Klage gescheitertMaurer durfte Bierwirt laut Gericht "Arschloch" nennen

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat nun auch vor dem Zivilgericht gegen den sogenannten "Bierwirt" gewonnen. Einem rechtskräftigen Urteil zufolge durfte Maurer den Mann "Arschloch" nennen.

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Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Bierwirt ist nun auch zivilrechtlich beendet.
Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Bierwirt ist nun auch zivilrechtlich beendet. © APA/Roland Schlager
 

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Bierwirt ist nun auch zivilrechtlich beendet. Der Bierwirt, der inzwischen wegen Mordverdachts an seiner Lebensgefährtin in U-Haft sitzt, scheiterte laut "Presse" (Montagsausgabe) mit einer Unterlassungsklage gegen die Politikerin. Nachdem Maurer obszöne E-Mails bekommen hatte, nannte sie den Bierwirt "Arschloch". Laut einem rechtskräftigen Urteil des Wiener Landesgerichts durfte sie das.

Die Bezeichnung sei vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hatte schon das Bezirksgericht Josefstadt die Klage des Bierwirts abgewiesen und dabei auf den legendären "Trottelfall" verwiesen: Laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erlaubte die Meinungsfreiheit, dass ein Journalist den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider (1950-2008) einen Trottel nannte, weil der sich in einer Rede selbst widersprochen hatte.

"In Entrüstung versetzt"

Beide Beleidigende seien vor ihren Äußerungen in Entrüstung versetzt worden, argumentierte das Bezirksgericht. Maurer hatte Ende Mai 2018 obszöne Nachrichten erhalten, die vom Facebook-Account des Bierwirts ausgegangen waren. Die Argumentation des Bierwirts, dass diese Nachrichten nicht von ihm stammten und jeder im Lokal den Computer benützen könne, nahm ihm das Gericht nicht ab. Der Wirt habe sich auch in den anhängigen Verfahren ordinär geäußert, hieß es.

Das Landesgericht bestätigte nun das Urteil: Bis zur Grenze des Wertungsexzesses "können auch massive, stark in die Ehre eingreifende Kritik und überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren, zulässig sein", zitierte die "Presse".

Maurer hatte die obszönen Botschaften auf Twitter öffentlich gemacht und den Wirt namentlich genannt, woraufhin dieser eine strafrechtliche Privatklage gegen Maurer wegen übler Nachrede einreichte. Im Februar zog er diese überraschend zurück, woraufhin die grüne Klubchefin rechtskräftig freigesprochen wurde. Vor den Zivilgerichten klagte der Bierlokalbesitzer Maurer wegen Ehrenbeleidigung auf Unterlassung - sie dürfe ihn nicht mehr "Arschloch" nennen. Dies hatte Maurer nach ihrer ersten Reaktion auf Twitter auch noch in einer individuellen Nachricht an den Vorgänger des Bierwirts getan.

Kommentare (4)
stprei
6
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Oida

Aber ein umgangssprachliches Oida gegen einen Polizisten rechtfertigt eine Strafe. Die Wertungen der Justiz werden immer verstörender.

neuernickname
1
14
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Dann bitte auch in der Moderation nicht alles löschen, wenn es um Herbert Kickl geht.

Solche Kraftausdrücke verwende ich so und so nicht.

dude
2
33
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Ich denke, dass dieser Bierwirt jetzt andere Sorgen hat!

Im Grunde es es ja fast schon skurril, dass einer, der unter Mordverdacht stehend und sich in Untersuchungshaft befindet vom Gefängnis aus wegen Ehrbeleidigung auf Unterlassung klagt, weil er als "Arschloch" bezeichnet wurde.
Echt schräg, aber Gott sei Dank funktioniert der Rechtsstaat und diese leidige Geschichte ist vom Tisch!

Pelikan22
7
10
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Volksbegehren!!!!

Es gibt keine Ehrenbeleidigungen und noch weniger Schimpfwörter mehr! Alles KORREKT - Auch in der KZ Redaktion!