WKStA-KritikOGH-Rechtsschutzbeauftragte ließ sich von Beschuldigtenanwalt beraten

Gabriele Aicher, Rechtsschutzbeauftragte des OGH, hatte der WKStA vorgeworfen, bei den Ermittlungen gegen das Umfeld von Kanzler Kurz "eine rote Linie überschritten" zu haben.

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KUeNFTIGER OeVP-CHEF KURZ TRIFFT BUNDESPRAeSIDENT
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Rechtsschutzbeauftragte des Obersten Gerichtshofs, Gabriele Aicher, hat sich bei ihrer harschen Kritik an den Methoden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Anwalt eines der Beschuldigten beraten lassen.

Die Kanzlei Ainedter, die unter anderem den ehemaligen Medienbeauftragten des ehemaligen Bundeskanzlers Kurz (ÖVP) vertritt, scheine in den Metadaten als Autor der Presseaussendung Aichers auf, berichten „Spiegel“ und „Standard“ am Freitag.

Aicher hatte geschrieben, in den Ermittlungen gegen Kurz und sein Umfeld und den daraus resultierenden Hausdurchsuchungen hätte die WKStA „eine rote Linie überschritten“ und etwa den vergessenen Antrag auf Peilung von Mobiltelefonen – die dann nicht stattfand – kritisiert. Aicher beruft sich darauf, selbst von Ainedter vertreten zu werden.

Kommentare (28)
Charly911
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Ich habe gedacht

Wir sind in dieser Angelegenheit schon am Tiefpunkt angekommen, aber das ist ja schon gleich seriös wie die Löwingerbühne. Ich hoffe, dass es wenigstens einmal Konsequenzen gibt und diese total unfähige Frau an die Luft gesetzt wird und ein Disziplinarverfahren an den Hals bekommt.

schteirischprovessa
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Das ist deine Variante des Schutzes der unabhängigen Justiz.

Pfui Teufel!

hofmannn
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Türkises Netzwerk

Um die Worte von Fr. Aicher zu verwenden. Hier wurde eine rote Linie überschritten.

Planck
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Immer diese roten Netzwerke in der Justiz.

Unerträglich, aber echt *g

Zwetschkenrepublik

schteirischprovessa
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Das war eh zu erwarten.

Nämlich dass gegen die Rechtsschutzbeauftragte Stimmung gemacht wird und versucht wird, ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen.
Aber dies ist sicher kein Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Henry44
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Der Anwalt eines Beschuldigten berät die Rechtsschutzbeauftragte,

wie sie am Wirksamsten für eine Entlastung seines Mandanten in der Öffentlichkeit argumentieren solle. Dazu fällt Ihnen nichts Bedenkliches auf?

X22
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Wie stichhaltig sind ihre subjektiven Vermutungen

Um beim Wissen zu bleiben, welches Wissen müsste ein Person besitzen um diesen verantwortungsbewussten Job erfüllen zu können?
Welches Wissen muß die Frau Aicher haben um die WKStA so anzugreifen und wie wird ein (das) ordentliche Gericht über die öffentlich kundgetane Meinung Aichers befinden.
Wissen sie es und warum habens keine objektive Wahrnehmung darüber und unterstellen etwas, was so vielleicht in ihre subjektiven Welt passt, jedoch objektiv ein normaler Vorgang ist, man hinterfragt einfach unklare Sachverhalte und beurteilt es danach

Irgendeiner
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Jetzt bin ich beruhigt Martin,nach Deiner klaren Expertise

wie immer ohne Bias,man lacht, wißma jetzt wie es ist,nur Martin,was immer da war,da gibts Evidenzen,nicht wie bei den aktenausgebenden Staatsanwälten wo sich einer auf das Inselchen retten muß es irgendwann irgendwo irgendwie gehört zu haben,wohl dort wo er auch gern so Aufstehzeiten findet.Außerdem dürfte die Causa dein geringstes Problem sein,dein Held hat den Lockdown verzögern lassen und die Compliance durch freche Lügen gesenkt und am Ende der Nahrungskette steh nicht nur ich,Du bist auch dort,nur ich werde wenigstens nicht darüber jubeln.

schteirischprovessa
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Ich würde mir wünschen,

von dir ein einziges mal eine klare Expertise lesen zu können.
Ist mein Wunsch ans Christkind, mehr brauche ich nicht, nachdem ich ein glücklicher und rundherum zufriedener Mensch bin.

Irgendeiner
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Weißt Du Martin,ich könnte allerhand daß ich klar sehe

auch sehr klar sagen und ich würde das von Angesicht zu Angesicht privat auch tun,aber hier würde es eine qualifizierte Öffentlichkeit herstellen und da die Sache nicht fertig untersucht ist könnte ich keinen Wahrheitsbeweis antreten und bei den Dingen bin ich nicht so mutig wie du,ich warte immer bis ich stichfestes in der Hand habe wie bei Bastis Lügen über allgemein Evidentes,da laß ich mich dann drauf ein.Und Martin, ich kenn dich nicht privat,ich kann deinen durchschnittlichen Gemütszustand nicht beurteilen,,vielleicht bis du wirklich rundherum zufrieden,in dubio pro reo,ich hätte aus Temperamentsgründen ein etwas anderes Bild gehabt,aber in dem Fall ist wirklich wurst was ich glaube.

az67
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Bravo und was kommt als Nächstes!

Was ist eigentlich los in diesem Land .
Da macht jeder was er will und es geht ausschließlich nur mehr um eigene Interessen. Unter dem Motto
Koste es was es Wohle . Wir haben ja Narrenfreiheit und stehen über allem.
Ich hoffe wirklich dass alle Parteien die seit Jahren die Gazetten mit ihren Skandalen fühlen endlich abgestraft werden. Nicht vom Gericht ( dass wäre zu viel verlangt) sondern von jeden einzelnen Wähler und Wählerinnen!

voit60
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Dieser Horrortruppe rund um den Zweifachkurzkanzler

denen ist jedes Mittel recht. Ich hoffe, sie werden ihre gerechte Strafe bekommen.

Irgendeiner
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Ja voit,da geb ich dir recht,

schon weil die für einen Lügennarrativ einen Lockdown verhindern wollten gegen die Experten auf aviso des Studienabbrechers und manchmal voit, träum in in der Nacht, von slim-fit,aber mit Streifen,und dann wache ich lächelnd auf.Hoffe Dir gehts gut.

mahue
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Manfred Hütter: ich habe nur eine Frage an die Redakition der KLZ

Warum ist der Berichterstatter/in nicht genannt, Teamwork???
Der Bericht erscheint mir gesteuert!!!

Kleine Zeitung
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Lieber Herr Hütter,

bei diesem Bericht handelt es sich um eine APA-Meldung, deswegen ist nicht erkenntlich, wer ihn verfasst hat. Liebe Grüße aus der Redaktion

Irgendeiner
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Was soll in dem Artikel gesteuert sein Manfred,lies im Standard nach,oder im ORF..at,

um Steuerung könnte es schon gehen,aber nicht bei der Berichterstattung hier,geht wohl mehr um die Frage ob sich wer zu weit über die Brüstung gelehnt hat,Und wenn das eine Eigenleistung der Zeitung wäre hätte sie einen anderen Status und ich könnte sie gar nicht kommentieren.Und ich kann dir versichern Manfred, aus eigener empirischer Beobachtung,im Textteil der Zeitung zumindest, schreiben alle unter Klarnamen, so wie Du,kein Danilo Kunhar dabei.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz bewusst "Redakition geschrieben"

Outen und zum Thema des verfassten Berichtes "Einstehen"!!! Nicht als abgesegnet der KLZ glauben.

herwig67
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Ist der ÖVP

eigentlich jetzt jedes Mittel recht, um die Justiz in den Dreck zu ziehen? Mir wird schon richtig schlecht, wenn ich einen von diesen Kurz Jüngern und Bundes-ÖVPler sehe und höre.

schteirischprovessa
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Sag einmal, bist du von allen guten Geistern verlassen?

Frage dich lieber mal, ob die Rechtsschutzbeauftragte in ihrer Bewertung sachlich recht gehabt hat, bevor du ein völlig unsachliches ÖVP Bashing absetzt.

gehtso
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eine Rechtschutzbeauftragte,

eingesetzt vom Justizministerium, die sich vom Anwalt (Ainedter) eines Beklagten beraten lässt????????

schteirischprovessa
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Man wird in Österreich wenige Anwälte finden,

die keine Beklagten vertreten.
Auch ich werde meinen langjährigen Anwalt und Freund nicht wechseln, weil er jemanden anders vertritt.
Und vom Herrn Ainedter ist zumindest bekannt, dass er fachlich eine Koryphäe ist.
Und eigentlich geht es nur darum, ob die Vorwürfe der Rechtsschutzbeauftragten stimmen oder nicht.
Und das ist trockene Juristerei.

gehtso
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Zur info ein paar Zitate aus dem Standard:

"So etwas hätte ich bis gestern nicht für möglich gehalten. Anwälte von Beschuldigten an Texten mitarbeiten zu lassen, die sich gegen die in dieser Sache ermittelnden Behörde richten, ist unvereinbar mit der Funktion einer unabhängigen Rechtsschutzbeauftragen der Republik", sagte Irmgard Griss, einst Abgeordnete der Neos und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH).
Der Verfassungsjurist Heinz Mayer ergänzte: "Die Tatsache, dass Aichers Beschwerde weit über ihre Zuständigkeit hinausging und vom Umfeld der Beschuldigten dazu genutzt werden konnte, sich als Justizopfer zu inszenieren, muss angesichts der jüngsten Enthüllungen unter einem neuen Licht betrachtet werden".
Walter Geyer, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich mitgegründet hatte, sagte: "Hier kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser skandalöse Vorgang muss dringend geprüft werden."

SagServus
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Auch ich werde meinen langjährigen Anwalt und Freund nicht wechseln, weil er jemanden anders vertritt.

Von sowas wie Unvereinbarkeit und Interessenskonflikt hast wahrscheinlich noch nichts gehört oder?

"Und eigentlich geht es nur darum, ob die Vorwürfe der Rechtsschutzbeauftragten stimmen oder nicht." - Die Rechtsschutzbeauftrage hat die WKSTA in einem Umfang kritisiert der weit über ihre Zuständigkeit hinaus geht. Und jetzt kommt raus, dass genau die Anwaltskanzlei und sogar der Anwalt persönlich (Ainedter vertritt Fleischmann und Pröll), die Beschuldigte im Casino Akt vertritt, ihr maßgeblich bei der Ausarbeitung geholfen hat.

schteirischprovessa
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Nein, das geht nicht über ihre Zuständigkeit hinaus.

Denn eine Telefonüberwachung und eine Razzia bei einer Zeitung dürfen, das ist gesetzlich festgelegt, nicht ohne Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten des VGH stattfinden.
Daher ist es exakt ihre Zuständigkeit.

SagServus
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...

Ja, das ist aber auch das einzige Thema das sie betraf.

Aber bei deinem Postingverlauf kein Wunder, dass du die restliche Kritik von ihr, die nunmal nicht ihre Zuständigkeit ist, komplett unerwähnt lässt.

gehtso
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ORF Tipp:

"Der talentierte Herr Schmid". Ein sehr informativer Bericht, am Interessantesten ist die Liste jener, die dazu KEINE Stellungnahme abgeben wollen.
Und am Lustigsten ist Frau Rauch Kallat, die das Ganze als "Bubenstreiche" bezeichnet hat!

 
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