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Kommission zog BilanzMiliz-Einsatz sorgte für Verdoppelung der Beschwerden

Parlamentarische Bundesheerkommission legte Bericht für 2020 vor. Wegen ungleicher Bezahlung und Freizeitregelung bei der Miliz schnellten Beschwerden hinauf.

Milizsoldaten
Im Mai 2020 rückten Milizsoldaten zum Einsatz ein © BMLV/Gießauf
 

Die parlamentarische Bundesheerkommission hat 2020 viel Arbeit gehabt. Sie leitete im Vorjahr 580 Beschwerdeverfahren ein, das waren doppelt so viele wie 2019. Die meisten Beschwerden gab es wegen ungleicher Bezahlung und Freizeitregelungen im Zuge von Corona-Einsätzen des Bundesheeres. Das geht aus dem Jahresbericht der Kommission hervor, der am Dienstag von den Abgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ) und Reinhard Bösch (FPÖ) vorgestellt wurde.

Insgesamt wurde die Kommission über 3000 Mal kontaktiert, in den meisten Fällen konnten die Anliegen der Soldaten durch Beratung, Rechtsauskunft sowie Vermittlung rasch gelöst werden, heißt es im Bericht. In 580 Fällen wurde ein Beschwerdeverfahren durchgeführt. Ein großer Teil der Klagen betraf die ungleiche Bezahlung und die ungleichen Freizeitreglungen, die sich im Zuge der Mobilmachung der Miliz im ersten Lockdown offenbart haben. Hier hat das Ressort bereits eine Reform eingeleitet.

Die Teil-Mobilmachung der Miliz im ersten Lockdown habe viele wichtige Erfahrungen gebracht, die Lücken aufgezeigt hätten, sagte Bösch. Ein Manko war laut Laimer, dass die Mobilmachung mit sechs Wochen zu lange gedauert habe. Im Bericht finden sich konkret diese Kritikpunkte:

  • Bei Ausrüstung und Gerät ist ein dramatischer Fehlbestand. Die Mobilität der Miliz fehlt beinahe zur Gänze.
  • Die undifferenzierten Befreiungen vom Einsatzpräsenzdienst unterliefen den Zweck einer strukturierten Aufbietung.
  • Der Besoldungsunterschied im Assistenzeinsatz zwischen Einsatzpräsenzdienst leistenden und freiwillige Waffenübung leistenden Soldaten ist erheblich.

Neue Funktionsperiode

Für die Bundesheerkommission in ihrer jetzigen Zusammensetzung hat im Jänner eine neue sechsjährige Funktionsperiode begonnen. Neben den Beschwerden, die betroffene Soldaten an die Abgeordneten herantragen, sei man auch von Amtswegen tätig geworden, erklärte der aktuelle Vorsitzende Ofenauer. Unter anderem wird die Qualität der vier Großküchen des Bundesheeres geprüft, nachdem das Essen in den Kasernen in letzter Zeit stark bemängelt wurde.

Gemeldete Vorfälle

Ein Unteroffizier tätigte gegenüber Chargen Aussagen wie: „Bei Negern wirkt kein Pfefferspray".

Ein Einheitskommandant verlängerte die Dienstzeit im Assistenzeinsatz kurzfristig um sechs Stunden, weil Soldaten ihren Einsatzauftrag nur mangelhaft wiedergeben konnten und Adjustierungsmängel hatten.

In einem Fahrzeug war ein Covid-19 Verdachtsfall transportiert worden. Bei der anschließenden Fahrt mit diesem Bus beschwichtigte der  Kompaniekommandant die Rekruten mit den  Worten: „Macht‘s euch keine Gedanken über den Blödsinn, . ..“. In weiterer Folge unterließ er es, die Soldaten über den letztlich nicht bestätigten Verdachtsfall zu informieren.

Das Corona-Jahr 2020 war für das Bundesheer ein besonders herausforderndes, waren sich die drei Mandatare einig. Man habe aus den vielfältigen Covid-Einsätzen des Heeres gelernt. Ziel der Kommission sei es, die Unzulänglichkeiten und Missstände abzustellen und Verbesserungen zu erreichen, so Ofenauer.

Heer kann alles, macht alles

Für Laimer habe das Bundesheer gezeigt, dass "es alles kann und alles macht". Dieser Einsatz des Heeres müsste sich auch als "monetärer Widerhall für das chronisch unterdotierten Bundesheer niederschlagen", forderte der SPÖ-Wehrsprecher.

Bösch bekräftigte, dass das verdoppelte Beschwerdeaufkommen auf die Mobilmachung zurückzuführen sei. Parallel dazu habe man aber auch Routinefälle wie "unangebrachte Ausdrucksweise, Schikanen, überschießende Aktionen und organisatorische Mängel" bearbeitet. Laut dem Bericht betrafen 38 Prozent der Beschwerden die Bereiche Ausbildung und Dienstbetrieb, 29 Prozent betrafen die Infrastruktur, 22 Prozent waren Personalangelegenheiten, acht Prozent betrafen die Versorgung, zwei Prozent waren Disziplinarbeschwerden und zwei Prozent sonstiges.

Nach Rang unterschieden gab es gleich viele Beschwerden von Rekruten, Chargen und Unteroffizieren (25 bis 27 Prozent), nur unter Offizieren gab es weniger. Sechs Prozent der Beschwerden kamen von Offizieren. 30 Prozent der Beschwerden kamen von Grundwehrdienern und 70 von Kaderpersonal. Laut der Kommission zeigt sich in den vergangenen Jahren eine deutliche Abnahme der Beschwerden durch Grundwehrdiener.

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