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Arbeitsrechtliches MinenfeldDürfen Impfverweigerer gekündigt werden?

Regierung und Opposition versichern, in Österreich werde es keine Impfpflicht geben. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und AK-Direktor Christian Klein bereiten sich auf ein arbeitsrechtliches Minenfeld vor.

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Impfpflicht durch die Hintertüre
Impfpflicht durch die Hintertüre © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Noch ist es eine mediale Diskussion, vor allem weil noch nicht alle Impfwilligen an der Reihe waren. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian wie auch AK-Direktor Christian Klein gehen im Gespräch mit der Kleinen Zeitung davon aus, dass die Debatte sehr schnell an Fahrt aufnehmen und im Sommer, spätestens aber im Herbst, die Frage virulent wird: Darf jemand gekündigt werden, wenn er sich nicht impfen lässt - und im selben Atemzug versichert, er würde sich ohnehin jeden Tag testen lassen? Muss ich bei einem Einstellungsgespräch die Wahrheit sagen, wenn ich gefragt werde, ob ich geimpft bin? Ein arbeitsrechtliches Minenfeld.

Gesundheit geht den Arbeitgeber nichts an

ÖGB-Chef Katzian unterscheidet zwischen politischen und  arbeitsrechtlichen Aspekten. „Politisch ist die Frage eine eindeutige: Solange es keine Impfpflicht gibt, darf das kein Thema sein. Niemand darf entlassen werden, wenn er sich nicht impfen lässt. Niemandem darf die Einstellung verwehrt werden, wenn er sich der Impfung verweigert.“ Im Übrigen erinnert der ÖGB-Chef daran, dass den Arbeitgeber die gesundheitliche Situation nichts angehe.

Katzian ortet "semantische Diskussion"

Katzian spricht von einer „semantische Diskussion“. Da der Kündigungsschutz in Österreich schwach ausgeprägt sei, würde der Arbeitgeber im Fall des Falles andere Gründe vorbringen. Und bei einer nicht erfolgten Anstellung würden andere Argumente ins Treffen geführt werden, etwa, dass die Person, die den Zuschlag erhalten hat, besser qualifiziert sei.  

Indirekte Impfpflicht zum Schutz der Kunden?

Dafür werde er als ÖGB-Chef mit ganz anderen Fragen konfrontiert: Was ist, wenn ein Hochrisikopatient, der zu Hause gearbeitet hat und bisher geschützt war, sich einer Impfung verweigert? Was ist, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zur Impfung drängt und die meisten Beschäftigten, um sich selbst zu schützen, damit auch einverstanden sind, es aber ein paar Verweigerer gibt? „Da gibt es tausende Fragen, die wir gerade sammeln.“ 

Keine fristlose Entlassung möglich

Arbeitsrechtlich sei die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Hintertüre nicht zur Impfung zwingen könne, so AK-Direktor Klein,  keine eindeutige. In einem Punkt herrscht, so der Jurist, Klarheit: „Solange es keine staatliche Impfpflicht gibt, kann niemand fristlos entlassen werden.“ 

Interessensabwägung bei der Kündigung 

Anders stellt sich die Situation bei einer Kündigung dar, wenn der Arbeitgeber das Argument auftischt, dass ihm der Schutz seiner Mitarbeiter oder seiner Kunden ein Anliegen ist. Der Gekündigte kann die Kündigung umgehend anfechten, das Gericht muss dann auf Basis von Gutachten den Einzelfall prüfen und eine Interessabwägung vornehmen: „Wenn es medizinisch erwiesen ist, dass die Impfung klare Vorteile gegenüber anderen Präventionskonzepten (Test- oder Maskenpflicht) hat, ist das möglich.“ Hier sei die wissenschaftliche Debatte noch im Fluss. Klein ergänzt allerdings, dass man da nicht alle Beschäftigungsverhältnisse über einen Kamm scheren könne, ein LKW-Fahrer, der allein in seiner Fahrerkabine sitzt, anders zu behandeln sei als ein Bäcker oder eine Supermarktverkäuferin oder jemand, der im Gesundheitsbereich arbeite.

Wahrlich ein arbeitsrechtliches Minenfeld, das sich in den nächsten Wochen und Monaten auftun wird.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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Gewerkschaft

Frage mich wo da die Gewerkschaft ist?

100Hallo
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Wahrheit

Die Gewerkschaft hilft den durch die Impfung Geschädigten dann leider auch nicht.

Balrog206
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Wenn

Ich zb div impfverweigerer kündigen würde , dann könnt ich aber meine Arbeit alleine machen , was nicht möglich ist ! Schon einmal daran gedacht !

gm72
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Sorgfaltspflicht

Als Arbeitgeber hat man auch eine Sorgfaltspflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Der Gesundheitszustand der Mitarbeiter ist zwar grundsätzlich tabu, nicht jedoch der Umstand, dass Mitarbeiter im Arbeitsumfeld erkranken können. Eine der Präventionsmöglichkeiten ist die Impfung. Und wenn's nicht durch andere zumutbare Präventionsmöglichkeiten gelingt Mitarbeiter vor Ansteckung zu schützen, dann wird eine Impfung wohl entscheidend sein. Das Geld, das die Mitarbeiter verdienen, wächst nicht auf den Bäumen. Jedes Unternehmen braucht seine Mitarbeiter, um den Unternehmenserfolg sicherstellen zu können. Nicht um Krankenstände zu bezahlen.

kritik53
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Impfpflicht

Es gibt Arbeitsaufträge, die wegen der Vorgaben des Auftraggebers nur ein geimpfter Arbeitnehmer erledigen darf.
Was macht ein Betrieb dann? Soll er deshalb auf die Aufträge verzichten?

dc79
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Bitte um klare Sprache!

Dürfen Impfverweigerer gekündigt werden? Die Diskussion lädt alleine durch die Fragestellung zu Fehlinterpretationen ein. Wesentlich ist hier doch, dass eine Kündigung abgesehen von Ausnahmefällen im Gegensatz zur Entlassung keiner Begründung bedarf. So gesehen ist die Debatte, ob das Verweigern einer Impfung einen Kündigungsgrund darstellt, irrelevant. Wer das nicht weiß, läuft Gefahr, die Aussagen des Artikels falsch einzuschätzen.

Legatus
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Es handelt sich bei allen Impfstoffen um Notzulassungen.

Solange das so ist, braucht man gar nicht darüber diskutieren. Es ist zu akzeptieren, dass sich Menschen nicht damit Impfen lassen.

Shamen
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In der EU

gab/gibt es keine Notzulassungen. Es handelt sich um bedingte Zulassungen. Die Schlagworte sollten für eine korrekte Recherche ausreichen.

hhaidacher
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stimmt nicht

Notfallzulassung ist es immer, wenn nicht mindestens 3 Jahre vergangen sind, denn Langzeitfolgen können gar nicht erkannt werden.

selbstdenker70
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...

Unabhängig von der Diskussion, ich mag dieses Wort " Impfverweigerer" nicht. Keine Ahnung wer es erfunden hat, aber dieses Wort treibt den Keil in der Gesellschaft noch tiefer. Die Medien sollten einmal wieder verbal abrüsten bevor es komplett eskaliert.

Alfred65
3
9
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Verantwortung zählt!

Während der Coronakrise haben viele systemrelevante Unternehmen verzweifelt versucht, jede Infektion oder notwendige Quarantäne von Kontaktpersonen zu vermeiden. Einziges Ziel war die Lieferfähigkeit und Versorgungssicherheit und auch die Erhaltung der Existenz beziehungsweise des Fortbestandes des Unternehmens.
Wie irre ist ist die Meinung mancher, dass nun Geschäftsführer für fahrlässige Erkrankungen und vielleicht sogar Schließung von Betrieben nicht verantwortlich gemacht werden würden. Wenn Sie nicht die gleiche auch gesetzlich gefordert Sorgfalt bei nichtgeimpften Mitarbeitern walten lassen.

Schwoazasteira92
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Nein zum Impfzwang

An der Influenzaimpfung haben sich im Schnitt nicht mal 10% beteiligt bis auf voriges Jahr. Bis zu 1500 Grippetote hat man auch jährlich hingenommen.

Wer noch immer glaubt, dass es um Gesundheit geht, hat nichts verstanden.

DannyHanny
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@ hat nichts verstanden!

Kompliment an Kickl......Gehirnwäsche funktioniert bei seinen Anhängern!

iMissionar
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Jedem steht es frei sich nicht impfen zu lassen

Und mir steht es frei, keine Gesundheitsgefährder zu beauftragen oder bei ihnen einzukaufen.

Hazel15
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Mir steht es frei

Steht Ihnen natürlich frei, und wie werden Sie diese erkennen, hat jeder eine Tafel umhängen, steht vor jedem Geschäft eine Tafel, hat jeder Arzt, jede Krankenschwester eine Tafel umhängen? Übrigens, einen schönen Gruß aus Israel, da werden im Juni alle Einschränkungen aufgehoben, (mittlerweile eine Durchimpfung von 55%) AUCH FÜR NICHTGEIMPFTE.

aToluna
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Gesundheitsgefährder

Dann sind Sie auch nicht geimpft? Oder? Wie kann sonst ein Gesundheitsgefährder für Sie gefährlich sein, verstehe ich nicht. Ich war bisher immer der Meinung, gerade eine Impfung schützt mich gegen die. Schon verwunderlich, das gerade Geimpfte sich am meisten aufregen.

DannyHanny
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Toluna

Versteh ich schon!
Von den geimpften .Menschen wird wie selbstverständlich erwartet, weiter Maske zu tragen, Abstand zu halten......die Verordnungen weiter zu befolgen!
Nur um die Impfverweigerer zu schützen, die beim fordern ganz vorne dabei sind, beim Tun aber ganz weit hinten in der letzten Reihe stehen.
Sobald jeder der eine Impfung will......auch eine erhalten hat, gehören für die geimpften Menschen die Massnahmen gelockert oder ganz weg!
Die" ich lass mich nicht impfen " ich weiss was ich tue" können dann beweisen, das nicht impfen besser ist!
Wir werden es sehen!

NIWO
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Witzige Frage wenn man angemeldet ist und kein Termin kommt.

Was dann? Hauptsache Jugendliche bekommen jetzt einen.

SoundofThunder
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Dem Arbeitgeber geht die Gesundheitliche Situation nichts an?

Im Zuge der Türkis/Blauen Gesundheitsreform mit der Fusionierungen der GKK‘s zur ÖGK gibt es auf der Krankschreibung Neu eine neue Zeile die der Arzt ausfüllen soll/kann/muss: Und die heißt: Begründung……….
Wenn der Arzt dort den Grund einträgt sieht der Arbeitgeber sehr wohl wegen was der Arbeitnehmer im Krankenstand ist. Soviel zum Thema Datenschutz. PS:Wegen was hat der Blümel die Herausgabe der Aktenberge begründet?

checker43
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Die AK sagt

"In der Krankenstandsbestätigung muss zwar die Ursache für Ihre Arbeitsunfähigkeit angeführt sein, damit ist nicht die Diagnose gemeint! Sie müssen nicht sagen, woran Sie leiden. Das ist Ihre Privatsache. Sie müssen nur den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin informieren, ob Sie krank sind oder einen Unfall erlitten haben."

Es reicht also, wenn der Arzt beim Grund "Krankheit" einträgt.

Hintschi
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Mein Arzt macht das so

Beim Grund der Arbeitsunfähigkeit steht da nur "Krankheit". Und ich finde super, dass er das so macht.

Balrog206
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Habe

Noch nie eine andere Bezeichnung auf einer Krst Bestätigung gesehen als Unfall od Krankheit !
Was sich da manche wieder zusammen fantasieren !

lilith73
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Erpressung

Ein nicht ordentlich zugelassener Impfstoff, bei dem der Staat die Haftung trägt, im Falle einer Klage, der Staat den Richter stellt, soll verimpft werden.

Sagt einer er macht bei diesem Menschenversuch nicht mit, dann nennt man ihn Impfverweigerer.
So lange diese Impfstoffe nicht wie sonst andere Medikamente und andere Impfstoffe normal zugelassen sind, sollte überhaupt niemand mit irgendwelchen Nachteilen zu rechnen haben, wenn er sich nicht impfen lässt. Alle die das freiwillig machen können es tun.

Alles andere ist Erpressung.

STEG
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1 Mrd bereits geimpft

Über 1 Mrd Menschen sind bereits weltweit geimpft! Der Körper baut die Abwehrkräfte nach der Impfung selbst auf.
Medikamente können bei Effektivität und Nebenwirkungen nicht mithalten !!!! Aber mit diesen haben sonderbarerweise Impfgegner keine Probleme.

Schwoazasteira92
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Abwarten

Der Impfstoff wirkt erst zeitverzögert...

DannyHanny
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@ erst zeitverzögert

Nachdem die Voraussagen.....nach 3 - 4 - 5 - 6 Monaten, wird man
Irreparable Schäden erleiden, praktisch zum Zombie mutieren.....nicht eingetroffen sind....nennt man das jetzt zeitverzögert!
Wird auch nicht eintreffen, liebe Jmpfparanoiker!!

 
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