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Ibiza-U-AusschussStaatsanwaltschaft Linz prüft ÖVP-Anzeige zu Schmid-Chats

Eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid wird von der Staatsanwaltschaft Linz geprüft. Weitere Anzeigen sind angekündigt bzw. vorbereitet.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Eingebracht wurde die Anzeige von den Abgeordneten Andreas Hanger und Ernst Gödl am 7. Mai bei der StA Wien. Weil neben der WKStA auch die OStA Wien an der Lieferung der Chats beteiligt war, wurde die Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Linz delegiert. Dort bestätigt man deren Einlangen.

Die diese Woche von Hanger überdies angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, dem der türkise Fraktionsführer "politische Befangenheit" vorwirft, werde weiter gemeinsam mit Experten geprüft. Möglich sei, dass kommende Woche die nächsten Schritte folgen, hieß es am Freitag. Hanger hatte darüber hinaus angekündigt, dass man weitere Anzeigen gegen einzelne Sachbearbeiter der WKStA in Erwägung ziehe.

"Höchstpersönliche Kommunikation"

Bei der nun in Linz liegenden Sachverhaltsdarstellung gegen die an der Lieferung beteiligten Behörden WKStA und OStA Wien moniert die ÖVP, dass es sich bei den Chats zum Teil um "höchstpersönliche Kommunikation" zwischen Schmid und dessen Mitarbeiterin Melanie Laure handle, die rein private Besuche oder Reisen sowie Gesundheitszustände unterschiedlicher Personen zum Inhalt habe. Diese Chats wurden durch die Sicherstellung erlangt und unterlägen somit der Amtsverschwiegenheit, seien aber trotzdem an den U-Ausschuss geliefert worden, obwohl "offensichtlich absolut auszuschließen" sei, dass sie inhaltlich auch nur abstrakte Relevanz für den U-Ausschuss haben könnten, so die Argumentation der ÖVP. Daher wären sie auch nicht von der Vorlagepflicht erfasst gewesen.

Pilnacek & die Akten

Die Einsetzung einer Untersuchungskommission im Justizressort, um zu überprüfen, in welche Akten der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek in den vergangenen Jahren Einsicht genommen, welche Weisungen er daraufhin gegeben hat und welche Verfahren von Pilnacek "daschlogn" wurden, forderte am Freitag erneut die FPÖ. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist gefordert, hier für "Offenheit und Transparenz" zu sorgen, so der Freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

Kommentare (12)
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wischi_waschi
1
4
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Hanger

EIn " Schwurbler".
Entspricht genau dem" Kleschee" eines ÖVP lers!
ÖVP unwählbar!

UHBP
2
5
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Hanger

Mehr haben die Türkisen nicht zu bieten.
Aber das entspricht wahrscheinlich eh dem Niveau des durchschnittlichen Türkiswählers.

heri13
1
7
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Wir sind nicht nur eine BABANENREEPUBLIK sondern auch eine MAFIAREPUBLIK.

.

isogs
4
11
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Gödl?

Wast liaba in Zwaring blibm.Hanger als Partner is bitta!

gehtso
9
17
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es ist

also nach Meinung von Herrn Hanger "offensichtlich absolut auszuschließen" sei, dass sie inhaltlich auch nur abstrakte Relevanz für den U-Ausschuss haben könnten!
Das entscheidet also die NVP oder der Herr Hanger, oder wer?
Ich habe aus den chats nur dienstliches erfahren, nichts privates!
Für Privates muss man ein PRIVATES handy benutzen! dafür gibt es zB. Handys mit 2 SIMkarten, um dies schön trennen zu können.

Lodengrün
2
5
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Er legt @gehtso

den untersuchenden Staatsanwälten das Resultat quasi vor. Nur da hat er sich geschnitten. Diese Damen und Herren sind auch nicht von gestern und wissen das sie sich von so präpotenten Individuen nicht beeinflussen lassen dürfen. Die sind wach und haben was drauf. Gut so.

panasonic11
5
20
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Hanger

Ein neuer PITBULL aber nicht von der FPÖ sondern von der ÖVP .

gehtso
9
16
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sind die beiden

dann auch persönlich haftbar, wenn sie nach der Klage von einzelnen Personen der Staatsanwaltschaft ihrerseits von den Staatsanwälten wegen Verleumdung und Rufschädigung verklagt werden, oder verstecken sie sich hinter der Partei?

Lodengrün
6
18
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Das steht ihm zu

wenn er aber eine Abfuhr bekommt soll er dann auch Ruhe geben. Aber der macht sicher auf Geheiß der Partei weiter.

imogdi
9
20
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Der Geifer der Türkisen

schleimt sich durch die Gerichte unserer Republik - Schleimspuren allenthalben und im vermehrten Maße - eine äußerst "demokratische" Partei, diese Familie

voit60
9
28
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Wann wird dieser Ungustl angezeigt

der ist eine Schande für das Parlament.

vielseiter
7
9
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BITTE, BITTE, ...

.... das ist ein gewählter Mandatar!
Und bei der nächsten Wahl hat das Wahlvolk alles wieder vergessen.