NationalratKurz: "Wir haben das Schlimmste hinter uns"

Mit einer "Europa-Erklärung" startet das Parlament heute seine Sitzung - erstmals wieder mit Publikum. Auch die (gescheiterten) Ministeranklagen sind ein Thema.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) © APA
 

Der Nationalrat startet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", die die ÖVP unter das Motto "Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus" gestellt hatte. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) freute sich darin über Österreichs Umgang mit der Corona-Pandemie und dem "Grünen Pass", was die Opposition durchaus anders sah.

In der "Aktuellen Europastunde" sprach die FPÖ in Person von Petra Steger nicht nur gegen die Schuldenunion an, sondern warnte auch vor einer Beschränkung des Bargelds, was den Freiheitlichen den Vorwurf des Grünen-Mandatars Michel Reimon einbrachte, die "Schwarzgeld-Mafia" schützen zu wollen: "Ihr seid noch immer die Oligarchinnen-Partei." Dass die EU die bürgerlichen Freiheiten bedrohe, wies der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zurück. Im Gegenteil gefährdeten freiheitlich Schwesterparteien wie jene in Polen die Freiheit.

Hier sehen Sie die Nationalrats-Sitzung im Livestream:

Für europäische Sozialstandards wie einen Mindestlohn warb wiederum der stellvertretende Klubchef der SPÖ Jörg Leichtfried. Neos-EU-Mandatarin Claudia Gamon richtete der FPÖ aus, wer glaube, Österreich wäre ohne EU besser aus der Coronakrise gekommen, lebe am Mond, und hielt der ÖVP vor, auf europäischer Ebene selbst nur klein zu denken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konzentrierte sich darauf, Österreichs erfolgreichen Weg aus der Krise zu schildern und der Bevölkerung zu versichern: "Wir können getrost sagen, dass wir das Schlimmste hinter uns haben."

Bis das eigentliche Programm beginnen konnte, war dann noch eine so genannte Einwendungsdebatte zu überstehen. Denn ungewöhnlicherweise hatten sich die Parteien nicht gemeinsam auf eine Tagesordnung verständigen können.

Grund: Vor allem SPÖ und Freiheitlichen wollten gleich zu Beginn über die bereits im Ausschuss gescheiterte Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) reden. Die Koalition hatte dagegen Europaerklärungen ansetzen lassen, die noch davor stattfinden sollten. Darüber wurde eine Dreiviertelstunde gestritten. Geändert wurde das Programm nicht mehr, die Opposition hatte aber über die Hintertür Einwendungsdebatte das Thema Blümel doch noch zu einer vermeintlich besseren Fernsehzeit auf die Agenda gebracht.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Kurz

Ich , glaube Ihnen nichts mehr!!!!!!!!

Bonita 3
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Beschämende Regierung

Die FPÖ spricht mir aus der Seele. Alles genau auf den Punkt. Hat alles nicht Hand und fuss von unserer kompetenten Regierung, Herr Kurz. Sollten mal überlegen, das ihre überzogenen Gehälter von dem Steuergeld des pöbels bezahlt werden.

schteirischprovessa
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Schon mal daran gedacht, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen?

Wenn Österreichs Regierung umgesetzt hätte, was Kickl und seine FPÖ zu Corona gefordert haben, hätten wir jetzt die gleiche Situation wie in Indien oder Brasilien.

Irgendeiner
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"Wir haben das Schlimmste hinter uns"

Ja genau, ist ja nur Delta unterwegs,weil mans auch reingelassen hat daß bei den Briten schon Menschen mit zwei impfungen erlegt hat,aber dazu müßt man Fachleute rezipieren und nicht begeistert aufs eigene Photo schauen, aber was weiß ich schon,ein Studienabbrecher der in einer laufenden Pandemie zwei Wochen braucht um draufzukommen was exponentiell ist weiß das sicher besser.Es kommt oder es kommt nicht,schmeißt den endlich raus.

mtttt
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Freuen wir uns

mal über einen Sommer mit so wenig Einschränkungen wie irgendmoeglich. Will irgendwer, dass wir trotz niederer Infektionslage aus Angst vor dem Herbst gleich im Lockdown bleiben ? Sicher weiss der Rote Intelligenzadel bereits heute, welchen Haken Covid im Herbst schlagen wird, wie es die Geimpften austricksen kann. Aber es gilt ja eine Wahl in drei Jahren zu schlagen, also behalten wir das Wissen für uns und das hintennnach geworfene Wir habens ja gewusst zieht immer bei Hütern der Intelligenz und der politischen Correctness. Die Sonne erwärmt Gemüt und Körper, man lächelt milde....

Irgendeiner
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Covid schlägt schon Haken

nur du interessierst dich nicht und glaubst dem Wahrheitsscheuen,ist aber dein Problem.

mtttt
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In Bezug auf Covid

verlasse ich mich auf meine naturwissenschaftliche Basis. Da hat das politisch/soziologische Gezaenk Feierabend.

Irgendeiner
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Ja,dann weißt Du ja sicher was

Deepti Gurdasani dazu gesagt hat,die Epidemiologin ,Feministin ist die auch.Und von Sozialwissenschaften verstehst du nichts, dann solltest es nicht herabsetzen,sonst verhältst dich wie ein Basti.Und naja,nicht jeder ist ein one-trick-pony,man lacht.Aber über die naturwissenschaftliche Basis wüßte ich jetzt gern mehr.

Gedankenspiele
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Kurz: "Wir haben das Schlimmste hinter uns"

Hoffentlich sind Kurz' Voraussagen diesmal realistischer als vor einem Jahr, wo er im Juni (!!!) die gesundheitliche Krise für beendet erklärt hat. 80 Prozent der Todesopfer waren NACH seiner Aussage zu beklagen.

Glücklicherweise werden es ständig mehr, die die leeren Phrasen und unrealistischen Prognosen von Kurz als solche entlarven.

Wo sind die Sputnik Impfdosen, die er bestellen wollte bzw. bestellt hat und wo sind jene Impfdosen, die er gemeinsam mit seinem Freund Bibi Netanjahu produzieren wollte?

Alles heiße Luft!

Irgendeiner
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Vergiß den Knopf für die App nicht der

im März 2020 in Entwicklung war,hat ihn wer gesehen,naja ,wohl ein Nobelpreisprojekt ungeheuren Ausmaßes,fast so groß wie mancher Mund.

metropole
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Umfragen

warum berichtet die kl.Z.nicht von den letzten Umfragen ? weil diese einen Absturz der Türkisen zeigen .....

KleineZeitung
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Gedankenspiele
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Ich glaube...

@metropole meinte folgende Umfrage, veröffentlicht bei Puls24, wonach die Parteien bei folgenden Werten liegen:

ÖVP: 32 Prozent
SPÖ: 27 Prozent
FPÖ: 18 Prozent
Grüne: 11 Prozent
Neos: 11 Prozent

KleineZeitung
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@metropole

Okay danke für Ihren Hinweis.
Liebe Grüße und schönen Abend!

Gedankenspiele
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Ich glaube ...

@metropole meinte folgende Umfrage veröffentlicht bei Puls24.

ÖVP: 32 Prozent
SPÖ: 27 Prozent

https://www.puls24.at/news/politik/die-puls-24-sonntagsfrage-spoe-im-hoehenflug-oevp-kommt-nur-noch-auf-32-prozent/236902

turkequattro
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Aber

Trotzdem weiterhin Maske und testen🤦

Planck
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Es werde Licht am Ende des Tunnels

Irgendeiner
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Es werde endlich Licht

in den Hirnen.

DergeerderteSteirer
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"Wir haben das Schlimmste hinter uns"

Wieso, hat der Kurz und "die Familie" die Politbühne verlassen ........................... ;-))

wischi_waschi
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Unverständlich

Ich , glaube diesen Menschen (Kurz) kein Wort mehr!!!!!

BernddasBrot
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Können wir annehmen ,

er trat nochmals als Gesalbter auf bevor er von seiner Oma aus dem Kanzleramt abgeholt worden ist ??

hbratschi
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Kurz: "Wir haben das Schlimmste hinter uns"...

...echt? tritt er (und seine "experten"🤪) zurück? wär ein guter tag für österreich. aber das wird wohl ein wunschtraum bleiben solange ihm der "einfache" wähler die stimme gibt, wird "er" uns nicht von "ihm" erlösen...🙈

Cindy2007
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Geht's im Herbst weiter???

Wir haben das schlimmste hinter uns🤔 Tretet Alle gemeinsam ab, dann haben WIR das Schlimmste hinter uns! Das wird ein Wunschdenken bleiben, somit wird's im Herbst weiter gehen☝️

metropole
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Schlimmste

Solange der Messias am Ruder ist stet uns leider immer noch das Schlimmste bevor ...

Bonita 3
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Vollkommen richtig

👍, genauso wirds sein

Sam125
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metropole,

danke für den Messias,den habt ihr in schon iänger aus dem Spiel gelassen!Naja, nun ist er ja wieder da!

 
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