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"Dümmster Zeitpunkt"Doskozil verhindert Oppositions-Veto gegen Eintrittstests im Handel

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade von Eintrittstests im Handel kommt nicht zustande. Doskozil: "Dümmster Zeitpunkt".

© APA
 

Die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes wird an zwei Mandataren der SPÖ Burgenland scheitern. Angesichts der Situation auf den Intensivstationen sei es der "dümmste Zeitpunkt, aus parteipolitischem Kalkül wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zu blockieren", sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag in der "Krone". Somit können die Eintrittstests im Handel in Ostösterreich wie geplant in Kraft treten.

Die Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes ist die rechtliche Basis für die zunächst von 7. bis 10. April geplanten Corona-Zutrittstest im Handel in Ostösterreich. SPÖ, FPÖ und NEOS ließen am Freitag wissen, dass sie dem Beschluss im Bundesrat nicht zustimmen und mit ihrer hauchdünnen Mehrheit von 31 zu 30 Mandataren in der Länderkammer das Inkrafttreten um acht Wochen verzögern werden.

Diese Mehrheit soll nun nicht zustande kommen, denn die zwei roten Abgeordneten aus dem Burgenland werden bei der Abstimmung den Saal verlassen. ÖVP und Grüne können das Gesetz somit auch im Bundesrat beschließen.

Im Kampf gegen die Pandemie soll es nächste Woche außerdem noch einen Termin des Gesundheitsministeriums mit den Ländern geben. Doskozil erklärte ebenfalls in der "Krone", nun gehe es darum, über Parteigrenzen hinweg alles möglich zu machen, gemeinsam die Situation durchzustehen. Wien, Niederösterreich und das Burgenland hatten sich mit Anschober zuletzt auf einen Osterlockdown von 1. bis 6. April geeinigt.

Aus dem SPÖ-Parlamentsklub hieß es am Sonntag dazu gegenüber der APA, die SPÖ sei gegen das Gesetz, da die Regierung nicht in der Lage sei, die Österreicher zu impfen, während gleichzeitig alle Nicht-Geimpften bestraft würden - dies sei eine "Verhöhnung". Die Zutrittstests zum Handel wären mit einem roten Antrag im Nationalrat jedenfalls möglich gewesen. Demnach sollten die sogenannten Wohnzimmertests als Zutrittstests anerkannt werden, die Regierung habe dies aber verhindert. Alle anderen Maßnahmen des Osterlockdowns im Landesosten wären auch bei einer Verzögerung des Epidemiegesetzes möglich gewesen, wurde betont.

Kommentare (62)
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mtttt
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Lernfähigkeit

Einem Politiker, der angesichts einer Lageveränderung sein Handeln hinterfragt, ist zu gratulieren. Punkt. In der Pandemie, ausgegangen von Unkenntnis der Entwicklung, Ursachen etc. von Anfang an richtig zu handeln, unter Berücksichtigung westlicher Werte, ist niemandem gelungen. Erinnere nur an Merkels Entschuldigung vor einer Woche die heutevielleicht nicht mehr notwendig gewesen wäre. Welchem Land ist es hanlbwegs gelungen ? Südkorea, würde ich sagen, ohne die Menschen völlig zu überfordern.
Im Übrigen: Die Opposition ist Kriegsgewinnler bei der Pandemie. Wer kann schon einschneidende Maßnahmen als Erfolg verkaufen. Der Kickl hat es verfehlt. Die SPö mit ihrer Mischung aus schärfer / schwächer hat hier kurzfristig billige cents geschüft. Schauen wir mal ein bisschen langfristiger.

SeCCi
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na,

hat ihm die chefin auf die finger geklopft? ;)

Stony8762
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Viel Glück allen, die ein Intensivbett brauchen werden und keines bekommen! Dafür sind ja, welch eine Freude, alle Geschäfte offen! (ironic)

mahue
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Manfred Hütter: Informationen für Medien

Ich stelle mir immer die Frage woher Medien (Zeitungen, Fernsehsender und Online-Plattformen) Informationen bekommen, bevor es Gerichte, die auch diese behaupteten Verfehlungen und unser Fehlverhalten oft mit rechtliche Folgen nach Anzeigen, verfolgen und aufklären müssen?
Wenn ich den Artikel genau durchlese, stellen sich für mich folgende Fragen:
1.) Wer hat im Umfeld diese Chatprotokolle weitergegeben, zur Wahrheitsfindung, zum eigenen Vorteil gegen Honorar (natürlich schwarz bezahlt) oder um seiner Partei Trümpfe in die Hand zu geben.
2.) Die Folgerung eines Journalisten aus solchen sind auch nicht immer korrekt und dienen auch nur der Erhöhung der Lesequote mit natürlich Interesse, die Umsatzzahlen seines Mediums zu erhöhen.
3.) Wenn der Journalist erkennt, hier liegt ein strafbarer Tatbestand vor, müsste er sofort nach Kenntnisnahme beim zuständigen Gericht eine Anzeige erstatten, aber Vermutungen reichen dazu nicht aus, und den Rücktritt eines Politikers aus politischer Verantwortung zu fordern auch nicht.
5.) Wir Poster können in unseren Kommentarmeinungen schon gar nichts verlangen, sondern nur Lesen und unseren oft nicht sinnvollen Unmut äußern, und das nächste Mal anders wählen.

Stony8762
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mahue

Ihr Poster solltet erst mal genauer lesen, ob ihr nicht Berichte durcheinander bringt. Hier geht es um die Eintrittstests für den Handel in Ostösterreich und nicht um Chatprotokolle.

Apulio
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Wenn die Eintrittstest für den Handel

im Gesetz nicht einwandfrei definiert sind, Zeit-und Gebietsmässig, könnten sie später auf ganz Österreich angewendet werden, dass befürchte ich.

schulzebaue
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Und ich dachte

Im Bundesrat hätte man ein freies Mandat und seinem Gewissen zu folgen.

Dabei ist man nur Befehlsempfänger.

Stony8762
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Die einen wollen den Rücktritt der Regierung, weil sie mit dem Lockdown die Wirtschaft an die Wand fährt, die anderen, weil .mit den Öffnungen das Gesundheitssystem zusammenbricht. Yo! Nur scheinen denen, die wegen der Wirtschaft aufheulen, Menschenleben egal zu sein!

zafira5
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Gratulation

Ich gratuiere den Doskozil zu seiner Entscheidung
den Handel den Todesstoss zu versetzen.

Aber Amazon und CO werden ja in Hinkunft genug
Steuern abliefern damit den österreichischen
Idiotenpolitikern weiter ihre überbezahlten Gehälter
bezahlt werden und den Pensionisten und den
Familien alle Vergünstigungen weiter zukommen werden.

Gratulation nochmals an den Doskozil.
Vermutlich ist er nicht am Kehlkopf operiert worden
sondern einer Hirnwäsche unterzogen worden.

SANDOKAN13
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Das mit der Hirnwäsche is überzogen

aber sonst haben Sie natürlich recht.

unfassbar
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Etwas Feingefühl

und Takt wäre auch in anonymen Postings angebracht.
Sehr derb, Ihre Kommentare !
Dem ist nichts hinzuzufügen.....

unterhundert
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Es gibt auch in der KLZ,

viele Idiotische Poster. .unfassbar.

tomtitan
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Zafira - denken Sie bitte einmal über Ursache und Wirkung nach - wer ist schuld an den hohen Infektionszahlen?

Die Regierung oder die Leute die sich nicht an die einfachsten Maßnahmen halten?

HannesK
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Warnungen angebracht - 3. Welle noch gefährlicher!

Kapiert die Mehrheit noch immer nicht, wie sehr sich seit einigen Tagen Corona noch mehr über seine Vermehrung und über die Coronaidioten freut?
Die Warnungen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner waren stets punktgenau, die jüngste unerfreuliche Entwicklung gab ihr leider recht .Aber das Wort der Politikerin und anderer - vor allem der Wissenschaft- hat bedauerlicherweise wegen des Öffnungsdrucks bei Kurz & Co. an Gewicht verloren und das in einer Phase (wir sind jetzt in der 3. Welle!), wo Warnungen mehr denn je gebraucht werden. Dahinter liegt der Fehlglaube vieler Politiker, dass sich die Lage bald durch das bessere Wetter, die Impfungen und flächendeckende Tests von selbst erledigen könnte.

Die dritte Welle wird politisch und medizinisch unterschätzt. Man steigt aus dem Boot und will den Rest bis zum Land schwimmen – dabei überschätzt man aber, wie gut man schwimmen kann..
Deutschland wird ab morgen völlig unplanmäßig die Notbremse anziehen. Und Österreich schludert weiter dahin...

DannyHanny
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Zafira!

Bei aller Kritik, die Ihnen natürlich zusteht.....glauben Sie ernsthaft, dass Ihr Ton angemessen ist?

zafira5
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DannyHanny

Bei dieser Regierung kann man nur noch diese Tonlage verwenden.

griesbocha
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Denkt hier denn jemand man könne sich durch 2 FFP2 Masken hindurch anstecken,

oder wozu die Eintrittstests für den Handel?

ralfg
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.

Ja ffp2 masken senken das ansteckungsrisiko nur drastisch. Wenn in Österreich durch offenen handel jeden tag millionen Kontakte stattfinden und die dann trotzdem noch ein ansteckungsrisiko von 1% haben und sagen wir mal paar tausende Infizierte rumrennen dann stecken sich auch wirklich viele leute an. So kommt man auch auf die 3-4000 neuinfektionen am Tag. Die passieren halt nicht beim alleine daheim sitzen.

Styrian007
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Intensivbetten im Burgenland Mangelware

Im Burgenland muss die Hütte ordentlich brennen, dass der Dosko auch mal vernünftig wird...

rochuskobler
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Dosko verhält sich staatsmännisch

..im Gegenteil zu seiner NOCH Parteivorsitzendenl, die schon längst keinen Überblick, weder über die Pandemie noch über ihre Partei hat. zeih zu gehen liebe Frau Rendi Wagner.

Nicht_Kurz_ist_besser
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@rochuskobler, schon komisch, dass du dir so große Gedanken über die SPÖ machst.

Dabei hättest bei deinen Türkisen viel mehr Grund dir Gedanken zu machen.
In der Zwischenzeit wir es von Tag zu Tag immer mehr Menschen klar welche Nieten dieses Land zugrunde regieren!

dieRealität2020
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einwandfrei korrekt zutreffend, der Duden zeigt die Assoziationen:

.
>>> staatsmännisch · staatstragend <<<
betont vornehm · elegant · fein · über dem Parteiengezänk (stehen) · über den Niederungen des Parteiengezänks · über (den) Parteienstreit erhaben · überparteilich · nicht parteigebunden · über den (politischen) Parteien stehend

gonzolo
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Falscher Begriff, rochus …

heißt nicht „staatsmännisch“, sondern opportunistisch (jetzt plötzlich Sinneswandel, weil ihm angesichts der Zustände in den Kliniken der A auf Grundeis geht) … und was das andere deines Postings anbelangt - da ist genau das Gegenteil der Fall …

dieRealität2020
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Sorry, ein Nonsens den sie hier von sich geben.

.
Genau das trifft auf Doskozil NICHT zu. Hier handelt es sich NICHT um "eine opportunistische Politik", sondern um das Gehabe eines Politikers über dem derzeitig verwirrenden Mainstream seiner eigenen Partei zu stehen. Wie man erkennen konnte, sind seine Handlungsweisen zu Recht erfolgt und hat damit staatsmännisch gehandelt, da er sich den Verhaltensweisen der Bundesregierung angeschlossen hat. Banal trivial ausgesprochen, meine Meinung ich denke, er ist dabei über seinen Schatten gesprungen.

stadtkater
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Der Handel darf offen halten,

Macht aber keine Umsätze und erhält keine Staatshilfen mehr.

Masseninsolvenzen stehen bevor!

checker43
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Auch

offene Geschäfte können um Staatshilfen ansuchen.

 
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