Selten wird die enge Vernetzung von Spitzenpolitik, Wirtschaft und Justizverwaltung so sichtbar wie in den Wegen einiger der Akteure rund um die Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek.

Brandstetter beispielsweise vertrat einst Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Anwalt, wurde dann unter diesem und Michael Spindelegger auf ÖVP-Ticket Justizminister – verstand sich aber auch mit Sebastian Kurz (ÖVP) so gut, dass er nach Reinhold Mitterlehners schnellem Abgang Vizekanzler der scheidenden Regierung Kern wurde. Unter Türkis-Blau wurde Brandstetter dann Verfassungsrichter.

Brandstetters Anwalt wiederum ist Georg Krakow. Er war in den Nullerjahren Staatsanwalt im Bawag-Prozess – als dessen Richterin Claudia Bandion-Ortner 2009 Justizministerin wurde, nahm sie Krakow als Kabinettschef mit ins Ministerium –wo schon damals Pilnacek Spitzenbeamter war.

Krakow ist heute aber nicht nur Anwalt, sondern auch Experte für saubere Politik – als Vorstand von Transparency International Österreich gerade auch immer wieder als Gesprächspartner zum Informationsfreiheitsgesetz gefragt.

Der Ausgangspunkt des Ganzen wiederum sind die Ermittlungen rund um den Investor Michael Tojner und – unter anderem – sein umstrittenes Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt.

Um dieses Projekt dreht sich der – von allen Beteiligen bestrittene – Verdacht, Tojner soll für einen gemeinnützigen Verein des ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr gespendet haben, damit er das Projekt nicht blockiere. Mit Unterstützung von SPÖ und Teilen der Grünen wurde das Projekt schließlich genehmigt.

 

Erratum am 28.2.: Krakow und Bandion-Ortner waren im Bawag-, nicht wie ursprünglich im Hypo-Prozess als Staatsanwalt und Richterin tätig. Wir bedauern den Fehler. (gr)