Anklage gegen KurzDas stumpfe Damoklesschwert über der Koalition

"Für mich ist die Unschuldsvermutung nicht einfach ein Schlagwort", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen - und schenkt der Koalition damit ein Stück Stabilität. Die Grünen haben nun kaum noch ein Szenario, die Zusammenarbeit mit der ÖVP bei einer Anklage gegen den Kanzler zu beenden.

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67. OeSTERREICHISCHE GEMEINDETAG: VAN DER BELLEN
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war in der ZiB2 aus New York zugeschaltet © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Im Frühjahr sah es so aus, als ob die türkis-grüne Koalition auf der Kippe stünde: Nachrichten über die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer möglichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss beherrschten die Medien, die ÖVP antwortete mit Attacken auf die ermittelnden Staatsanwälte, der grüne Koalitionspartner, im Wahlkampf als Garant für "saubere Politik" aufgetreten, war merklich verstimmt.

Kommentare (8)
Pelikan22
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WArum schreiben sie "stumpf"?

Seltsam! Da faselt wer von UNABHÄNGIGKEIT und bedient die Gegenseite. Böswillige Leut' würden sagen: Irgendwo kommt der Rubel her!

Reipsi
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Der ZIP2 Moderator

wie heißt er noch schnell ? Muss solche Fragen der Roten ORF Politik unbedingt bei einem Interview nach Amerika fragen ? Hat er sonst keine , das könnte er zuhause auch machen , ober mein Gott , er will halt auch auffallen.

crawler
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Die Suppe

muß am Köcheln gehalten werden. Weise stehen denn sonst Jan Krainer, Brandstätter&Co da?

migelum
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Unglaublich - oder soll ich sagen: Gratulation -, lieber Herr Renner,

wie man einen Bericht über durch die Bank "No-na-Inhalte" derart seitenfüllend aufblasen kann! Journalistisches Geschick eben, aber diese Ansammlung von Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten ist schon beachtlich, auch wenn letztlich fad!
Zuletzt wird man das Gefühl nicht los, der Verfasser sei traurig darüber, dass die G´schicht nicht mehr hergibt - z. B. eine dräuende Koalitionsprengung oder Ähnliches.

Gedankenspiele
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"...demnächst dürfte seine Vernehmung durch einen Richter erfolgen (oder schon erfolgt sein, so einfach ist darauf keine Antwort zu bekommen)."

Warum fragt eigentlich kein_e Journalist_in Bundeskanzler Sebastian Kurz, ob er schon einvernommen wurde.

Das wäre doch sehr naheliegend, oder?

Don Papa
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@gedanken...

In Oberösterreich sind noch Wahlen zu schlagen, darum wird man nichts erfahren. Fragen wäre dennoch gut 👍

hortig
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@Gedankenspiele

Vielleicht wurde Stillschweigen vereinbart, damit nicht wieder unseriöse Spekulationen durch Politik und Presse geistern

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Sollte der Herr Bundeskanzler angeklagt werden, so hat er am gleichen Tag seinen
Rücktritt anzukündigen. Mit eventuell vorbestraften Mandataren hat Österreich
schon genug. Ehrlich sein und zurücktreten ist keine Schande , nur als Bundeskanzler hat er nichts mehr verloren !