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VerfassungsgerichtshofHöchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam"

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über elementare Fragen des Alltags. Künftig sollen auch Widersprüche öffentlich werden. Sein Präsident ist davon wenig begeistert.

VFGH VERHANDLUNG 'SICHERHEITSPAKET': GRABENWARTER
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter © APA/HANS PUNZ
 

Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, ist nicht begeistert von dem Vorschlag, den die Koalition soeben überraschend vorgelegt hat: Er und seine Kollegen sollen in Zukunft "dissenting opinions" publizieren dürfen, wenn sie sich mit ihrer Rechtsmeinung nicht durchgesetzt haben.

Kommentare (8)
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SoundofThunder
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😏

Müssen halt die Richter ihre Loyalität gegenüber den Türkisen beweisen. Unfassbar was die ÖVP aufführt.

Patriot
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Wieder ein Ablenkungsmanöver von Kurz und den Türkisen.

Es gibt, falls Sie es noch nicht überzuckert haben, Herr Bundeskanzler, derzeit viel Wichtigeres für Sie zu tun!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das Abstimmungsverhalten der einzelnen Richter*innen des VfG nicht publik gemacht werden sollte, um zu verhindern, dass Druck auf sie ausgeübt werden kann!

Pelikan22
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Ich glaube, Sie wissen das!

Patriot ist der Name einer Rakete, die im 6-Tagekrieg in Israel Verwendung fand. Passen Sie auf, dass Sie vor lauter Aufregung nicht implodieren! Shalom!

jg4186
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Einheit des Gerichts

Es soll gut und fair diskutiert werden, kann auch Mehrheitsbeschlüsse geben - nach der Abstimmung soll aber alles entschieden sein!
Nicht, dass sich anschließend ein Richter meldet: "Ich war ja ohnedies dagegen!" Da wird dann die Diskussion vorher schwieriger, sie würde in der Öffentlichkeit nachher nicht aufhören.
Auch bei Schulkonferenzen kann nachher keiner öffentlich sagen: "Ich hab ja dagegen gestimmt!" Nach der Entscheidung: Stillschweigen, Einheit.

calcit
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Warum nicht...

...ich kann mich erinnern, dass es da in letzter Zeit immer wieder "Gerüchte" gegeben hat wie sehr sich die obersten Richter und Richterinnen in manchen Entscheidunge uneinig sind. Es ist nicht immer alles in Stein gemeißelt was Gerichte entscheiden vor allem auch nicht immer Nachvollziehbar - vielleicht schafft das mal ein bißchen Transparenz...

crawler
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Ich finde es doch gut

wenn es verschiedene Ansichten gibt. Daraus ergibt sich ein Für und Wider über das diskutiert werden muß. Wichtig ist, dass schlußendlich ein von der Mehrheit getragenes Urteil heraus kommt.

kleinalm
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In Österreich steht doch Transparenz über allem!

Also her damit....

Pelikan22
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Schön ...

Die unabhängigen Richter sind für eine antiautoritäre Erziehung der Regierung! Die Folgen in den Familien kennen wir!