Im Frühjahr sah es so aus, als ob die türkis-grüne Koalition auf der Kippe stünde: Nachrichten über die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer möglichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss beherrschten die Medien, die ÖVP antwortete mit Attacken auf die ermittelnden Staatsanwälte, der grüne Koalitionspartner, im Wahlkampf als Garant für "saubere Politik" aufgetreten, war merklich verstimmt.
Anklage gegen Kurz
Das stumpfe Damoklesschwert über der Koalition
"Für mich ist die Unschuldsvermutung nicht einfach ein Schlagwort", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen - und schenkt der Koalition damit ein Stück Stabilität. Die Grünen haben nun kaum noch ein Szenario, die Zusammenarbeit mit der ÖVP bei einer Anklage gegen den Kanzler zu beenden.
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