Verhandlungen im FinaleSteuerreform offenbar auf der Zielgeraden

Die "ökosoziale" Steuerreform - das Prestigeprojekt von Türkis-Grün - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren Freitagabend zwar offenbar noch nicht gänzlich abgeschlossen, schon am Wochenende könnte es eine Einigung geben.

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Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz
Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Die Bundesregierung dürfte in den nächsten Tagen ihre Vorschläge zu einer ökosozialen Steuerreform vorstellen. Im Zentrum steht eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Diese soll ab Jänner 2022 den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen. Dort ist bisher nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst - im Wesentlichen die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung - die nationalen Maßnahmen sollen nun auch die übrigen zwei Drittel abdecken.

Neben einer Senkung der Einkommensteuer dürfte es - wie angekündigt - auch zu einer Erhöhung des Familienbonus kommen. In dem "Verhandlungspapier" sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen "zukunftsorientierten Standort" die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügen.

Die Tageszeitung "Österreich" hatte am Freitag von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne, einem Aus fürs Dieselprivileg und einem von den Grünen gewünschten "Klimabonus" für alle, berichtet. Laut "Krone" verspricht sich die Regierung dem Papier zufolge in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" erhöhen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Die Steuerreform könnte bereits in den kommenden Tagen präsentiert werden. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. Gegenüber der APA hieß es am Freitag, man sei in "intensiven Verhandlungen". Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Das liest sich wie ein Sparpaket welches unter einem Pseudonym namens Ökosoziale Steuerreform dem einfachen verkauft wird. Das ist ein Belastungspaket und sonst nichts.

SoundofThunder
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PS

Auf der einen Seite geben‘s dir einen Almosen und auf der anderen Seite nehmen‘s dir das doppelte weg. Auf der einen Seite bekommen die reichen Familien ein bisschen was (die armen eh nix) und auf der anderen Seite steigen die Preise für Strom,Gas,CO2,…. Und wo sind die versprochenen 14 Milliarden Euro?

Patriot
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Alles recht und schön!

Die sog. Unselbstständigen zahlen auch danach noch viel zuviel Steuern, während die Reichen nach wie vor viel zuwenig für den Staatshaushalt beitragen!
Übrigens: Wer wird die 40 Mrd. Coronaschulden zurückzahlen? Jene, die mit den Coronaentschädigungen von Kurz und Blümel überfördert wurdenund bei der Kurzarbeit geschummelt haben, oder die Jungen?

schteirischprovessa
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Das Zauberwort für einen Budgetüberschuss

und damit zur Rückzahlung der Schulden heißt Vollbeschäftigung und nicht neue Neidsteuern für jene, die die Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Wenn das stimmt, was über die Steuerreform kolportiert wird, werden kleinere und mittlere Einkommen wirklich entlastet, während die Bezieher hoher Einkommen kaum profitieren werden.

daberni
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Einkommen

Es geht doch nicht nur um die, die ein hohes Einkommen haben. Die die über ein Arbeitsverhältnis viel verdienen sind doch trotzdem noch kleine Fische.
Es muss die treffen, die sowieso schon viel haben und über Kapitalerträge noch reicher werden, die leisten aktuell den kleinsten Beitrag zur Gesellschaft!

Lodengrün
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Klar mein guter @provessa

Steuererleichterung für die Kleinen wird dieSchlagzeile sein!!!🤣 Wenn die ein Bonus bekämen dann wär es Hilfe für die.

schteirischprovessa
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Es ist schön, dass es einen lodengrünen Ritter gibt,

der zurUnterstützung jener reitet, die es bevorzugen, in der sozialen Hängematte zu schaukeln.

SoundofThunder
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🤔

Es gibt genügend Arbeiter die nur den Mindestlohn verdienen und unter Garantie mehr arbeiten als Sie. Die sehen halt weniger,weil wer wenig verdient arbeitet auch wenig-Die Türkise Logik. Und die soziale Hängematte ist nur eure türkise Ausrede.

Lodengrün
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So ist es @sound

und derjenige der bis dato die Arbeit im eigentlichen Sinn nicht kennt, hat die Gräben die er zugeschüttet sehen will, mit seinen Langschläfern und Durchschummlern erst richtig aufgerissen. Seine Großmannssucht wird noch legendär.

Lodengrün
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Bei Dir @provessa

gibt es wohl nur die Reichen die selbstlos sich um Arbeit der Leute kümmern und jene in der sozialen Hängematte. Wo darf ich Dich sehen? Wo siehst Du die Handelsangestellten, jene der Tourismusbranche,…. . Mir begegnen täglich genug die mit sehr wenig Einkommen auskommen müssen. Denen wird vollmundig steuerliche Erleichterung versprochen obwohl sie gar keine mehr zahlen. Vater sagte schon: „nur selber essen macht dick“.

Pelikan22
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Alles ist relativ!

Da hat a Unternehmer an Betrieb mit 15 Angestellten. Der hackelt und zahlt brav seine Steuern. Natürlich auch die Angestellten. Wenn si der jetzt an Audi mit 450 PS kauft - natürlich mit Leasing, - san ihm das alle z'neidig! Dabei hält der die Wirtschaft in Schwung! A als Kommunist!