Es war die Woche der Leonore Gewessler. Im Tagestakt legte die grüne Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Energieministerin neue, teils politisch hart umkämpfte Gesetzespakete und Initiativen vor. Dem Antrag zur Umsetzung des Klimavolksbegehrens am Dienstag folgte tags darauf das Gesetzespaket gegen Raser, wiederum gefolgt von der Präsentation des lange erwarteten Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) am Donnerstag. Und am Freitag reiste die Ministerin schließlich per Westbahn nach Linz, um dort mit Oberösterreich als viertem Bundesland den Vertrag für die erste Stufe des 1-2-3-Tickets zu unterzeichnen.

"Ja, es war eine tolle Woche", resümiert Gewessler. Als Befreiungsschlag gegen lauter werdendes Murren an der Parteibasis, wonach der grüne Fingerabdruck in der Regierung mit den Türkisen zu blass ausfalle, will sie den Präsentationsreigen nicht verstanden wissen. "Es ist schön, dass so vieles gleichzeitig fertig geworden ist, das zeitliche Aufeinandertreffen hat sich so ergeben." Und die Liste an heuer noch abzuarbeitenden umweltpolitischen Baustellen im Land ist auch nach dieser Woche noch schier endlos.

Fahrplan für Ticket bleibt

Für den tatsächlichen Start des bundesweiten 1-2-3-Tickets ist weiterhin eine Einigung mit den fünf verbleibenden Ländern, darunter die Steiermark und Kärnten, ausständig. Gewessler bleibt dennoch beim zuletzt verkündeten Fahrplan: "Wir gehen Schritt für Schritt weiter, das Ticket tritt 2021 in Kraft."

Auch beim EAG, das ursprünglich ja schon mit Jahresbeginn in Kraft treten hätte sollen, hält die Ministerin nun an einem Start noch vor dem Sommer fest. Ganz in der Hand hat sie das nicht, zumal die Materie eine Zweidrittelmehrheit erfordert, über die die Regierung nicht verfügt. Die Kritik der Oppositionsparteien, bisher nicht eingebunden worden zu sein, sieht Gewessler gelassen: "Als Ministerin ist es meine Aufgabe, eine Regierungsvorlage auf den Tisch zu bringen, dann startet der parlamentarische Prozess. Klar werden das intensive Verhandlungen, aber grundsätzlich stehen ja alle Parteien dahinter, Österreichs Stromerzeugung zu 100 Prozent erneuerbar zu machen."

Klimaschutzgesetz vor Sommer angepeilt

Ähnliches sollte (mit Ausnahme der FPÖ) für die Umsetzung des Klimavolksbegehrens gelten, wo die eigentliche Nagelprobe allerdings ebenfalls noch bevorsteht. Denn der neu zu bildende Klimabeirat aus Experten und der Budgetdienst des Nationalrats sollen laut dem vorliegenden Entschließungsantrag künftig über das CO2-Budget wachen. Diese Emissionshöchstmenge, die sich Österreich jährlich verordnen will, ist allerdings noch nirgends festgeschrieben. Ein entsprechendes neues Klimaschutzgesetz, das auch das Regierungsziel der Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich bindend machen und das dafür nötige Prozedere festlegen würde, lässt seit dem Vorjahr auf sich warten. Laut Gewessler soll dieses Warten nun bald ein Ende haben: "Ich hoffe, dass wir damit noch vor dem Sommer in die Begutachtung gehen können."

Ebenfalls heuer noch auf Schiene kommen muss ein CO2-Preis, der 2022 im Zuge der ökologischen Steuerreform eingeführt werden soll. Auch beim Streitthema "grünes Gas" soll der kommende Sommer Fortschritte bringen. Weiters auf der Agenda: Reformen bei Pendlerpauschale, Dienstwagenbesteuerung, Lkw-Maut und dem Problem des Tanktourismus aus dem benachbarten Ausland. "Ja, das steht jetzt alles an, denn die Zeit drängt. Fad wird mir heuer sicher nicht", sagt Gewessler.

Wann kommt das Aus für Verbrenner?

Nicht festlegen will sie sich auf ein Enddatum für die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren, wie es andere Staaten wie Norwegen, Frankreich, Spanien oder Großbritannien bereits bekannt gegeben haben. Stattdessen schickte Gewessler diese Woche gemeinsam mit Regierungskollegen acht weiterer EU-Staaten einen Brief nach Brüssel, der ein europaweites Ausstiegsdatum für konventionelle Autos einfordert.