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Opposition tobtPilnacek und Fuchs sollen im U-Ausschuss falsch ausgesagt haben

Die Justiz soll dem Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza wichtige Mails vorenthalten haben, die widersprüchliche Aussagen aufzeigen sollen. Die Opposition sieht "Vertuschung" durch die ÖVP und fordert die "sofortige Suspendierung".

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium
Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Befragungen von Christian Pilnacek, dem Sektionschef im Justizministerium, und jener des Chefs der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, im Ibiza-Untersuchungsausschuss liegen schon knapp ein halbes Jahr zurück. Damals ging es um eine mögliche Einflussnahme auf die damaligen Ermittlungen. Ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Justizministerium erhebt nun jedoch schwere Vorwürfe. Laut Standard, Profil und Zib2 habe er sich an die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) gewandt, weil er falsche Aussagen der beiden vor dem Ausschuss vermute.

Grund dafür ist ein Mail-Verkehr zwischen Pilnacek und Fuchs vom Abend des Erscheinens des Ibiza-Videos. Darin schreibt Pilnacek, dass man der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen soll. Pilnacek und Fuchs sollen dieses Vorgehen im U-Ausschuss verschwiegen haben und wurden deswegen angezeigt.

Keine aktive Rolle für die WKStA

Pilnacek schreibt in einem Mail an Fuchs: "Wir bitten dich, der WKStA den Auftrag zu erteilen, das gesamte Bildmaterial von den beteiligten Medien anzufordern." Und weiters: "HBM (Anm. Herr Bundesminister, also Josef Moser) wünscht auch, dass die Kommunikation ausschließlich über OStA Wien läuft." Der WKStA solle man keine aktive Rolle zukommen lassen.

Die WKStA hat das offenbar nicht nur auf die Medienarbeit bezogen, sondern anders verstanden und Anzeige erstattet. Zu den Mails ist die Strafverfolgungsbehörde gekommen, weil ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter diese dort deponiert hat. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die mit dem Fall befasst wurde, liegt vor, wie mehre Medien berichten.

Ex-Justizminister Moser sagt, er habe die WKStA nicht außen vor lassen. Pilnacek und Fuchs wollten sich bisher zu den Vorwürfen nicht äußern. Aus der Pressestelle des Justizministerium hieß es auf Anfrage am Donnerstag, dass die Angelegenheit noch geprüft und es danach eine Stellungnahme geben werde.

Neos, SPÖ und FPÖ erbost: ÖVP wollte vertuschen

Laut Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper tue die ÖVP nun alles, um die "unfassbre Skandalgeschichte" zuzudecken. Die ÖVP stecke bei Novomatic und Casinos "selbst tief drin", deshalb wolle man hier vertuschen. Der Vorwurf: Das Justizministerium habe wichtige Unterlagen "und damit Beweismittel unterschlagen". "Gott sei dank fand sich ein mutiger Beamter", so Krisper. Ihr Appell an Vizekanzler Werner Kogler, der Justizministerin Alma Zadic aktuell vertritt: Pilnacek sofort zu suspendieren.

Susanne Fürst (FPÖ) sieht ebenfalls versuchten Einfluss auf die Ermittlungen. Sie fordere wie die Neos die Abschaffung der Berichtspflicht, nur eine unabhängige WKStA könne richtig arbeiten. Auch sie fordert personelle Konsequenzen für die beiden, "bis zum Ausräumen der Vorwürfe muss es hier eine Freistellung geben".

Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hätte die versuchte Vertuschung noch kaschiert werden sollen, indem sie dem Ausschuss verschwiegen worden war. Pilnacek und Fuchs "haben hier glatt die Unwahrheit gesagt". Auch er spricht sich für eine sofortige Suspendieren von Pilnacek und Fuchs aus, solange die Vorwürfe im Raum stehen. "Kogler hat hoffentlich schon gestern angeordnet, sein Ministerium vom Dachboden bis zum Keller zu untersuchen."

 

Kommentare (28)
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wischi_waschi
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Einsperren

Muss geahndet werden und eingesperrt!!!!!!
Gibt keine andere Möglichkeit!!!!!!

GordonKelz
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Man sollte diesen SUMPF schleunigst

trocken legen....
Gordon

UHBP
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@gord...

Du meinst den ÖVP Sumpf. Da stehen aber rund 40% Österreicher dagegen. Ob das gerade die hellsten Kerzen sind, weiß ich nicht.

hbratschi
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pilnacek...

...wird halt in zukunft auch an erinnerungslücken leiden, wie das funktioniert, hat ihm der kanzler ja äußerst souverän demonstriert. das hat damals den blümel bekanntlich so beeindruckt, dass dieser sich nicht mal mehr daran erinnern konnte, einen laptop zu besitzen...

DergeerderteSteirer
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Besser kann es nicht ausgedrückt werden @hbratschi, .......................

das wird noch richtig amüsant mit den schrägen Vögeln ......................

voit60
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Die WKStA ist dem Kurz und den Seinen

schon lange ein Dorn im Auge. Warum eigentlich?

Koralmpartisan
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Jan Krainer ist nicht Fraktionsführer!

Im österr. Parlament gibt es offiziell Klubs. Die Vorsitzende des SPÖ-Klubs im Parlament ist Pamela Rendi-Wagner!

X22
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Jan Krainer ist SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Ibizza Ausschuss

und in Verbindung mit dem Artikel ....., eine Frau Stephanie Krisper ist auch nicht Neos-Fraktionschefin, jedoch im Ausschuss schon...

Horstreinhard
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Krisper und Kreiner skandalisieren

Es geht den beiden nicht um sinnvolle und ehrliche Aufklärungsarbeit, sondern nur darum, Krawall anzuzetteln. Leider machen sie beide Parteien damit unwählbar.

HASENADI
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Horstreinhard,

verantwortlich für Verwirrung stiftende rechtspopulistische Nebelgranaten? Für wen sind beide Parteien unwählbar...?

Patriot
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Weil man nach dem Artikel

über die Absetzung der Frau Glock als Aufsichtsrätin der Austro Control durch Frau BM Gewessler nicht posten durfte (warum eigentlich nicht?), möchte ich Frau Gewessler an dieser Stelle zu ihrer Vorgangsweise gratulieren!

KleineZeitung
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An Patriot, rouge, maexchen85

Es geht in solchen Fällen ums Medienrecht, das uns als Plattform in die Haftung nimmt, wenn User etwas posten, das zivil- oder strafrechtlich klagbar ist. Leider provozieren gerade Meldungen wie die, die Sie angesprochen haben, solche Postings und leider sind manche Unternehmen sehr „umsichtig“, wenn es ums Klagen geht.
Wir knicken hier als Zeitung nicht ein ( sonst würden wir ja gar nicht darüber berichten). Aber wir müssen uns schützen – und auch die User, die sich oft der Folgen von Postings nicht bewusst sind. Deshalb ist die Kommentarfunktion bei manchen Artikeln deaktiviert. Wir bitten Sie um Verständnis.
Bitte bleiben Sie uns weiter gewogen und so aufmerksam kritisch.
Mit freundlichen Grüßen,
die Redaktion

Trieblhe
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@Kleine Zeitung

Wieder etwas gelernt. Ich dachte der Kleinen Zeitung ginge es darum, die Privatsphäre einer Personen zu schützen, die hier aufs tiefste beschimpft, beleidigt und diffamiert wurde.

hbratschi
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würd mich interessieren, trieblhe,...

...was an den kommentaren über das fräulein glock für dich so "zutiefst beleidigend und diffamierend" war, dass du dich gar so echauffieren musst...🤔

Trieblhe
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@hbratschi

Ich schließe mich da dem Kommentar von MeinGraz an und werde die Postings sicher nicht wiederholen.

hbratschi
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sehr nett, trieblhe...

...👍😉. kann es eventuell sein, dass du sie gar nicht gelesen hast und glaubst nur falsch verstandene solidarität bezeugen zu müssen? aber nein, da irre ich mich bestimmt...😇

Trieblhe
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Ich hab sie

gelesen und du solltest keine falschen Vermutungen anstellen.

hbratschi
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na dann...

...lag ich wirklich daneben...😁😁😁 ich halte fräulein glock ja auch für eine sehr ehrenwerte und liebevolle kellnerin, die halt der liebe wegen sogar das vermögen ihres betagten großvaters, äh gatten, gnädig in kauf nimmt. tolle frau...👍😉😁

rouge
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Ja, das verstehe ich auch nicht.

Wird hier die Frau Glock vor Kritik geschützt? Andere Zeitungen haben die Foren zum Glock-Auftritt sehr wohl offen.

maexchen85
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da hat die Kleine

wohl Angst gehabt, wenn da irgendetwas in Richtung Glock Bashing geht, die freundliche Unternehmerfamilie gleich mal die Anwälte einschaltet

Mein Graz
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@Patriot, rouge, maexchen85

Ich hatte gestern das sehr fragwürdige "Vergnügen", die Postings zu Fr. Glock lesen zu können. Und ich habe mich gewundert wie lange es gedauert hat, das Forum zu schließen.

Dort wurden haarsträubende Postings abgesetzt, eine User schütteten Hass, Häme, Verleumdung und Grauslichkeiten über die Frau und ihre Ehe aus, es war teilweise richtig eklig.

Obwohl ich mit dieser Frau nichts am Hut hab finde ich, es war richtig das Forum zu schließen.
Solche Statements wie da gestern standen DÜRFEN einfach nicht stehen gelassen werden!

HASENADI
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Mit situationselastischen Aussagen wie...

"HBM Josef Moser wünscht auch (wie wer schon vor ihm?), dass die Kommunikation (in welcher Sache? mit welchen Befugten? alles? welche Teile? ab wann, wie lange?...) ausschließlich über OStA Wien läuft. Der WKStA solle man keine aktive Rolle (wo schon?, wo nicht, warum nicht? wer dann? wer verantwortet das?...) zukommen lassen" oder "Ex-Justizminister Moser sagt (wem?), er habe die WKStA nicht außen vor lassen (wollen? können? warum? warum nicht?...) kann man auf Eindeutigkeit angewiesene Aufklärer wunderbar ins Leere laufen lassen...

BernddasBrot
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Solange die beiden ihr Amt ausüben ,

wird es keinen objektiven Anspruch geben....leider.....

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Super Vertreter der Republik Österreich in höchsten Ämtern, das sind auch
die Sümpfe die einst Herr Präsident Kirchschläger gemeint hat.

PiJo
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Super Vertreter der Republik

Ich wäre überascht wenn es nicht so sein sollte und im U-Ausschuss die Wahrheit ans Tageslicht kommen würde. Der eine kann sich X mal nicht erinnern und viele sagen nichts, damit man nicht behaupten kann sie hätten gelogen.

tannenbaum
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Liebe Grüne,

wenn ihr im Justizministerium nur das tun dürft, was die ÖVP für richtig hält, warum überlässt ihr dieses Amt nicht gleich den Schwarzen?

 
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