Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warnt die Grünen vor einer Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Koalition: "Wer heute eine sehr gut funktionierende Bundesregierung platzen lässt, der wird am nächsten Tag mit einem Herbert Kickl in der Bundesregierung aufwachen", so Köstinger vor einer Krisensitzung der Volkspartei in Wien. (Dass sie selbst bis 2019 mit Herbert Kickl in einer Regierung gesessen war, erwähnte sie nicht dazu.)
Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Donnerstag klargestellt, dass sie nur mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bundesregierung bleiben werden. "Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", stellten alle ÖVP-Regierungsmitglieder am Donnerstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung "aus tiefster demokratischer Überzeugung" klar.
"Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Erklärung der ÖVP-Minister und -Ministerinnen, in der sie auch auf die Leistungen der Regierung unter der Führung von Kurz verweisen und darauf, dass auch das Regierungsprogramm seine Handschrift trage.
