Impfstoff & Co"Immenser Schaden": Opposition zerpflückt Beschaffungen des Bundes

Kritik üben SPÖ, FPÖ und Neos vor allem am "Spardiktat" beim Impfstoffkauf, das "immense gesundheitliche und finanzielle Schäden" zur Folge gehabt habe. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht darin lediglich eine "Skandalisierung".

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Zanger, Greiner, Hoyer: "Arrogantes und präpotentes" Verhalten der Regierung erfordere Wahrheitspflicht auch in Unter-Ausschüssen
Zanger, Greiner, Hoyer: "Arrogantes und präpotentes" Verhalten der Regierung erfordere Wahrheitspflicht auch in Unter-Ausschüssen © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Montag ihren Minderheitsbericht zum "kleinen U-Ausschuss" zu den Coronabeschaffungen des Bundes vorgelegt. Das Urteil fällt harsch aus, vor allem was den Kauf der Impfstoffe betrifft. Gefordert wird - vor allem wegen des Agierens von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) bei ihren Aussagen - auch für diesen Unterausschuss die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen.

"Die Regierung hat die Pandemiebekämpfung nicht wirklich ernst genommen", sagte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition: "Mehrmals Fakten, die aus den Akten hervorgehen, zu leugnen und die Bevölkerung anzulügen, ist wirklich ungehörig und für uns als Opposition nicht akzeptabel." Ähnlich sah dies Wolfgang Zanger (FPÖ), der das Vorgehen der türkisen Regierungsmitglieder als "arrogant, präpotent und abgehoben" wertete und die ÖVP als "die Corona-Korruptionspartei" bezeichnete.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos hob die erfolgreiche Kontrollarbeit des Unterausschusses hervor. Ziel sei es gewesen, aus dieser Krise zu lernen. Lediglich die ÖVP sei daran nicht interessiert gewesen. Der türkise Mandatar Andreas Hanger sei mit seinem "Geschwurbel" einzig darauf aus gewesen, das "Establishment der Türkisen" zu schützen.

Für ÖVP "alles in Ordnung"

Der Angesprochene meldete sich in einer Aussendung zu Wort und befand tatsächlich alles in bester Ordnung. Der Unterausschuss habe "einwandfreie und professionelle Corona-Beschaffungen" bestätigt. Wieder einmal habe es sich gezeigt, dass es der Opposition nur um Skandalisierung gehe, meinte Hanger.

Der Minderheitenbericht zum Unterausschuss des Rechnungshofausschusses fokussiert unter anderem auf die Impfstoffbeschaffung des Bundes. Die Opposition sieht hier das "Spardiktat", dass das ÖVP-geführte Finanzministerium dem grünen Gesundheitsressort auferlegt habe, als Kardinalfehler. "Aus den übermittelten Unterlagen geht hervor, dass das Gesundheitsministerium ursprünglich 'mehr als 200 Mio. Euro' festschreiben wollte, sich am Ende das Finanzministerium mit einem Kostendeckel von 200 Mio. Euro durchsetzen konnte – mit immensen gesundheitlichen und finanziellen Schäden für die Bevölkerung und Wirtschaft", wie es im Bericht heißt.

Die Regierung habe nicht nur deswegen auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson&Johnson verzichtet, sich beim teureren Impfstoff von Biontech/Pfizer zurückgehalten und in erster Linie auf den am billigsten angebotenen Impfstoff von AstraZeneca gesetzt. Die Impfstrategie der Bundesländer sei undurchsichtig gewesen, gerade die ältere Bevölkerung habe im Frühjahr 2021 sehnsüchtig auf einen Impftermin gewartet.

Ziele nach hinten verschoben

"Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz versprochenen Ziele mussten bereits mehrmals nach hinten verschoben werden. Um vom eigenen Versagen abzulenken, erklärte Kanzler Kurz den Beamten Clemens Martin Auer aus dem Gesundheitsministerium für 'hauptschuldig', dabei hat Kurz das Thema Impfen selbst zur Chefsache erklärt", so die Oppositionssicht der Dinge. Die Opposititionsparteien verabschiedeten gestern ihren Abschlussbericht nach den Anhörungen im Rechnungshofausschuss, der als "kleiner U-Ausschuss" firmierte.

Um die zerstrittene Koalition nicht weiter zu gefährden, habe der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober Auer die Agenden fürs Impfen entzogen. "Dabei ist es höchst unglaubwürdig, dass weder Bundesminister Anschober noch Bundeskanzler Kurz von alldem nichts wussten und ein Beamter im Alleingang Österreich in dieses Chaos gestürzt hat." Dann seien noch "Nebelgranaten wie Sputnik" gezündet worden.

Rotes Kreuz & Intransparenz

Kritik übt die Ausschuss-Minderheit auch an Intransparenz in der Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, etwas was den Kauf Schutzmasken und Schutzausrüstung betrifft, aber auch bei der Arbeit im Krisenstab oder bei den Projekten "Schau auf dich, schau auf mich" bzw. "Österreich impft" und der "Corona-App".

Zudem hinterfragt die Opposition die Rolle der Bundesbeschaffungs- GmbH (BBG), etwa bei der "fragwürdigen Auftragsvergabe für Massentestungen". Ob der Ausnahmetatbestand der "Dringlichkeit" auch noch im Herbst und Winter 2020 gegeben war, ist aus Sicht der Opposition zu hinterfragen. Bei den Massentestungen habe es ebenfalls an Transparenz gefehlt.

Teure Vorgabe

Bezüglich Hygiene Austria schreiben SPÖ, FPÖ und NEOS vom "fragwürdigen Wunsch nach einem heimischen Hersteller" inmitten einer globalen Gesundheitskrise. Von wem genau dieser ausgegangen sei, bleibe unklar. "In jedem Fall wurde im Zuge des Ausschusses ersichtlich, dass die Republik rund neun Millionen Euro an Steuergeld einsparen konnte", nachdem die inoffizielle Vorgabe, einen heimischen Hersteller zu beauftragen, fallen gelassen und die Auftragsvergabe für rund die 18 Millionen FFP2-Schutzmasken der "Aktion 65+" doch ausgeschrieben worden sei.

Kommentare (68)
Umea
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Herr Hangar

Sie sind selbst ein Skandal. Schauen sie sich mal in den Spiegel und analysieren sie ihre Aussagen. Ich, an ihrer Stelle, würde mich schämen, wenn ich ständig die Schuld bei den anderen suche und nicht in der eigenen Partei.

Stony8762
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Eine Partei wie die FPÖ, die auf youtube ihren eigenen braunen Hetzkanal betreibt, hat gar nichts zu zerpflücken!

Ragnar Lodbrok
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Andreas Hanger...

...ein neues Brech- und Durchfallmittel in einem....

Balrog206
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Stimmt

Wie ich ihn das erste mal gesehen u gehört habe dachte ich mir ! Bitte wo haben sie roten den ausgegraben !

Dianthus
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SPÖ kritisiert Impfstrategie der Bundesländer

Ich schieb mich ab. Was hat denn das rote Wien alles falsch gemacht

zill1
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Opposition

Erstens hat die momentane Opposition keine einzige Partei einen richtigen Spitzenkandidat! Die Rendi wollen die eigenen nicht ! Für den Kikl täte sich der Haider genieren ! Und die Reisinger hat ihren eigenen Chef auf den Gewissen! Also einfach die Wahlen abwarten und dann wird man sehen wer Recht hat ! Mein Wunsch wäre es wenn in diesen Forum jeder seine Meinung sagt und wenn sie einen nicht passt soll derjenige einfach Ruhig sein

UHBP
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@Zill

Dumme Menschen wollen belogen werden und das ist auch das Erfolgsgeheimnis der Türkisen.

GanzObjektivGesehen
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UHBP

UN heimlich B lödes P osting

JHlive
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Das System Kurz ist wie ein Schneeballsystem.....

kein Inhalt und das ganze Geld in Marketing und Kampfposter investiert.
Schon sein Beginn war davon geprägt.
Geilomobil aber keine Inhalte!!

Gute nacht, liebes Österreich!°

Stony8762
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JHive

Willst du etwa behaupten, wir würden von BK Kurz bezahlt? Dann frage ich mich aber schon, was ihr vom GRÖDSCHRAZ Kickl bekommen habt!

harri156
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Heute fahren die vom Österreichischen Steuerzahler entlohnten türkisen PR Leute

Dreifachschichten….

Lodengrün
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Bei

der Parteisubventionierung nebst privaten uneigennützigen 😆Geldgebern muss das drinnen sein.

schteirischprovessa
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Wenn eine Partei eine miese Politik macht,

wird sie von den Wählern abgestraft, was natürlich zur Kürzung der Parteisubventionieren führt.
Ich hab da von einer Partei gehört, die haben das soweit perfektioniert, bis sie gar nicht so wenige Mitarbeiter mittels Mail kündigen durften.

Ogolius
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Ironie pur 😅

Wer weiß, wie lange die Familie aus dem Vollen schöpfen kann - vielleicht gibt’s auch eine Obergrenze wie beim Impfstoff 🤪

Reipsi
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Ein

Katastrophenverein , sie kommen mit ihre sieben Zwetschgen net zusammen, macht weiter so dann werdet ihr auf jeden Fall gewählt.

iMissionar
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Diese Opposition ist eine Frechheit

Mit der Gnade der Rückschau ist es stets ein Leichtes, es „eh schon immer besser gewusst zu haben“. Klassische Bedenkenträger, die nichts im Leben zustande bringen. Es ist ein Jammer mit diesen Figuren.

Guccighost
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Habt ihr Kampfposter

nix anderes zu tun als den ganzen Tag zu Sudern
das ist schon krankhaft

Ich korrigiere
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wo bleibt das demokratierverständnis?

du musst leider ein armer wurm oder ein fanatischer türkiser sein, sorry und weit weg vom demokratischem verstand

Mein Graz
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@Guccighost

ROFL.
Selbst den ganzen Tag posten und andere fragen, ob sie nix besseres zu tun haben...
😂😂😂

Guccighost
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ja

hast auch wieder Recht

Lodengrün
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Ach @ Gucci

Wie viele Billa Regale beschickt?

Guccighost
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ich hab schon

mit 10 im Geschäft beim Onkel am See mitgeholfen

Mein Graz
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@Guccighost

Kinderarbeit ist in Österreich verboten. Das hätte dein Onkel doch wissen müssen!

Guccighost
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ich weiss

aber ein paar Schilling war auch fein

grazerak
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Skandalisierung

Der „Vereinigten Opposition“ geht es in der Tat nur noch um Skandalisierung jedweder Maßnahmen, die die Regierung unter Zeitdruck und ohne Erfahrungswerte zum Wohle der Bevölkerung setzen musste!
Es war von Anfang an klar, dass auch der Eine oder Andere Fehler passieren wird!

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass jede der Parteien in eventueller Verantwortung, nicht alles zu 100% geschafft hätte!

Ich danke der Regierung dafür, wie sie uns alle durch die Pandemie geführt hat!

Gleichzeitig schäme ich mich sehr für die Oppositionsparteien!

Lodengrün
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Herrlich

zu beobachten das die Kurz Groupies nicht mit der Wahrheit umgehen können. Alles was diese Herrschaften vorbringen kann mit Dokumenten und darin enthaltenen Zahlen belegt werden. Und das wird auch ohne Opposition rumpeln wenn die Kontrolle erst einmal ins Haus kommt. Die haben Geld rausgeworfen als hätten sie es erfunden.

 
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