Ab HerbstPolitik denkt über Ende der Gratis-Coronatests nach

Kaum ein anderes Land testet so viel auf Corona wie Österreich. Diese Praxis könnte sich im Herbst ändern, immer mehr Akteure denken über ein Ende des Gratis-Testsangebots nach - nicht zuletzt als Druckmittel für die Impfung.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Den ersten der jüngeren Vorstöße lieferte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Interview mit der Kleinen Zeitung. Dem schloss sich am Mittwoch der Sozialversicherungs-Dachverband und die NÖ Ärztekammer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) an. Es sei durchaus legitim, eine Debatte darüber zu führen, ob die Corona-Tests im Herbst weiterhin gratis zur Verfügung gestellt werden sollen."Auf Dauer wird es sich nämlich nicht ausgehen, dass immer alles gratis ist", erklärte Platter gegenüber der APA. Das Impfen hingegen stelle einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie dar und sollte daher kostenfrei bleiben.

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stimmt seinen beiden Amtskollegen zu: "Ein kostenpflichtiges Angebot ab November", hält er für sinnvoll. Der Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), sprach sich am Mittwoch gegen eine gesetzliche Impfpflicht aus. Man müsse sich aber überlegen, "ob uns das kostenlose Testen nicht einen Bärendienst erweist", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien und empfahl daher "eher von 3-G auf 2-G zurückzugehen".

"Aus meiner Sicht war Testen ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit", betonte Lehner. Er sei von seinem "politischen Verständnis und der österreichischen Kultur her gegen jede Pflicht einer Impfung". Aber: "Wir sehen, dass es uns aktuell nicht gelingt, die erforderlichen Impfzahlen zu erreichen. Wir wissen, dass wir mindestens 70 Prozent brauchen", erläuterte der SVS-Obmann. Die Bevölkerung solle nicht nur Eigenverantwortung, sondern auch Verantwortung für Land, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen. "Wir können nur gemeinsam diese Pandemie bekämpfen", rief Lehner zur Impfung auf.

NÖ Ärztekammer betont Verfügbarkeit der Impfstoffe

Die Allgemeinheit müsse seit Monaten "für Impfverweigerer bezahlen, obwohl genügend Impfstoff vorhanden ist", lautet die Argumentation der NÖ Ärztekammer. Die Politik sei aufgefordert, in dieser Sache aktiv zu werden. Er habe die kostenlosen Tests immer positiv beurteilt, betonte der Präsident der NÖ Ärztekammer, Christoph Reisner. Doch jetzt komme ein neuer Aspekt hinzu, der eine differenziertere Beurteilung erfordere: "Solange es keinen oder zu wenig Impfstoff gab, waren diese Tests wichtig und notwendig, um die Ausbreitung von Covid-19 möglichst gering zu halten. Nun gibt es jedoch in Österreich für jeden eine Impfung, die weltweit zugelassen ist und eine sehr hohe Wirksamkeit besitzt. Es ist sogar möglich, sich den Impfstoff selbst auszusuchen." 

Aus der Sicht Reisners ist daher "völlig unverständlich, dass die Allgemeinheit weiterhin die Kosten für die teuren Tests bezahlen muss, nur weil sich einige Menschen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht impfen lassen wollen." Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf Bestrebungen in Deutschland, "wo man aus Regierungskreisen hört, dass Tests künftig kostenpflichtig und nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden sollen", so Vizepräsident Dietmar Baumgartner. "Wir wollen, dass Österreich einen ähnlichen Weg geht." Die durchschnittlichen Kosten einer Impfung seien zudem deutlich geringer als die eines Tests, hieß es aus der NÖ Ärztekammer. 

Land NÖ spielt Ball an den Bund

Das Land Niederösterreich reagierte etwas zurückhaltender und spielte den Ball an die Bundesregierung. "Das ist ein Thema, mit dem sich die Bundesregierung in Richtung Herbst beschäftigen muss", hieß es auf Anfrage beim Land Niederösterreich. Insbesondere dann, "wenn auf Kosten der Allgemeinheit die Gratis-Schutzimpfungen grundlos ausgeschlagen werden". Zum jetzigen Zeitpunkt stehe aber das Impfen im Fokus und damit verbunden die Überzeugungsarbeit bei den Unentschlossenen. "Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst, schützt andere und schützt uns alle vor Einschränkungen", wurde im Landhaus in St. Pölten betont.

In Salzburg sah Finanz- und Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) das Thema aus wirtschaftlichen Gründen recht pragmatisch: "Die Länder können aufgrund des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes die ihnen entstehenden Kosten abrechnen. Das ist klar geregelt. Wann das Testen in Zukunft etwas kosten soll, ist das einzig und alleine Angelegenheit des Bundes", sagte er zur APA.

Tests in rot regierten Ländern weiter kostenlos

Die roten Länder Wien, Kärnten und Burgenland lehnten den Vorstoß ihrer ÖVP-Kollegen ab. Die PCR-Tests seien ein wichtiger Teil des städtischen Screening-Programmes und gäben wichtige Aufschlüsse zur Entwicklung der Pandemie, was etwa die Ausbreitung der Delta-Variante betreffe, sagte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Eine derartige Diskussion finde er "unnötig".

Das Land Kärnten forderte eine einheitliche Lösung für ganz Österreich. Die Landesregierung plant, mit der Aktion "Alles gurgelt" zu starten, sobald Bestellungen beim Bund möglich sind. Auch aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß es, dass man derzeit keine Ambitionen habe, etwas kostenpflichtig zu machen. Stattdessen soll die Aktion "Alles gurgelt" auch im Burgenland ausgerollt und der Fokus weiterhin auf das Impfen gelegt werden.

Die FPÖ reagierte auf die Überlegungen zu einem Aus für Gratis-Tests empört. "Mit kostenpflichtigen Tests wollen nun ÖVP und Grüne die Bevölkerung in die Impfstraßen bringen", kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Solange es Beschränkungen und Einschränkungen durch die türkis-grüne Regierung im privaten und beruflichen Leben gibt, müssten die Tests weiterhin kostenfrei bleiben - "alles andere wäre höchst unredlich und käme einem Impfzwang gleich", so Belakowitsch.

Kommentare (25)
schteirischprovessa
0
1
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Der FPÖ ist die Glaubwürdigkeit völlig abhanden gekommen.

Zuerst trommeln sie monatelang gegen die Tests, versuchen die Menschen abzuhalten, sich testen zu lassen.
Jetzt sprechen sie sich dafür aus, dass jene Tests, die sie ablehnen, gratis bleiben.
Scheinbar braucht die FPÖ das Thema Corona, um zumindest ein Thema zu haben, um Unzufriedene und Verschwörungstheoretiker hinter sich zu scharen.

SoundofThunder
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Weil wenn es etwas kostet gehen mehr Leute zum Test.

Türkise Logik.

future4you
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Die Verweigerer sind zu feige oder zu verbohrt einzugestehen,

dass ohne Entwicklung eines Impfstoffes, ohne rege, wenn auch zu niedrige Impfbeteiligung, wir eine Situation hätten, die sich wohl niemand wünschen kann. Es wäre das Gesundheitssystem zusammengebrochen mit der Folge einer ums xfache höheren Todesrate.

Hausverstand100
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Interessant Begebenheit

Gestern in einem Baumarkt: Dame vor mir, ohne Maske, wohlwollend: Na, vorbildlich, doch noch einige mit Maske!
Ich: Ja, wird Zeit, dass die Maskenpflicht fällt, zumindest für uns Geimpfte! Sie: Ja, ihr Egoisten, wollt uns zur Impfung zwingen, dabei seit ihr genauso Spreader wie wir...
Nennt mich Geimpften einen Egoisten und ist selbst ungeimpft ohne Maske unterwegs....

aToluna
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Wo ist für Sie das Problem?

Sie sind ja geimpft. Was kann Ihnen da passieren? Sie sind jetzt immun. Ja er hat recht. Auch als geimpfter können Sie jemanden anstecken. Aber nur im Supermarkt, im Baumarkt hat das Virus urlaub. Ist sowieso nicht nachvollziehbar. So gilt in den Einkiaufszentren. Zum betreten keine Maske , bei Saturn Menschen über Menschen, keine Maske, danach in die Drogerie Müller, fast leer, brauche jetzt aber Maske, wieder herausen im Gang, natürlich wie soll es anders sein keine Maske aber man trifft wieder schon bekannte Gesichter. Dann noch schnell auf einen Kaffee, eh wissen wieder die gleichen... jetzt aber 3 G Regel... verlassen gemeinsam das Lokal, Maske ab, plötzlich sind die gleichen vom Lokal und Drogeriemarkt nicht mehr gefährlich. Ein kleiner Bericht vom Besuch in den CityArkaden.

yzwl
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Saturn

gibt es nicht mehr, ist jetzt MediaMarkt und sperrt zu.

VH7F
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Die Schweden, die Holländer und die Briten machen es richtig,

Dort ist im Herbst weitgehend vorbei mit Pandemie?

fedorov
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Ja,

genau. Das sehen wir wohl im Herbst, Voraussagen kann es nach der Entropie nicht geben!

joektn
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Gut so

Es gibt inzwischen mehr als genug Angebote sich impfen zu lassen.
Wer das nicht will, soll eben für die Tests zahlen. Wer A sagt muss auch B sagen.
Warum soll die Allgemeinheit die Tests der Impfverweigerer zahlen?

hewo2
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Weil die Allgemeinheit

auch die Impfungen bezahlt.

Pelikan22
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Für die Impfung zahl ich zweimal ....

Dafür zahl ich für zweimal testen pro Woche das x-fache! Das ist wie beim Eierkauf oder bei der Milchmädchenrechnung. Übersteigt wahrscheinlich dein logisches Denken! Ist aber typisch bei Schmarotzern, gell hewo!

Amadeus005
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Was kostet was?

Durchgerechnet auf 9 Monate.
Vorerst einmal ohne Krankenhausaufenthalt und Intensivstation

Lepus52
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Meinen Sie damit,

dass sich ungeimpfte den Krankenhausaufenthalt und die Behandlung selbst zahlen sollen?

Pelikan22
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Das ist wohl klar!

Versicherungsschutz gibts nicht bei vorsätzlicher Verschuldung!

yzwl
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Wer

sich nicht impfen lässt, sollte alle Kosten im falle einer Corona Erkrankung selbst bezahlen. Intensivstation und Reha kosten dann gleich einmal einhunderttausend Euro, anders kann man diese Verweigerer nicht umstimmen. Und die Tests müssen ab sofort kostenpflichtig werden.

Hapi67
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Zu feig für Impfpflicht,

also müssen die Unwilligen sukzessive drangsaliert und ausgegrenzt werden.

Verständlich, dass die Politik bei einer derartigen Überlastung des Gesundheitssystems hier endlich durchgreifen muss.

Vielen Dank

Ameisenbaer
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So kann man Leute auch zwingen

„…Wir sehen, dass es uns aktuell nicht gelingt, die erforderlichen Impfzahlen zu erreichen…“
Aha, also zwingen wir die Leute in die Impfung, indem wir das Testen auf Dauer unbezahlbar machen.
Und es sei angemerkt, dass die Impfung eben nicht weltweit zugelassen ist, sondern lediglich eine Notzulassung erhalten hat.
Jeder, der sich noch ein bisschen Skepsis behalten hat, fragt sich schon seit längerem, warum dieser massive Zwang zur Impfung aufgebaut wird.
Der, der sich impfen möchte, soll das tun, aber es muss auch ein „nein danke“ gestattet sein.

Pelikan22
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Wie stehts dann mit dem Begriff NOTARZT?

Verweigern sie auch dessen Hilfe nach einem Unfall?

Lepus52
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Natürlich kann jeder "nein" sagen!

Er soll aber dadurch nicht andere gefährden. Soll er halt in den Wald gehen und nicht in die Disko bzw. unter die Leute. Er kann sogar im Wald bleiben, man wird ihn nicht vermissen. Die Test zahlt übrigens der Steuerzahler und daher ist es nur gerecht, dass einmal Schluss sein muss, wenn es die Impfung gibt. Was nichts kostet ist nichts wert.

finaelfr
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Hast aber schon mitbekommen,

dass Geimpfte sich auch anstecken und den Virus weiterverbreiten können.
Und was glaubst du eigentlich wer die Impfung bezahlt?
Jeder soll für sich selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht.
Mir Zwang kann man so und so nichts erreichen.

aToluna
5
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Andere gefährden

Geimpfte? Für was lässt man sich dann impfen, wen man von Nichtgeimpften gefährdet wird. Und sich nur impfen lassen, damit man in den Urlaub, ins Lokal usw. fehren, gehen kann, ist mir zu wenig. Wenn ich mich impfen lasse, damit ich gegen Corona geschützt bin. Ich gehe auch als geimpfter nicht in ein Lokal und dgl. Und da auch ich ein Steuerzahler (und nicht wenig) bin, zahle ich den Test eh selbst, und so nebenbei ihre Impfung mit.

STEG
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Kostenpflichtige Tests

Richtig, Fr. Belakowitsch, die Bevölkerung soll sich impfen lassen. Ihre Partei regt sich auf, wenn die Intensivabteilungen voll belegt sind, obwohl sie ursächlich daran beteiligt ist, weil alle Coronamassnahnen abgelehnt werden.

wischi_waschi
5
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Gratis

Hallo, gratis ist gar nichts, wir die Steuerzahler, zahlen alles meine lieben Herrschaften und Politiker!

DavidgegenGoliath
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Sie sollte eher über die Beendigung der Pandemie

nachdenken!

Hazel15
4
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Beendigung der Pandemie

Die werden wir nicht beenden, auch wenn wir zu 90% geimpft sind. Solange man in Afrika bei nicht einmal 2% ist. Es handelt sich nicht um eine Epedemie (regional) sondern um eine Pandemie, bekanntlich weltweit. Und solange nicht bis in den letzten Winkel durchgeimpft wird, werden wir mit Corona leben, so wie mit der Grippe. Es ist außerdem bemerkenswert, da haben wir in den letzten Wochen über 7000 Neuinfektionen (können eurer Meinung ja nur Nichtgeimpfte sein) und die Zahlen der Hospitalisierungen gehen weiter zurück. Nur mehr 1%. der Intesivbetten belegt. Und was sagt uns das......