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Rote Linie für alle gleichRendi-Wagner legt Doskozil bei Anklage Rücktritt nahe

Was für Sebastian Kurz gelte, müsse auch für Hans Peter Doskozil gelten, stellt die SPÖ-Chefin klar: Falls Anklage erhoben wird, ist zurückzutreten. "Die Rote Linie unabhängig von Partei oder Amt."

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PK SPOe 'ROTES FOYER' ZUM THEMA JUSTIZ UND AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IN DER CAUSA EUROFIGHTER: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL
Für Hans-Peter Doskozil ist sein Fall was "ganz anderes", für Pamela Rendi-Wagner nicht: Was rote Linie ist, muss rote Linie bleiben. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielte im Fall einer Anklage wegen Falschaussage nicht nur den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für angebracht, sondern auch den ihres burgenländischen Parteifreundes Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die Anklage sei die "rote Linie" - und "diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten", sagt sie im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe).

"Der Landeshauptmann selbst hat dem Kanzler im Fall einer Anklage den Rücktritt nahegelegt", erklärt die Bundesparteichefin zur Frage der Konsequenzen eines Strafantrages. Doskozil hatte am Freitag die Erwartung formuliert, dass Kurz bei einer Anklage "wie ein Staatsmann reagiert", sollte es wegen seiner Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss zu einem Strafantrag kommen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt allerdings auch gegen Doskozil, und zwar wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss. Dem hielt der Landeshauptmann entgegen, dass sein Fall vom Gegenstand her anders liege.

Das wollte Rendi-Wagner nicht näher kommentieren: "Das müssen Sie mit ihm besprechen", antwortete sie auf die "Kurier"-Frage. Ausgangspunkt für ihre Definition der "roten Linie" waren die Ermittlungen gegen Kurz. Dazu stellte die SPÖ-Chefin fest: Eine Anklage wäre mit der Amtsfähigkeit nicht vereinbar - käme es doch nur dazu, wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt. Ein Kanzler habe "eine Verantwortung für das Land und das Amt", und eine Anklage würde weiteren großen Reputationsschaden für Österreich und den Wirtschaftsstandort bedeuten.

Kommentare (43)
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zweigerl
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Doskozil goes Kurz?

Von Doskozil her betrachtet, könnte das bereits das Vorbeben einer Koalitionsumschichtung sein: Die Grünen durch Doskozils neue SPÖ ersetzt. Denn Frau Rendi ist nach ihrer desaströsen Performance vor der letzten krachenden Wahlniederlage nicht einmal ministrabel. Noch schweigt Kogler betreten, aber seine Vasallen haben heute in der Sondersitzung des Parlaments bereits Absetzbewegungen erkennen lassen. Da warten die Basiswappler der Grünen wie auf Nadeln, dass man endlich die Koalition mit dieser unangenehmen "faschistoiden" Antimigrations- und Katholenpartei auflöst.

schteirischprovessa
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Im Burgenland gibt's genau zwei Instanzen, die über einen Rücktritt zu entscheiden haben:

1) Doskozil selbst
2) die Landes SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag

Und Frau Rendi Wagner übt sich wieder mal im Verbreiten heißer Luft.

argus13
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Pamela

vergisst wie Leichtfried, Krainer... dass ehemalige Minister und BKs angeklagt z.T verurteilt wurden: Olah, Gratzer, Androsch, BK Sinowatz, Kern (SIlberstein).... ja die Vergangenheit verdrängen ist halt leichter. Vor der eigenen Tür putzen wäre angesagt, als vollmundig über andere zu urteilen. Doskozil hat sich schon zurückgezogen, was will sie noch. Bald wird sie am Bauch landen

WernStein
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Kein Schwarzer......

....verlangt den längst fälligen Rücktritt von Kurz im Falle einer Anklage. Warum verlangt Frau PRW jetzt dies vom eigenen Doskozil? Kratzen, wo es derzeit gar nicht juckt um innerparteilich einen Gegner loszuwerden?
Während die Schwarzen Parlament und Demokratie mit Füßen treten, befasst sich die SPÖ wieder mit eigenen Problemen. Oppositionspolitik sieht in meinen Augen anders aus.
Es ist für mich schwer nachvollziehbar, dass die Oppositionsparteien aus den unfassbaren ÖVP Skandalen nicht mehr Nutzen für sich ziehen können.
Können sie nicht oder wollen sie nicht, das ist wohl die Frage.

Civium
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Frau Rendi-Wagner bitte greifen Sie nicht einen der

Vernünftigen Roten an, das was Doskazil im Burgenland politisch vorweisen kann, davon kann Bundespartei nur träumen.

schteirischprovessa
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Wenn man ihrem Kommentar folgt,

kommt man irgendwann drauf, dass Frau Rendi-Wagner auch von dem, was Sebastian Kurz erreicht hat, nur träumen kann.

Meeresrauschen
13
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Pamela Rendi-Wagner

wie wärs mit eigenen Rücktritt - und die SPÖ wäre wieder Regierungsfähig

tomtitan
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Aber wer weiß was nachkommt?

Die einzige Hoffnung wäre Herr Ludwig - aber ob er sich das antut?

schteirischprovessa
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Ich wäre für Leichtfried, damit die Richtung

wieder stimmt.

bam313
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Schön langsam verliere ich den Überblick.

Gibt es bald keine Politiker mehr, welche keine Probleme mit der Justiz haben?
Oder spekulieren nun alle mit Unruhen, wegen Kurzens Fahnenhisserei`
Der Wahnsinn will kein Ende nehmen.
Oder machen die dies bewusst?
Täuschen und tarnen.
Mir fällt beim besten Willen keine Partei mehr ein, welche noch wählbar ist.
Das ist ja sowieso ein Einheitsbrei ...

Mezgolits
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Mir fällt beim besten Willen keine Partei mehr ein, welche noch wählbar ist.

Vielen Dank, ich gratuliere dir zu deiner richtigen Erkenntnis und jetzt sehen alle
Wahlberechtigten was passiert ist - wenn auf den Besten verzichtet wird, Stefan

seinerwe
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Wie naiv

muss man sein.... Sie träumt davon, 2 Fliegen mit einem Schlag zu treffen. Dabei übersieht sie, dass dann die Staatsanwaltschaft über politische Funktionen entscheiden würde und nicht Richter und das Wählvolk

umo10
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Ihr größter Widersacher in der Partei

Ob damit die Causa Commerzialbank geklärt wird? Wollen wir es hoffen. Der Steuerzahler hat es sich verdient. Es ist ein Jammer mit der Gier

tannenbaum
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Im Gegensatz

Zu Kurz würden die Medien bei Doskozil wohl genug Druck aufbauen, dass er um einen Rücktritt nicht herumkommt. Bei Kurz sind Anscheinend alle auf Verteidigen verdonnert.

schteirischprovessa
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Der Unterschied ist, dass Kurz in der Bundespartei Rückhalt hat,

und selbst wenn er wegen Falschaussage verurteilt wird (was eher unwahrscheinlich als wahrscheinlich ist), wieder als Spitzenkandidat bei einer allfälligen Neuwahl antreten wird..
Dann obliegt die Entscheidung den Wählern.
Ob Dosko bei einer Neuwahl die Gelegenheit bekommt, die Wähler entscheiden zu lassen, ist bei Widerstand der Bundespartei fraglich.

eston
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Bitte Neuwahlen!

Neuwahlen für Nationalrat Österreich und im Burgenland Landtag - dann fällt Rendi-Wagner endlich auf die Goschn, wenn Kurz und Doskozil dazugewinnen

schteirischprovessa
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Auszuschließen ist es nicht.

Die SPÖ kann wohl nur dazugewinnen, wenn sie mit Ludwig oder Kaiser als Spitzenkandidat in die Wahl zieht.
Doch die werden sich hüten, ihre angenehmen LH Jobs gegen die Schlangengrube in der Löwelstraße einzutauschen.

oidasud
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bei neuwahlen dazugewinnen?

das glauben sie ja wohl selbst nicht... haha

DannyHanny
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Eston

Ein Sonntagsbier zuviel???

Nixalsverdruss
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Dosko weg - Kurz weg

Besser könnte für Rendi-Wagner gar nicht laufen...

tomtitan
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"Dosko weg - Kurz weg" -

Aber die Frau Rendi wird trotzdem nicht extra viel Zulauf haben...

tomtitan
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"Dosko weg - Kurz weg" -

und das Rumpelstilzchen wählt trotzdem keiner.... 🙈 🙈 🙈

VH7F
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Die Roten sind so lieb,

wurde jetzt der rote Villacher Bürgermeister verurteilt, oder nicht? Warum ist der noch im Amt?

Miraculix11
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In Villach liefs anders :-)

Landesparteivorsitzender Peter Kaiser sagte, Albel habe Fehler eingestanden und die Strafe akzeptiert. Damit sei er seiner Verantwortung nachgekommen.

Guccighost
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Ja eigentlich schon

Da hat sie jetzt aber eine Lawine losgetreten

hortig
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Rendi

Mit ihr hätten wir noch immer lockdown, mit ihr ist die SPÖ in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, jetzt killt sie einen der beiden Stimmenbringer, soll jetzt einer der roten fans hier erklären, wad an der Frau intelligent ist.... höchstens der Rücktritt

 
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