Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter beendet mit sofortiger Wirkung seine Tätigkeit beim Verfassungsgerichtshof. Das gab der VfGH in den Abendstunden in einer Aussendung bekannt. Am Wochenende hatte der bisherige Höchstrichter auch im Interview mit der Kleinen Zeitungnoch gemeint, er werde bis Ende Juni sein Mandat wahrnehmen und zumindest die Fälle, die er für die am Montag begonnene Session vorbereitet habe, noch weiterführen.
Brandstetter habe, heißt es in der Aussendung, "heute nach einem Gespräch im Kollegium des Verfassungsgerichtshofes seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Im Hinblick darauf erübrigen sich weitere Überlegungen, ob interne Schritte im Gerichtshof notwendig sind. Er hat seine Tätigkeit am VfGH mit heutigem Tag beendet. An seiner Stelle werden, wie im Fall von Vakanzen üblich, Ersatzmitglieder einberufen."
Brandstetter hatte auch im Interview in der Kleinen Zeitung beteuert, er sei sich keiner Schuld bewusst. Er stehe zu allen Äußerungen, die er getätigt habe, habe nichts von den internen Beratungen des VfGH ausgeplaudert.
Das sehen die Höchstrichter offenbar anders, so ist der Verweis auf mögliche "interne Schritte" zu werten. Dass Brandstetter in einem Chat mit Sektionschef Christian Pilnacek vor Veröffentlichung der Entscheidung zur Sterbehilfe und zum Kopftuchverbot das Urteil ausgeplaudert hatte, zumindest angedeutet hatte, wohin die Reise geht, hatte am Wochenende zu Kritik in Justiz- und Juristenkreisen geführt.
