OGH-UrteilKündigung wegen verweigerter Tests in Pflegeheim war rechtens

Der Oberste Gerichtshof hat einem Pflegeheim im Falle einer Kündigung Recht gegeben. Der betroffene Mitarbeiter hatte sich geweigert, einmal in der Woche einen Antigentest durchzuführen.

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Dem OGH zufolge war eine Kündigung wegen verweigerter Tests in einem Pflegeheim rechtens.
Dem OGH zufolge war eine Kündigung wegen verweigerter Tests in einem Pflegeheim rechtens. © Elmar Gubisch
 

Während am Montag über eine mögliche 3G-Regel am Arbeitsplatz beraten wurde, gibt es mittlerweile Rechtssprechung zu Kündigungen durch Maßnahmenverweigerung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung wegen verweigerter Coronatests rechtens war.

Im konkreten Fall geht es um einen Mitarbeiter eines Pflegeheimes, der vergangenen November gekündigt wurde. Er weigerte sich, einmal in der Woche - unabhängig von möglichen Krankheitssystemen und auf Kosten des Pflegeheimes - einen Coronatest durchzuführen. Der Mitarbeiter berief sich auf eine Rechtsauskunft der "Plattform Respekt", wonach für gesunde Mitarbeiter eine FFP2-Maske reiche. Diese trug der Pfleger auch.

Verordnung nicht Verfassungswidrig

Der damals gültigen Notmaßnahmenverordnung zufolge durften Betreiber von Alten- und Pflegeheimen Mitarbeiter nur einlassen, wenn sie einmal in der Woche einen Coronatest machen - PCR oder Antigen. Dadurch stand es dem Pflegeheim nicht frei, lediglich die Maske zu tolerieren, weshalb die Kündigung gültig bleibt. Der Gekündigte legte in zwei Instanzen Berufungen ein. Darin brachte er eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Verordnung ein. Das läuft aber dem Gericht zufolge ins Leere, weil eine Verordnung solange gültig ist, bis sie vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) tatsächlich aufgehoben wird, was er nie tat.

Kein "tauglicher Verweigerungsgrund"

Weiters berief sich der Mitarbeiter auf "den Schutz seiner Grund- und Freiheitsrechte". Darüber hat bereits die zweite Instanz entschieden, dass "bei einem Grundrechtseingriff gebotene Interessenabwägung wegen der Schutzbedürftigkeit der in einer Pandemie besonders vulnerablen Heimbewohner jedenfalls zugunsten der Testpflicht ausfiele". Ein "tauglicher Verweigerungsgrund" wäre dem OGH zufolge, wenn der Test dem Mitarbeiter gesundheitlich nicht zumutbar wäre. Der Pfleger zog aber lediglich die "Sinnhaftigkeit des Tests in Zweifel".

Pikant ist in diesem Fall, dass der Gekündigte von der Kanzlei von Gerold Beneder vertreten wurde. Beneder ist Generalsekretär von MFG, jene Partei, die am Sonntag mit einem maßnahmenverweigernden Kurs in den oberösterreichischen Landtag eingezogen ist. Ein ähnlicher Fall schlug kürzlich auch in Kärnten Wellen. Eine wegen verweigerter Maßnahmen gekündigte Lehrerin klagte gegen ebendiese Kündigung. Der Prozess am Landesgericht Klagenfurt wurde vor einer Woche abgeschlossen, das Urteil wurde schriftlich angekündigt und ist demnach noch nicht bekannt. Wie bereits berichtet, wurden bisher 25 Lehrkräfte gekündigt, weil sie die Schutzmaßnahmen verweigerten.

Kommentare (16)
Sam125
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Covid-19! Liebe Impfgegner und Impfverweigerer lasst euch Impfen und schaut was

die Dänen,Spanier,Portogiesen und jetzt auch die Italiener zu Wege gebracht haben!In Dänemark wurden dank einer Durchimpfungsrate von über 90 % ALLE Corona Beschränkungen aufgehoben!Und stellt euch vor,es ließen sich Männer, Frauen,Jugendliche und Kinder Impfen!Bitte lasst euch endlich auch Impfen,denn die anderen EU-BÜRGER haben die Impfungen ja auch Schadlos überlebt!Bitte denkt doch an unsere Kinder,denn sie wollen auch ihr "normales" Leben zurück haben!Bitte denkt doch vorallem an die Mitmenschen,die sich aus verschiedensten Gründen nicht Impfen lassen können und denkt auch an unserer Sozial-und Gesundheitswesen,damit es so bleiben kann,wie es ist!Danke!

future4you
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Richtig und gut so!!!

Weitere schärfere Maßnahmen werden notwendig sein, um das Virus zu bekämpfen.

deCamps
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MFG.

Der Initiator dieser MFG hat in der Wahlwerbung (u.a. auf Plakaten und in Inseraten) versprochen, dass er gratis Verfassungsklagen für Kläger einbringt.So kann man auch Stimmenfang betreiben. Von 850.00 gültigen Stimmen waren 50.000 für die MFG. Da muss man doch fragen was ist hier los?

deCamps
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Was ich prinzipiell seit Beginn der Pandemie nicht verstehen kann.

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Im Zuge einer Eigenverantwortung gibt es vergleichbare Situationen aus der Vergangenheit, betreffend Impfungen zum Schutz unseres Lebens. Aufgezeichnet protokolliert weltweit.
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Wo liegt also hier das Problem tatsächlich? Im Zuge meiner Eigenverantwortung sind für mich nicht Gesetze, noch die tausendfachen divergierenden Meinungen neunmalkluger besserwisserischen Menschen entscheidend, noch die Maßnahmen der Regierung.
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Ich sorge mich selbst seit Beginn der Pandemie um meinen Schutz und auch um die Ansteckungsgefahr gegenüber meiner Mitmenschen. Dazu gibt es Masken, Infektionsmittel, Impfungen. So einfach kann Leben sein.
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Sagen sie mir es? Wie viele Menschen sterben jährlich in Österreich u.a. im Haushalt bis zu Krankheiten (außer Corona)? Im Jahr 2020 starben in Österreich rund 90.500 Personen. Da muss ich eigentlich nicht dabei sein, wenn ich es verhindern kann. Von dem Nachhaltigkeit der Infektion ganz zu schweigen.

deCamps
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Was ist hier los? Ein vor Jahrzehnten bekanntes Zitat.. Was ist faul im Staate Dänemark? In diesem Falle in Österreich.

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Anscheinend werden manche Menschen und Gruppen immer mehr "undicht" und "unrund". Die Persönlichkeitsstörungen nehmen immer mehr zu. Man muss nur mehr die Titelzeilen lesen. Wertlos die Inhalte noch zu lesen.
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Und immer mehr Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen. Vom Pfleger (noch dazu in einem Beruf der Menschen gesundheitlich versorgen sollte) bis zur SchauspielerIn (was man halt heute schon alles als SchauspielerIn bezeichnet.
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100.000 Menschen unterschreiben ein Volksbegehren gegen die Impflicht? Was ist hier los? Und wollen noch, dass sich auch das Parlament damit beschäftigt? Die Liberalisierung von Grundrechten hat anscheinend in manchen Köpfen für Verwirrung gesorgt.
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Anscheinend hat der Virus bei manchen Menschen die Eigenverantwortung ausgelöscht.

Schubarsky
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Diese Reise führt direkt...

...in einen Gesundheitsfaschismus.

floecking
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Widerlich

Und noch was Schubarsky. Es ist eine widerliche Beleidigung von Gesundheitsfaschismus zu sprechen für alle die in einer Diktatur leben oder gelebt haben oder Faschismus erlebt haben.

floecking
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Was ist los

Was ist wirklich los mit ihnen. Wissen sie überhaupt was eine Diktatur ist? Beschämend und ekelerregend ihre Aussagen.

silentbob79
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@Schubarsky

Es ist also Gesundheitsfaschismus, wenn der AG einen AN kündigt, weil der sich nicht an die geltenden gesetzlichen Regelungen halten will?

koko03
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Richtig so.....

Und es sollen noch viele folgen.....

blubl
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🤔

Wurde er gekündigt oder entlassen? Bei einer Kündigung braucht man grundsätzlich keinen Grund nennen, muss aber die Fristen einhalten - anders sieht es bei einer Entlassung (fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses)aus, hier gibt es keine Fristen , aber muss begründet werden.

silentbob79
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Das stimmt aber nur insoweit,

als dass man zwar direkt bei der Kündigung prinzipiell keinen Grund angeben muss, weder als Arbeitgeber noch als Arbeitnehmer. Trotzdem gibt es sehrwohl unzulässige Kündigungsmotive (zb Gewerkschaftsbeitritt oder dgl) bzw. sozialwidrige Kündigungen, die dann vor Gericht bekämpft werden können.

Und die aktuelle Entscheidung besagt eben, dass in der speziellen Situation kein unzulässiges Kündigungsmotiv vorliegt. Prinzipiell ist das aber eine Einzelfallentscheidung, die sich nicht auf andere Fälle übertragen lässt ...

deCamps
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Sie irren.

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@silentbob79 Prinzipiell ist das aber eine Einzelfallentscheidung, die sich nicht auf andere Fälle übertragen lässt ... Hier gehts nicht um Emotionalität, sondern um Sachlichkeit.
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Der Inhalt dieses Urteils zeigt gerade das Gegenteil. Das ist zum Großteil eine Präjudizierung. Selbstverständlich wird Rechtssprechung, sind die Klagegründe vergleichbar, dann wird selbstverständlich diese Präjudizierung herangezogen.
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Es gibt österreichweit im gesamten Gesundheitswesen auf allen 3 politischen Ebenen, gerade in der Zeit dieser Pandemie tausende vergleichbare Fälle.

silentbob79
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@deCamps

Ich weiß zwar nicht wo Sie in meinem Beitrag Emotionalität sehen aber trotzdem:

Ja, wenn die Klagsgründe vergelichbar sind, wird man das Urteil vielleicht heranziehen können. Aber die Frage ist halt, wo die Vergleichbarkeit aufhört. Bei Altenpflegern und Krankenhausmitarbeitern wird's wohl passen. Beim (fiktives Beispiel!!) Lagermitarbeiter vom Baumarkt der aus ähnlichen Motiven gekündigt wurde wohl eher nicht.

Was ich mit "Einzelfallentscheidung" meine ist folgendes: Das ist kein Freibrief jedewede Unternehmer Leute zu kündigen, die keine Maske tragen wollen oder sich nicht testen lassen wollen, weil es (bislang) bis auf wenige wohldefinierte Ausnahmen keine 3G Regelung oder generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz gibt.

neuernickname
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blubi - Ist in dem Fall unerheblich, denn:

"Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist bei Ausspruch nicht erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Arbeitnehmer die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, etwa wegen sozialer Härte oder wegen eines unerlaubten Kündigungsmotivs. In diesem Fall muss der Arbeitgeber im Gerichtsverfahren die sachliche Rechtfertigung der Kündigung begründen und beweisen."
Quelle: WKO Steiermark

maxworks
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passt

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