größter Vorsicht". Es gebe Hinweise, dass die Omikron-Variante das Land noch beschäftigen werde, deshalb sei äußerste Vorsicht geboten. Sie empfahl überall dort, wo es einem sinnvoll erscheine, eine FFP2-Maske zu tragen. 

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ichbindermeinung
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und alle anderen Länder haben alles offen...

komisch, dass in allen anderen Länder die Cafes, Restaurants, Schwimmbäder, Frisöre, Baumärkte, Geschäfte u. Hotels offen sind u. die Kreuzfahrtschiffe mit Gästen durch die Gegend fahren; Nur nicht im Land der Hämmer, denn da ist alles zugesperrt

david965bc
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Zuerst sollen die Bürger Geschenke einkaufen,

und dann dürfen sie Essen gehen.

Der Bürger kann damit leben.

Der Gastronom weniger. Doch dem bringt es auch nichts, wenn um Silvester wieder geschlossen werden muss.

Die Bürger müssen bis Weihnachten ihre privaten Kontakte sowieso freiwillig reduzieren, damit überhaupt größere Familienfeiern möglich werden, denke ich.

Ohne Vernunft der Bürger geht es sowieso nicht.

david965bc
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Um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern,

braucht es eine allgemeine Impfpflicht.

Denn wenn geimpfte Bürger aufgrund von einer Triage sterben, die von Ungeimpften herbeigeführt wird, dann kann es durchaus zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Die Regierung kann dies mit einer allgemeinen Impfpflicht verhindern.

Man kann nicht die nächsten Jahre im Lockdown sein, um die Intensivstationen zu entlasten, denke ich.

david965bc
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Wenn die Ungeimpften über 45 Jahre freiwillig einen Patientenverfügung unterschrieben,

wo sie erklären, im Bedarfsfall bei einer Coviderkrankung auf das Intensivbett zu verzichten, dann fällt der Grund weg, das sie zur Impfung verpflichtet werden müssen.

Ansonsten ist die allgemeine Impfpflicht in meinen Augen gerechtfertigt, wenn sie nicht bereit sind, freiwillig auf das Intensivbett zu verzichten.

Österreich braucht die Impfpflicht, wenn man allen ein Intensivbett gewähren will. Darum verstehe ich nicht die Aufregung im Inland und Ausland, weshalb Österreich die Impfpflicht einführt.

In Bulgarien braucht man deshalb keine Impfpflicht, weil man die Triage akzeptiert. Dort beträgt aber die Übersterblichkeit auch über 53.000 Bürger bei 2 bis 3 Millionen weniger Einwohnern als Österreich.

Im Verhältnis kommen die Bulgaren schon näher den 100.000 verstorbenen Bürgern, die Sebastian Kurz am Anfang nannte. Dabei sind in Bulgarien 25% geimpft, dort wäre die Übersterblichkeit ohne Impfung womöglich noch höher.

blendent
22
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Was ist den dass für ein Bild bitte...

Der Nehammer im Machtrausch, ein Tisch für Ihn alleine und die anderen können die Abstandsregeln nicht einhalten..

Mal sehen ob er seine Verantwortung auch in dem Maß der Größe seines Tisches übernimmt oder ob wie bei seinem, man muss ja sagen Vorvorgänger, auch immer die andern Schuld haben wenns nicht so gut läuft.

laster
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Gastro - Jammern auf hohem Niveau

Seien wir mal ehrlich, den meisten Gastronomen geht es mit den Hilfszahlungen gar nicht sooo schlecht. Kenne einige aus meinem Umfeld, die es auch zugeben.
80% Ausfallzahlungen aus dem Umsatz aus 2019, Take away floriert wie nie zuvor, weniger bis gar keine Lohnkosten durch Kurzarbeit und auch weniger Betriebskosten.

Balrog206
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Und

Die gastro hat für jedes Monat Lockdown diese Entschädigung bekommen ? 🧐

Minitina
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Minitina

Bin ihrer Meinung!

sebsi55
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Vorarlberg…

…es geht nur um den Tourismus… und somit um das liebe Geld… und ja, die Gesundheit kommt erst nach dem Geld… und… vielleicht haben sie sogar Recht, dass schon alles geöffnet wird… wir können doch nicht immer ausgesperrt werden, wer weiß wie viele Hunderte Mutationen uns noch besuchen werden.

himmel17
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Inzidenzien spielen keine Rolle, wenn der "Tourismus" spricht

in Vorarlberg ist die Inzidenz die höchste Österreichs! (doppelt so hoch wie der öst. Durchschnitt!) Die Anzahl der neu Erkrankten ist die höchste!!

VORARLBERG SPIELT HASARD!!

Tirol steht auch schlecht da: vierthöchste Anzahl der neu Erkrankten österreichweit!

ANDEHAHE
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9 Kaiser

Unser Pimperlland... Unglaublich was die 9 Kaiser da wieder verbocken und aus dem vergangenen Jahr genau nichts gelernt haben. Wünschenswert wäre eine zumindest Österreichweit einheitliche Lösung, noch besser EU weit, aber soweit darf man ja nicht einmal denken... Ab in den nächsten Lockdown ab Jänner... Wahnsinn

Minitina
3
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Minitina

Ja, der 5. Lockdown kommt sicher! Unsere Politiker haben nichts gelernt in den fast 2 Jahren Pandemie. Klar, die Wirtschaft ist natürlich vom Lockdown nicht begeistert, aber die meisten Hotelkaiser und Nobel Wirte haben von der Pandemie profitiert! Die Kleinen sind übriggeblieben bzw. schikaniert worden, bis sie aufgegeben haben ...sie haben kein Geld bekommen. Wie heißt so schön:“ Schau ma mal, wird schon gehen“

fliflaflocki
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Was für ein Schwachsinn!!!

Ich bin 3x geimpft! Schweiz, Italien, De - alles offen! Sollen wir uns selbst kaputt machen? Nachtlokale verständlich; die Mindestregeln der BRG sind gut und akzeptabel - aber das einzelne Landeshauptleute jetzt übervorsicht sind!? SPÖ Wien zB. Was soll das? Noch mehr Schulden? Absolut no go!

checker43
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Hatte

man in Schweiz, Italien und De so eine Patientenzahlsteigeung wie bei uns? Nein. Deshalb. Wenn die das haben, machen sie auch zu.

fliflaflocki
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Ch hat es jetzt!

Alle Kantone stimmten gegen Lockdown! Liberales Land - Selbstverantwortung!

Campino
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Kurz zusammengefasst:

Es ist einfach alles wurscht

RonaldMessics
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die Ärmsten...

...sind die Experten. Jetzt brauchen wir entweder von allen Fachrichtung 9x so viel. Oder die die wenigen wirklichen Experten benötigen jetzt 9x so viel Zeit.

Ogolius
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Landeshauptmänner/Frauen

abschaffen!

selbstdenker70
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..

Die waren unter Kurz angeschafft...hat auch nicht gepasst

Ogolius
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Was zeigt …

weder Türkis noch Schwarz kann Regierung 😵‍💫

rand
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Und

rot auch nicht.

SoundofThunder
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Die Begründung kann man mit einem Wort erklären:

Landtagswahlen. 😏

ANDEHAHE
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Wahlen

30 Prozent Wahlbeteiligung bei den Landwirtschaftskammerwahlen sind für die Wahl Sieger ÖVP ein klarer Erfolg und Auftrag. Der Auftrag müsste aber lauten, sofortige Auflösung der Kammer... Und so wird es leider bei jeder Wahl interpretiert...