99 Milliarden AusgabenErster Ministerrat ohne Kurz beschloss Budget, Blümel hielt Budgetrede

Unerwartet starkes Wachstum, hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen lassen prozentuelles Defizit sinken - obwohl der Staat 13 Milliarden Euro mehr ausgibt als er einnimmt.

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MINISTERRAT
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Mit demonstrativem Arbeitseifer haben sich die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung am Mittwoch zum ersten Ministerrat nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengefunden. Wortspenden gab es nur kurze, man wolle gemeinsam das vereinbarte Programm abarbeiten, und das werde auch funktionieren, hieß es seitens der ÖVP-Riege beim Eintreffen im Kanzleramt. Die Grünen kamen im Pulk, mehr als ein "Guten Morgen" ließ sich Vizekanzler Werner Kogler nicht entlocken.

Ansonsten mussten sich die anwesenden Journalisten mit einem Kameraschwenk im Sitzungssaal zufriedengeben. Zu sehen gab es erstmals Alexander Schallenberg (ÖVP) als Bundeskanzler, vor ihm ein Unterlagenstapel, der aus dem zu beschließenden Budget 2022 bestand.

Niedrige Zinsen helfen Budget

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Blümel (ÖVP) rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.

Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. "Das war so nicht vorhersehbar", sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf 6,0 Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Nulldefizit" erreicht werden.

Bund gibt fast 100 Milliarden Euro aus

Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen (ein Plus von 14 Mrd. Euro) und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Mrd. Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd. Euro) zu liegen kommen.

Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke Wirtschaftswachstum: während im April noch ein Wachstum von nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet wurde, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4 Prozent.

Kommentare (8)
hfg
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Glaubwürdig Hin oder Her

Das Budget ist beschlossen und das ist gut so, wenn es nicht passt sollen die Experten und die Opposition die Fakten kritisieren nicht die handelnden Personen.
Das wäre die Aufgabe der Opposition und dafür wird sie bezahlt.

wischi_waschi
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Blümel

Den gibt es auch noch.........?

selbstdenker70
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..

Jede Glaubwürdigkeit verloren. Wahrscheinlich ist auch das Budget bis zur Unkenntlichkeit frisiert damit sie gut da stehen.

GanzObjektivGesehen
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Warum jede Glaubwürdigkeit verloren?

Weil sie die Zahlen nicht verstehen wollen oder können? In den Reihen der Oppositionsparteien gibt es sicher einige Fachleute, die das Budget bis auf mehrere Nachkommastellen zerlegen werden, und, wenn substantielle Fehler auftauchen, diese auch mit Freude äußern werden.

Die Untersuchungsmaschinerie ist gut geölt und läuft auf Hochtouren. Wenn es ausreichende Verdachtsmoment, abgesehen von ihrer Voreingenommenheit, geben sollte, so wir die sicher auf offiziellem oder inoffiziellem Weg an die Öffentlichkeit gelangen.

Abgesehen jeder parteipolitischen Interessen finde ich es langsam bedenklich, wie Menschen und Gruppen ohne Beweise pauschal vorverurteilt und angegriffen werden.

tim29tim
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7
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Nach der Corona-Krise

sind Schuldenabbau Stärkung der Ökosozialen Marktwirtschaft für eine möglichst hohe Beschäftigung die vordringlichsten Ziele von Finanzminister Gernot Blümel.

lombok
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32
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Handyverbot im Parlament!

Ich finde es beschämend, wie gelangweilt unsere Parlamentarier während der einzelnen Reden da sitzen, wichtig am Handy tippseln, ein langes Gesicht ziehen und beinahe einschlafen.

Und wenn man von einem Redner persönlich angesprochen oder konfrontiert wird, so hat derjenige auch nicht irgendwelche "künstliche" Akten zu lesen, sondern gefälligst zuzuhören und sich dem Redner zuzuwenden.

Ein Mindestmaß an Respekt darf erwartet werden. Reißen Sie sich doch alle am Riemen. Es ist zum Fremdschämen!

Vielen Dank!

hfg
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Wenn im Parlament

Laufend Misstrauensanträge ohne jegliche Substanz gestellt werden und unnötige Aktionen wiederum ohne Sinn gestartet werden, wird wohl jeder vernünftige Mensch lieber die Bilder seiner Kinder anschauen oder sonstirgendetwas erledigen. Zuhören kann man bei soviel Mist ohne Substanz ja wirklich schwer.

GanzObjektivGesehen
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5
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Ein Verbot von Computer und Handies würde wohl zu weit gehen.

Aber sie haben recht. Wenn man persönlich angesprochen wird, so sollte man auch zuhören. Das gebietet der Respekt. Auf der andere Seite wäre es genauso respektvoll, in der kostbaren Zeit unserer Parlamentarier (€/Minute) diese auch für konkrete Inhalte nutzen. Polemik, Taferl und das sinnlose Überreichen von "Geschenken" gehört da nicht dazu.....