Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die Anfang Jänner ein Kind erwartet, wird sich mit der Geburt - "es kann jederzeit losgehen" - in die Babypause verabschieden - in den vorerst geplanten sechs bis acht Wochen ihrer Abwesenheit vertritt sie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der für diese Zeit die Agenden des Justizministeriums übernimmt. Kogler schenkte Zadić und ihrer Familie einen Kuschel-Babyelefanten zum Abschied.
In einer Pressekonferenz am Freitag zieht Zadić eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit: Durch das von ihr ausverhandelte höhere Justizbudget sei der drohende "Stille Tod der Justiz" abgewendet worden, durch das soeben verabschiedete "Hass im Netz"-Gesetzespaket bekämen vor allem junge Frauen Mittel in die Hand, sich gegen Übergriffe im Internet gerichtlich zu wehren.
Für 2021 lägen viele weitere Projekte am Tisch, so Zadić: Etwa eine Reform des Insolvenzrechts, die "die zweite Chance für Unternehmer" etablieren solle - mit vereinfachter Entschuldung binnen zwei statt bisher fünf Jahren. Das zweite große Thema, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, sei derzeit in Arbeit - mit Anfang 2021 sollten die Verhandlungen um das Informationsfreiheitsgesetz und Lückenschließung im Korruptionsstrafrecht beginnen. "Das ist ein Riesenpaket, das jetzt einmal aufs Gleis gesetzt ist, da muss man jetzt noch antauchen", so Kogler.
Keine strikten Mutterschutzregeln für Ministerinnen
Für Ministerinnen gibt es keinen Mutterschutz. Weil die Obersten Organe der Republik keine Arbeitnehmer sind, gelten für sie auch keine Vorschriften wie das strikte Arbeitsverbot acht Wochen vor Geburtstermin und acht Wochen nach der Entbindung. Stattdessen liegt es in der Verantwortung schwangerer Ministerinnen, selbst zu entscheiden, wann sie sich eine Auszeit nehmen - und wie sie ihre Vertretung organisieren.
Nach Artikel 73 Bundes-Verfassungsgesetz kann sich jeder Minister bei einer "zeitweiligen Verhinderung" nach Wahl von einem anderen Minister, einen etwaigen Staatssekretär oder einem leitenden Beamten seines Ministeriums vertreten lassen. Das geht relativ einfach - per Mitteilung an Bundeskanzler und Bundespräsidenten.
18.12.2020 um 20:08 Uhr
Unterbeschäftig
Kogler scheint total unterbeschäftigt zu sein.welche fachliche Kompitenz hat er für die Führung eines Justizministeriums ? Sein absturz (siehe Politbarometer ) wird weiter gehen ---
18.12.2020 um 20:04 Uhr
Neuwahlen aber schnell
Der Kogler übernimmt, ich kecks mich ab , diese Regierung ist echt eine
Zumutung für die Allgemeinheit.
18.12.2020 um 16:56 Uhr
Nur eine Atempause!
die Dame kommt ja wieder zurück und wird ihre Arbeit fortsetzen. ich bin der Ansicht, dass sie bis jetzt in diesem Job nix Eigenständiges geleistet hat. Für mich wäre sie auch entbehrlich, für ihr Kind sicher nicht.
18.12.2020 um 15:24 Uhr
...
... gilt der Mutterschutz für Ministerinnen nicht? 🤔
18.12.2020 um 15:46 Uhr
@jbkk
Steht im Artikel!
18.12.2020 um 16:56 Uhr
...
Ist das immer schon um Artikel gestanden? Dann hab ich es übersehen! Danke für den Hinweis!
18.12.2020 um 15:29 Uhr
Geh bitte
der gilt doch nur für Normalsterbliche
18.12.2020 um 15:46 Uhr
@AndiK
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Also versuch einmal, den Artikel vollständig und Sinn erfassend zu lesen.
18.12.2020 um 14:51 Uhr
Und dann gibts
knappest bemessene Quality Time fürs Baby...
Gratuliere!!
18.12.2020 um 15:51 Uhr
@AndiK
Naja, deine Ansichten sind nicht nur bei anderen Themen von vorgestern, sondern auch hier.
M.W. ist Fr. Zadić in einer Partnerschaft (oder Ehe, wobei das ja auch eine Partnerschaft ist).
In einem Interview sagte sie:
"Aber so wie viele andere Eltern werden wir das gut planen und auch gemeinsam meistern. Ich werde die ersten Wochen nach der Geburt unseres Kindes zu Hause bleiben und danach weiterhin mit Leidenschaft und vollem Einsatz meine Funktion als Justizministerin ausüben. Mein Mann wird in Karenz gehen und gemeinsam werden wir liebevolle Eltern für unser Kind sein."
Quality Time kommt nicht nur von der Mutter!
18.12.2020 um 15:06 Uhr
Ich bin mir sicher...
... auch ein Papa kann für Quality time fürs Baby sorgen! 💪
18.12.2020 um 15:30 Uhr
Kein Papa
kann eine Mama ersetzen
18.12.2020 um 15:44 Uhr
@AndiK
Bis aufs Stillen kann ein Papa - wenn er will.
Wurde schon millionenfach bewiesen, oder gibt es keine allein-erziehenden Väter, die ihre Kinder zu tüchtigen, empathischen Menschen heranwachsen lassen?
18.12.2020 um 12:03 Uhr
haut dem Fass den Boden aus
...dass Herr Kogler (den ich übrigens sehr schätze!) das Ressort übernimmt haut für mich dem Fass den Boden aus.
Gibt es da keine kompetenteren, fachnahen Leute?
18.12.2020 um 13:27 Uhr
@kuk...
"Gibt es da keine kompetenteren, fachnahen Leute?"
Das kannst du dich aber auch bei allen anderen Ministerien fragen. z.B. Blümel ;-)))
18.12.2020 um 11:36 Uhr
Alles Gute, Fr. Zadić!
Ich wünsche Ihnen alles Gute, dass die Geburt komplikationslos verläuft und Ihr Baby gesund und munter ist.
18.12.2020 um 10:28 Uhr
Ist
eh egal, wer auf dem Papier Justizminister ist. Das Justizministerium ist trotzdem fest in schwarzer Hand.