Die Bundesregierung dürfte in den nächsten Tagen ihre Vorschläge zu einer ökosozialen Steuerreform vorstellen. Im Zentrum steht eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Diese soll ab Jänner 2022 den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen. Dort ist bisher nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst - im Wesentlichen die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung - die nationalen Maßnahmen sollen nun auch die übrigen zwei Drittel abdecken.
Neben einer Senkung der Einkommensteuer dürfte es - wie angekündigt - auch zu einer Erhöhung des Familienbonus kommen. In dem "Verhandlungspapier" sei darüber hinaus auch von einem Fonds für Investitionen in einen "zukunftsorientierten Standort" die Rede, vom Klimaschutz bis hin zur Bildung. Laut einem Gesetzesentwurf soll darüber der türkise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und nicht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügen.
Die Tageszeitung "Österreich" hatte am Freitag von einem CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne, einem Aus fürs Dieselprivileg und einem von den Grünen gewünschten "Klimabonus" für alle, berichtet. Laut "Krone" verspricht sich die Regierung dem Papier zufolge in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. 2022 sollen dadurch rund 800 Millionen Euro eingenommen werden. Der Preis soll dann sukzessive steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel "CO2" erhöhen sich jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Die Steuerreform könnte bereits in den kommenden Tagen präsentiert werden. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Blümel nämlich seine Budgetrede im Nationalrat. Gegenüber der APA hieß es am Freitag, man sei in "intensiven Verhandlungen". Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) intensiv eingebunden.
