Ibiza-U-AusschussKöstinger zu Spenden an ÖVP befragt

Zuvor hatte Ex-Justizminister Moser Umgang mit den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos dargelegt.

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ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger
ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat zwei Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.

Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister bewertete das anders. Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.

"Ziel war, mit einer Stimme zu sprechen"

Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese "Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase" sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Gerade in einer Causa wie dieser sei es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst wahrnimmt, betonte Moser.

Moser bestätigte Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen

Nach Moser wurde ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter anderem zu Spenden an die Volkspartei im Wahlkampf 2017 befragt, als sie noch Generalsekretärin der Partei war. Köstinger blieb dabei in ihren Antworten allgemein und verwies auf eine "Crowdfunding-Plattform" sowie darauf, dass damals Bundesgeschäftsführer Axel Melchior für das Finanzielle in der Partei zuständig war.

Köstinger hat "keine Wahrnehmungen"

Sie habe sich gemeinsam mit Stefan Steiner als zweitem Generalsekretär um Strategisches und die Kommunikation nach innen und außen gekümmert. 2017 hätte die ÖVP jedenfalls "noch nie da gewesenen Zuspruch erfahren", viele hätten ihre Unterstützung bis hin zur finanziellen Angeboten angeboten. Wahrnehmungen über "Spendenkeilerei" habe sie keine, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters. Vielmehr seien Unterstützer auf die ÖVP zugekommen, die einen Beitrag leisten wollten, wiederholte sie mehrmals.

Dazu, dass es für die Spenden Gegenleistungen gab, habe sie keine Wahrnehmungen, so Köstinger. Auch nicht, dass geraten worden sei, an parteinahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut zu spenden.

Am Beginn der ersten Befragungsrunde merkte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an, dass man diese nur "unter Protest durchführen" werde. Denn Köstingers Vertrauensperson, Rechtsanwalt Werner Suppan, hätte ausgeschlossen werden müssen, so Krainer. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, befindet sich nämlich ebenfalls auf der Liste möglicher Auskunftspersonen.

Die dritte Auskunftsperson des Tages, der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Daniel Kapp, kam nicht mehr an die Reihe, da Köstingers Befragung bis 20 Uhr dauerte. Am Donnerstag stand zum bereits dritten Mal Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf der Tagesordnung. Und auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll danach ein zweites Mal befragt werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

Lupoo
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Dieses

Vergesslichkeitsvirus ist schon eine arge Erkrankung.
Bei Spenden gab es keine Gegenleistungen - da lachen ja die Hühner.

schteirischprovessa
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Ich habe auch für das rote Kreuz gespendet,

weil ich gut finde, was die machen.
Aber auf die Idee einer Gegenleistung bin ich nicht gekommen.
Und auch wenn es sich mancher Linkstroll nicht vorstellen kann, es gibt genug Menschen, die die Positionen von Kurz für die Zukunft Österreichs und unserer Kinder sinnvoller finden als das, was die anderen Parteien anbieten.

Lupoo
4
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Sie machen

sich mit solchen Posts absolut lächerlich !
Rotes Kreuz mit dieser Pharisäer-und Vergesslichkeitspartei zu vergleichen ist ja schon mehr als arg. Da will ich dann die Behauptung von der angeblich nicht vorhandenen Mailadresse nicht auch noch sprechen.

upsidedown
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Wahrnehmung

Dieselben Sprüche wie Kurz. Entweder man weiß etwas oder man weiß etwas nicht. Diese Schwätzer zu befragen, ist sinnlos. Sie gehören alle hinter Gitter wegen Verdunkelungsgefahr. Schon längst. Ab treten!

Patriot
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Die Bauernministerin zu befragen ist sinnlos!

Die hat ja von nichts eine Ahnung!

wischi_waschi
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Patriot

Hat von der Türkisen Regierung überhaupt JEMAND eine Ahnung?
Wen ja , bitte aufzählen, mir fehlt Keiner ein.

schteirischprovessa
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Wenn ich mir anhöre, was so die Damen und Herren

Leichtfried, Kreiner, Muchitsch, Meinl-Reisinger, Krisper, Kickl, Hafenecker, Schnedlitz so von sich geben, sieht man deutlich, wer eine Ahnung hat.
Übrigens, die Frau Rendi-Wagner zum Thema Corona und Wiens Bürgermeister Ludwig nehme ich da aus.
Gott bewahre, dass die oben angeführten jemals in eine Regierungsfunktion kommen.

Balrog206
10
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Wischi

Wer solche Behauptungen aufstellt sollte es aber i h besser können ? Nur beim Gemeinde eigenen blumenschmuck Komitee dabei zu sein ist dann doch zu wenig 😉

Balrog206
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Stimmt

Da können sie gleich die Behauptungen bzw. Fantasien von dr jeckyll und Mrs Hyde stehen lassen ! ( K u K )

Lodengrün
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Das Frau Köstinger

keine Wahrnehmung hat glaube ich ihr stante pede. Das liegt in ihrer Person verankert. Wie sie strategisch Planungen macht hätte ich allzu gerne gesehen. 😂

strohscw
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Bündelung der Kommunikation

heißt, man behält sich die Deutungshoheit über den Inhalt und kommuniziert nur was einem selbst nützt und den anderen schadet. Die "Neue ÖVP" eben.

wischi_waschi
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Unverständlich

Es ist mir unverständlich immer wieder die gleichen Leute einzuladen und immer wieder die gleichen Phrasen herunter zu rasseln.
Keinen interessiert das , wir das Volk sind müde ..........
Was war auf der geschredderten Festplatte??????
Die Familie wird sicher still halten!

SoundofThunder
29
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Die haben das Video schon längst gehabt.

Was war auf den geschredderten Festplatten?

schteirischprovessa
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Das ist sicher der zweitausendste verleumderische Kommentar

von dir, der durch keinerlei Tatsachen gestüzt ist.
Kassierst dein Gehalt von der roten Parteizentrale, die den Auftrag ausgegeben hat, so lange und so oft die Unwahrheit zu sagen, bis etwa hängen bleibt?

Lodengrün
24
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Nun @soundof

da mußte erst eine Strategie entworfen werden. Das wurde geplant, das wurde bis ins Detail mit allen Varianten besprochen. Manche Dinge liefen dann ohnehin nicht so wie vorhergesehen. Da mußte dann Herr Sobotka ran oder es wurde wie bei den Chats, die völlig aus dem Nebel kamen, rustikal vorgegangen werden.

UHBP
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Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen

Und deshalb bekam die WKStA einen Maulkorb.
Die Frage ist: Mit EINER Stimme oder mit seiner/Pilnaceks Stimme?

feringo
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@UHBP : Intention ...

Sie machen sich damit lächerlich, UHBP, wenn Sie dem Zeitungsbericht hier das Wort "im Munde" umdrehen. Bei der Hitze und so vielen Masken kann es schon passieren diese mit einem Maulkorb zu verwechseln. 😅

Patriot
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Dem Herrn Moser darf man kein Wort glauben!

.

Lupoo
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Der Moser-Mann ist

unantastbar - der ist gleich Mitglied von 2 Familien ( einmal blau und einmal türkis ).

silentbob79
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@Patriot

und für was fragt man ihn dann? Man könnte natürich auch einfach den Herrn Krainer und die Frau Krisper fragen, wie das damals war und aufgrund deren Aussagen alle einsperren ...