Zu Chat-ZufallsfundenJustizministerin Zadić: "Wäre seltsam, wenn WKStA nicht ermitteln würde"

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) verteidigt einmal mehr die WKStA vor Angriffen der ÖVP. Im ORF-Report sagt sie, es gebe gute Gründe für das enorme Ausmaß des Casinos-Aktes und die Ermittler seien verpflichtet, auch Zufallsfunden nachzugehen.

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Einmal mehr verteidigt Justizministerin Alma Zadić die Ermittlungsarbeit der WKStA.
Einmal mehr verteidigt Justizministerin Alma Zadić die Ermittlungsarbeit der WKStA. © ORF
 

Die Frequenz ist zwar zurückgegangen, es vergeht dennoch kaum eine Woche ohne Kritik der ÖVP an der Ermittlungsarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese ermittelt bekanntlich gegen mehrere Funktionäre der ÖVP, allen voran Parteiobmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Ein Argument, das immer wiederkehrt, ist, dass es im Akt eigentlich um Postenbesetzungen in der Casinos-Causa gehe, schon abere mehrere hunderte Seiten mit Ermittlungen zu Zufallsfunden voll seien. Vor allem seit dem Freispruch von Christian Pilnacek streut die ÖVP wieder vermehrt Zweifel an der WKStA.

Im Interview mit dem ORF-Report am Dienstagabend verteidigt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Ermittlungen der WKStA: "Es wäre sehr seltsam, wenn die Staatsanwälte während der Ermittlungen auf Hinweise stoßen, und denen nicht nachgehen würden", sagt Zadić. Zudem seien sie gesetzlich verpflichtet, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Auch das enorme Ausmaß des Ermittlungsaktes verteidigt die Ministerin. Die zuständigen Staatsanwälte hätten gute Gründe, dass diese Dinge zusammenhängend behandelt würden.

Von Kontrollsystemen und Beschuldigtenrechten

Dass zuletzt auch justizintern Kritik an der WKStA geübt wurde, lässt Zadić betont kalt. Die Rechtsschutzbeauftrage Gabriele Aicher sagte vor gut einer Woche, die WKStA hätte mit der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Tageszeitung "Österreich" eine "rote Linie überschritten". Der Justizministerin zufolge seien interne Kontrollsysteme wie eben die Rechtsschutzbeauftragte wichtig und Teil der Beschuldigtenrechte, die WKStA habe aber bereits eine Stellungnahme verfasst, das Oberlandesgericht werde darüber entscheiden.

Auf die Beschuldigtenrechte beruft sich Zadić auch in der Frage nach der Veröffentlichung von Ermittlungsakten. Dass Teile des Akts wie etwa Chat-Nachrichten oder Anordnungen für Hausdurchsuchungen sehr schnell in der Öffentlichkeit landen, liege ihrzufolge auch an den Beschuldigtenrechten. Sie und deren Anwälte hätten eben Akteneinsicht.

Zwischenbericht zu Bundesstaatsanwalt

Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Bundesstaatsanwalt. Die von Zadić einberufene Expertengruppe wird am Mittwoch einen Zwischenbericht an die Klubobleute im Parlament schicken. Viele Fragen seien zwar noch offen, der Bericht spreche jedoch davon, dass diese Funktion von einer Einzelperson, nicht von einem Gremium, ausgefüllt werden soll. Zudem soll sie unabhängig vom Bundespräsidenten bestellt werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

rosalena
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Wo ist ihre Leistung

Kann diese Frau etwas anderes auch, außer die in der Partei-Akademie auswendig gelernten Stehsätze aufzusagen.

deCamps
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Seit die Justizministerin ab/mit Pilnacek in den Graben gefahren ist, verliert sie immer mehr an Boden.

Ihre öffentlichen Kommentare seit dieser Zeit sind aus meiner Sicht auf Schleuderkurs.

deCamps
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Das ist es was ich u.a. mit Schleuderkurs meine.

"Justizministerin Zadic meinte gestern zu den WKStA-Leaks im Report, "bin nicht froh darüber, kann es aber nicht abstellen."

stprei
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Eigentlich

Eigentlich muss die WKStA daran erinnert werden, dass sie ermitteln soll. Achso, aber da hatte sie ja kein Telefon, weil's nicht so wichtig war.

schteirischprovessa
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Liebe Moderatoren, habe ich da nicht gerade

einen längeren Kommentar zu diesem Artikel gepostet, den ich auf einmal nicht finden kann?
Am Wort naiv kann es wohl nicht gelegen sein, insbesondere da es begründet wurde.

deCamps
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Mag zwar ihre Meinung sein, aber genaugenommen gegenstandslos, daher geht ihre Beitrag niemanden ab.

Ihre Beiträge sind so und so bedeutungs-, Gegenstands und daher wertlos.los. Sorry für mich nicht lesbar.

wjs13
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Justizministerin Zadic meinte gestern zu den WKStA-Leaks im Report, "bin nicht froh darüber, kann es aber nicht abstellen."

Sie sagt also selbst dass sie unfähig ist.
Der Rücktritt ist überfällig.

UHBP
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@ws...

Du hast wohl weder den Text noch den Reportbeitrag verstanden.
War aber es eh nicht zu erwarten.
"Dass Teile des Akts wie etwa Chat-Nachrichten oder Anordnungen für Hausdurchsuchungen sehr schnell in der Öffentlichkeit landen, liege ihrzufolge auch an den Beschuldigtenrechten. Sie und deren Anwälte hätten eben Akteneinsicht."

deCamps
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Ein Nonsens & Kokolores.

Sie und deren Anwälte hätten eben Akteneinsicht."

schteirischprovessa
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Mein Kommentar hat gelautet, dass man schon sehr naiv sein muss,

wenn man glaubt, dass Beschuldigte oder deren Anwälte Inhalte von Chats an die Medien spielen, wenn sie die Beschuldigten belasten oder in ein schiefe Licht stellen.
Wer das glaubt, mit dessen Sinn für Realität kann es nicht weit her sein.
Und wenn das eine Justizministerin glaubt, und daher nicht ermitteln läßt, ist sie für das sensible Amt nicht geeignet.
Und wenn sie aus politischen Gründen nicht ermitteln lässt, ist das Amtsmißbrauch.

UHBP
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@sch...

Natürlich wird keiner sich selbst als Beschuldigter belasten. Aber hier gibt es viele Beschuldigte und jeder hat Einblick über das ganze Verfahren.
Wer glaubt, dass Beschuldigte/r A oder dessen Anwälte, Beschuldigte/n B nicht belasten würden, wenn es zu seinem/ihren Vorteil ist (und wenn es nur darum geht, Medial aus dem Schussfeld zu kommen), mit dessen Sinn für Realität kann es nicht weit her sein.

neuer mann
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wenn schon, dann sollten die querschießer aus der övp abtreten!

genießen immunität und schießen permanent auf die wksta - das kann zadic per definitionem nicht abstellen - aber das verstehen sie halt nicht!

WSer
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Wirkich ned ....

Wenn eine Justizministerin gegen WKStA-Leaks und Vorverurteilungen nicht anderes einfällt, wie "bin nicht froh darüber, kann es aber nicht abstellen.", dann

- ist sie entweder unfähig das Amt auszuführen oder so

- parteiisch, dass sie bewusst Leute in die Pfanne hauen will.

Beides ist untragbar. Zadic sollte zurücktreten. Sie ist ein Armutszeugnis für die Republik.

Da hätten sie sich gestern eine Frau Edtstadler anhören müssen, die mit einem sachlich kompetenten und schlüssigen Konzept zur Justizreform im "Salon Z" auffuhr. Ihre Vorschläge waren Nägel mit Köpfen.

Wenn ich beiden Damen vergleiche, macht mich dieser Vergleich sicher.

Patriot
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Zum großen Glück für uns ÖsterreichInnen

ist sie Justizministerin und kein Türkiser oder gar Blauer!

Hardy1
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Tja....

...nun ermittelt die WKSTA in Sachen Commerzbank gegen Doskozil als Beschuldigten. Müsste jetzt eigentlich selbstverständlich sein, dass nun alle Chats rund um Doskozil erhoben werden....und auch gleich der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, wie dies bei Kurz geschehen ist....??

schteirischprovessa
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Die WKSta wollte die Ermittlungen gegen Doskozil eh einstellen,

die werden eh nur weiter geführt, weil die Oberstaatsanwaltschaft Wien anderer Ansicht ist.

WSer
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Vor allem müsste er auch zurücktreten, oder zur Seite?

Zumindest verglichen mit dem Ex-Kanzler.

voit60
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das rote Netzwerk in der WKStA

ermittelt gegen einen Roten. Das kann ja nicht sein. Ach ja, in Salzburg haben sie den roten Bürgermeister auch ins Gefängnis geschickt. Hat sich da auch die türkise Reichshälfte aufgeregt.

Planck
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Naja,

möglich ist natürlich, dass der Doskozil nicht ganz so infantil ist wie die türkise Pausenhof-Gang und es deshalb auf seinem Diensthandy nichts zu finden gibt.
Vielleicht findet er es -- im Gegensatz zu den Apologeten der tückischen Sekte -- ganz und gar nicht normal, Bundesländer aufzuhetzen ...
Daran schon mal gedacht? Net, oder ^^

Balrog206
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Na

King of Britain, der Dozko als roter ist natürlich ganz anders , er wollte nur seine neue Königin gleich gut versorgen ! 😂

Lodengrün
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Auch keine Ahnung

wie das läuft! Die WKStA muss die Unterlagen den Beschuldigten zur Einsicht vorlegen, was deren Leute dann machen ist ihre Sache. Da kann dann x die Sachen von x der Presse zwitschern. Das wäre vielleicht der Hit wenn die WKStA wie gefordert nichts vorlegt. Da gäbe es Geplärre.

rb0319
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Wenn sein Anwalt

das tun will, dann ja.