Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Zurück aus der KriseRegierungsklausur: Investitionsprämie auf fünf Milliarden aufgestockt

Die türkis-grüne Regierung trifft am Montagnachmittag zu einer zweitägigen Arbeitsklausur im Bundeskanzleramt zusammen. Thema ist die Öffnung bzw. welche Investitionen nötig sind, um Österreichs Wirtschaft dafür möglichst gut aufzustellen. Zum Auftakt kündigte die Regierung eine Investitionsoffensive an.

© APA/HANS PUNZ
 

Die Regierungsklausur steht ganz im Zeichen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen durch das Coronavirus. Im Rahmen der Klausur sollen die ersten konkreten Projekte des sogenannten "Comeback-Paketes" beschlossen werden. Eine Premiere ist es für den neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der kurz zuvor angelobt wurde.

Zentrale Bereiche der Arbeitsklausur werden "Arbeit", "Ökologisierung und Digitalisierung" und "Standort" sein. "Die Pandemie hat nahezu jede Volkswirtschaft der Welt schwer getroffen. Österreichs Standort wird jedoch stärker und widerstandsfähiger aus der Pandemie hervorgehen", lautet das Ziel von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler will "im Sinne des Europäischen Green New Deals sowohl investieren als auch reformieren". Zum Auftakt gab es eine Pressekonferenz.

Kanzler Kurz betonte: "Wir wollen den Blick nach vorne richten, über die Pandemie hinaus." Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Ein Mittel dazu: Die Anhebung der Summe, die für Investitionsprämien zur Verfügung stehe, von drei auf fünf Milliarden Euro. "Das ist der größte Investitionsschub innerhalb der letzten Jahrzehnte." 600 Millionen davon kommen aus dem Recovery-Fonds der EU.

Die Prämie werde ein Gesamtinvestitionsvolumen von 55 Milliarden Euro auslösen. "Das ist ein beruhigender Effekt in Zeiten der Krise." Investitionen könnten so vorgezogen werden, Unternehmen dazu angehalten werden, Investitionen in Österreich statt anderswo zu tätigen."

"Rausinvestieren aus der Krise"

"Wir wollen uns aus der Krise hinausinvestieren", betonte auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler. Gleichzeitig werde die Wirtschaft ökologisiert und digitalisiert, also "modernisiert statt konserviert". Insbesondere der Klimaschutz sei ein "Jobmotor".

Das ist der Weg zur Prämie

  • Die Unternehmen müssen zwischen dem 01.08.2020 und dem 31.05.2021 (ursprünglich 28.02.2021) erste Maßnahmen setzen, die den Beginn der Investitionstätigkeit kennzeichnen.
    Erste Maßnahmen sind Bestellungen, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, …
  • Bei einem Investitionsvolumen bis zu EUR 20 Millionen Euro wird der Durchführungszeitraum um 1 Jahr verlängert. Die Umsetzung hat bis 28.02.2023 zu erfolgen.
  • Für Investitionen mit einem Volumen von mehr als 20 Millionen Euro (bis max. 50 Millionen Euro) wird der Durchführungszeitraum ebenfalls um 1 Jahr verlängert. Die Inbetriebnahme hat bis 28.02.2025 zu erfolgen.

Ökologische Investitionen, die Digitalisierung und "live sciences" würden zu 14 Prozent gefördert, andere zu 7 Prozent, und klimafeindliche Investitionen gar nicht, so Kogler. Die Ökologisierung des Steuersystems kündigte er für den Beginn des Jahres 2022 an.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck erinnerte daran, dass Österreich das erste Land gewesen sei, das schon im Sommer des Vorjahres eine Investitionsprämie geschaffen habe, die auch stark nachgefragt wurde - 24 Prozent der Mittel flossen nach Oberösterreich, 21 Prozent nach Niederösterreich und 14 Prozent in die Steiermark.

Jetzt folge Phase 2, und da gehe es darum, insgesamt 800.000 Arbeitsplätze abzusichern bzw. neu zu schaffen.

"Aufmachen in Richtung Klimaschutz"

Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler betonte, klimaschädliche Investitionen seien von der Förderung ausgeschlossen. "Wir investieren in die klimafreundliche Zukunft." Die Erhöhung des Rahmens für die Investitionsprämie wirke daher direkt auf den Klimaschutz. Der größte Teil der Anträge (weit über 80 Prozent) komme von Klein- und Kleinstunternehmern. "Das ist eine Förderung für viele."

Gewessler betonte, viele hätten die Krise dazu genützt, sich noch einmal nachhaltiger aufzustellen. "Ganze Regionen machen sich in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf."

Vertreter des Umwelt- und des Finanzministeriums haben sich heute mit den Bundesländern auch darauf geeinigt, Kohle-, Öl- und Gasheizungen schrittweise zu verbieten. Der Ausstieg soll in zwei Schritten erfolgen: Kohle und Gas sollen nur noch bis 2035 für die Raumheizung verwendet werden dürfen, Erdgas bis 2040.

Gemischte Reaktionen

Wenig überzeugt von den montäglichen Ankündigungen war die Opposition: Die Regierung verkaufe "Altes als neu", merkte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter an: "Das, was Kurz und Co uns heute als neuen Weg aus der Krise weismachen wollen, ist nichts anderes als die längst überfällige budgetäre Bedeckung für die bereits vergangenes Jahr beschlossene Investitionsprämie."

Nach 14 Monaten Lockdown hätten sich Unternehmen "eine echte Öffnungsperspektive verdient, nicht nur eine erhöhte Investitionsprämie", kritisierte der stv. Neos-Klubobmann Niki Scherak. Er forderte "echte Reformen" - der Gewerbeordnung, niedrigere Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau samt einem "konkreten Plan, wie es in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen soll".

Erfreut waren hingegen Wirtschaftskammer und Industrie. WKÖ-Präsident Harald Mahrer sieht die Erhöhung auf fünf Mrd. Euro als "Turbo für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung". Die Regierung setze "eine wichtige Maßnahme zur richtigen Zeit", befand Wien Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV).

Kommentare (16)
Kommentieren
compositore
4
2
Lesenswert?

2.000 Millionen

Für den Corona-Impfstoff war am Beginn der Krise schon bei 200 Millionen Ende Gelände ;-(

OE39
1
9
Lesenswert?

Investitionsprämie

u.a. für neue Maschinen. Wäre gescheiter, eine Investitionsprämie für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz, der zBsp. 3 Jahre hält.

dieRealität2020
9
7
Lesenswert?

Respekt an ÖVP und GRÜNE Regierungsmitglieder. Über den Daumen gepeilt ein inhaltsmäßigs tragbares und verständliches Konzept.

.
Das auch umsetzbar ist. Ich hoffe das dazu die richtigen Weichen gestellt werden. Ich freue mich Klartext von Kurz und Kogler zu vernehmen.
.
Kanzler Kurz: "Wir wollen den Blick nach vorne richten, über die Pandemie hinaus." Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Ein Mittel dazu: Die Anhebung der Summe, die für Investitionsprämien zur Verfügung stehe, von drei auf fünf Milliarden Euro. "Das ist der größte Investitionsschub innerhalb der letzten Jahrzehnte." 600 Millionen davon kommen aus dem Recovery-Fonds der EU.
.
Vizekanzler Kogler: Wir wollen uns aus der Krise hinaus investieren", betonte auch der Grüne Vizekanzler Werner Kogler. Gleichzeitig werde die Wirtschaft ökologisiert und digitalisiert, also "modernisiert statt konserviert". Insbesondere der Klimaschutz sei ein "Jobmoto
.
Ich hoffe das hier nicht nur nach parteilichen und bürokratischen Grundsätzen gehandelt wird, sondern in der Form das diese Gelder auch an die tatsächlichen genannten vereinbarten und erforderlichen Adressen kommen.

SoundofThunder
10
10
Lesenswert?

Mit Ankündigungen haben wir schon genug erfahren was wir davon halten können.

Umsetzen. Vorher glaubt euch keiner mehr auch nur ein Wort. Und innerhalb eines Jahres 500000 Arbeitslose in Beschäftigung bringen nenne ich mal eine ambitionierte Ansage.

tim29tim
5
8
Lesenswert?

Ein Neustart nach der Krise

mit Ökologisierung & Digitalisierung, welche die österreichische Wirtschaft nachhaltig und ökologisch transformiert und damit fit für den Wettbewerb der Zukunft macht, ist eine tolle Sache
Als Nr. 1 bei den Coronahilfen werden weitere Investitionen in klimafreundliche Technologien und den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der digitalen Services sowie des Breitbands den Aufschwung beschleunigen.

pescador
8
12
Lesenswert?

Die Investitionsprämie

ist ein sehr gut investiertes und eingesetztes Kapital. So geht direkte und gezielte Förderung und die Wirtschaft wid angekurbelt.

Dubai
22
16
Lesenswert?

Klausur

wäre gut, wenn alle dort auch mal einen Monat bleiben würden, denn dann würden sie vielleicht keine weiteren Schäden an Österreich anrichten.

Ratte
16
13
Lesenswert?

Ich weiß, Sie würden das alles viel besser können,...

..aber niemand lässt sie mitspielen. Schon gemein, diese Regierung...

metropole
26
17
Lesenswert?

dauer

Hoffentlich bleibt der Messias mit seinem Gefolge recht lange in Klausur-da kann nichts passieren Wie üblich muß die Klausur in einer pressekonferenz angekündigt werden.beginnt lieber einmal zu arbeiten 1!

Ratte
11
11
Lesenswert?

So wird es wohl gewesen sein...

Die Regierung tut seit einem Jahr nichts und nur dem Umstand, dass die Opposition unermüdlich und zum Wohle des Landes handelt, hat unseren Untergang verhindert.

Und jetzt wird es Zeit, aufzuwachen und der Realität ins Auge zu blicken...

Mezgolits
21
4
Lesenswert?

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler will ...

Vielen Dank - ich meine, weitere:
1. Schuldensubventionierte, zufallsbedingte + ungespeicherte Solarstromerzeugungen.
2. Schuldensubventionierte, zufallsbedingte + ungespeicherte Windstromerzeugungen.
3. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Atom- und Kohlestrom-Importe.
4. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Gas-Stromerzeugungen.
5. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Wärmeschmähpumpen.
6. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Elektro-Heizungen.
7. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche E-Raumkühlungen.
8. Schuldensubventionierte, extrem umweltschädliche Luxus-E-Kfz.
9. Mineralölsteuerbefreite Flug- und Schiff-Treibstoffe.
10. Unbegrenzte Kfz-Höchstgeschwindigkeiten

Salcher
7
1
Lesenswert?

Dubai

Schau mal was ich dem "Dubai" geschrieben habe. Dasselbe Rätsel dürfte auch für dich unlösbar sein.

neuer mann
5
9
Lesenswert?

ziemlich viel arbeit .....

.... für ziemlich viel unsinn

tim29tim
7
20
Lesenswert?

Abstimmung

Gerade in dieser globalen Pandemie ist eine gute Abstimmung in der Koalition wichtig.
Gut wäre auch, wenn sich die Opposition an der Pandemiebewältigung beteiligen würde, statt sich in Dauerattacken zu verzetteln und im Bundesrat alles zu blockieren - was Österreich wochenlang zurückwirft..

Ratte
7
8
Lesenswert?

Gute Idee - wird aber wegen "fokussierter Unintelligenz"...

...der Opposition so nicht stattfinden. Der alte Herr Häupl hat schon gewußt, wovon er geredet hat...

Patriot
0
2
Lesenswert?

@Kanalrotz: Wenn jemand geradezu ein Paradebeispiel für fokussierte Unintelligenz ist, dann DU!

.