Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Ohne MaskeKickl droht Geldstrafe - Nationalrat will ihn ausliefern

Weil er ohne Maske bei einer Demo unterwegs war, droht dem Klubobmann eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro. Der Nationalrat will Kickl ausliefern.

Kickl heute im Nationalrat
Kickl heute im Nationalrat © (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen.

Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl "ausgeliefert". Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache.

Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.

Kritik kam von der freiheitlichen Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch: "Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr", meinte sie in einer Aussendung. "Herbert Kickl wurde angezeigt, als er an einer Versammlung des Freiheitlichen Parlamentsklubs am 6. März auf dem Heldenplatz teilnahm und dann - so wie tausende andere Regierungskritiker - von der Polizei am Verlassen des Veranstaltungsorts gehindert wurde. Einen deutlicheren politischen Zusammenhang kann es nicht geben."

Die Aufhebung von Kickls Immunität sei daher "ein reiner politischer Willkürakt der Regierungsparteien und ein weiteres Zeichen dafür, dass Gesetze bei der völlig enthemmten Verfolgung von Kritikern der schwarz-grünen Corona-Politik für Schwarz-Grün keine Rolle mehr spielen", sagte Belakowitsch.

Kickl selbst erklärte in einer Aussendung, er danke den Regierungsfraktionen für die Aufhebung seiner Immunität. "ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt", so Kickl.

Kommentare (9)
Kommentieren
miedjose0
2
3
Lesenswert?

Soziale Verantwortung

Kein bisschen soziale Verantwortung.
Billiger Stimmenfang auf Kosten der Bevölkerung.
Hatten schon genug Propheten aus dieser Richtung.
Sie alle haben sich selbst ausgeschaltet.

panasonic11
7
34
Lesenswert?

Kickl

solange er keine Maske im Parlament trägt soll er von unserem Steuergeld kein Gage bekommen .

itsok
5
50
Lesenswert?

500€ sind zu wenig!

Ein Normalbürger zahlt für 1 Vergehen 1450€ "Pferdbert" Kickl hat mehrere Vorgehen begangen, also mindestens €1450 sind angebracht! Auch Frau Bellakowitsch sollte bestraft werden, sie hat ja auch demonstriert!

itsok
4
32
Lesenswert?

500€ sind zu wenig!

Vergehen

Morpheus17
26
9
Lesenswert?

Ja bitte, Kickl bewirkt sicher eine VwGH Entscheidung

....und die wird bestimmt spannend. Ich gehe einmal davon aus, dass eine etwaige Strafe erfolgreich bekämft werden kann. Darum überlegen ja die Verfassungsleugner, eine Verfassungsbestimmung für die Maskenpflicht im Parlament.

DannyHanny
6
28
Lesenswert?

Morpheus

Wenn er Ihnen so leid tut, dann bezahlen Sie halt seine Strafe!
Und vielleicht könnten Sie auch erklären, was die Maskenpflicht im Parlament mit dem nicht befolgen der Verordnungen auf der Corona Demo zu tun hat!

Morpheus17
10
9
Lesenswert?

Herr K. ist bestimmt rechtlich sehr gut vertreten

Nur weil eine Stafe verhängt wird, bedeutet es noch lange nicht, dass die Strafe unseren Verfassungsgrunsätzen entspricht. Weil die politische Inkompetenz sich aber gerne höher einstuft als unsere Verfassung es zulässt, werden von den Verfassungsleugnern Verfassungsbestimmungen gefordert.

unfassbar
6
28
Lesenswert?

Das wird ihm aber arg wehtun....

... aber er benötigt ohnehin keine zusätzliche Strafe mehr,
bei dieser Verhaltensweise erfolgt seine Demontage ohnehin
automatisch !!!

Engelsgleich
3
0
Lesenswert?

Demontage, ist doch gewollt.

Um Kickl anzupatzen, ist Euch (alle die sich angesprochen fühlen) doch jedes Mittel recht. Wie wäre es denn, die Immunität der ÖVPler aufzuheben, die bei der "Bussi-Bussi-Familien-Postenschacherei", dabei waren. Das wäre mal ein Statement!