Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

JustizministeriumZadić geht mit Geburt in Babypause, Kogler übernimmt das Ressort

Die grüne Justizministerin erwartet im Jänner ihr erstes Kind. In ihrer für sechs bis acht Wochen geplanten Abwesenheit wird Vizekanzler Werner Kogler (ebenfalls Grüne) die Agenden des Justizministeriums übernehmen.

MINISTERRAT: ZADIC
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die Anfang Jänner ein Kind erwartet, wird sich mit der Geburt - "es kann jederzeit losgehen" - in die Babypause verabschieden - in den vorerst geplanten sechs bis acht Wochen ihrer Abwesenheit vertritt sie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der für diese Zeit die Agenden des Justizministeriums übernimmt. Kogler schenkte Zadić und ihrer Familie einen Kuschel-Babyelefanten zum Abschied.

In einer Pressekonferenz am Freitag zieht Zadić eine positive Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit: Durch das von ihr ausverhandelte höhere Justizbudget sei der drohende "Stille Tod der Justiz" abgewendet worden, durch das soeben verabschiedete "Hass im Netz"-Gesetzespaket bekämen vor allem junge Frauen Mittel in die Hand, sich gegen Übergriffe im Internet gerichtlich zu wehren.

Für 2021 lägen viele weitere Projekte am Tisch, so Zadić: Etwa eine Reform des Insolvenzrechts, die "die zweite Chance für Unternehmer" etablieren solle - mit vereinfachter Entschuldung binnen zwei statt bisher fünf Jahren. Das zweite große Thema, Transparenz und Korruptionsbekämpfung, sei derzeit in Arbeit - mit Anfang 2021 sollten die Verhandlungen um das Informationsfreiheitsgesetz und  Lückenschließung im Korruptionsstrafrecht beginnen. "Das ist ein Riesenpaket, das jetzt einmal aufs Gleis gesetzt ist, da muss man jetzt noch antauchen", so Kogler.

Keine strikten Mutterschutzregeln für Ministerinnen

Für Ministerinnen gibt es keinen Mutterschutz. Weil die Obersten Organe der Republik keine Arbeitnehmer sind, gelten für sie auch keine Vorschriften wie das strikte Arbeitsverbot acht Wochen vor Geburtstermin und acht Wochen nach der Entbindung. Stattdessen liegt es in der Verantwortung schwangerer Ministerinnen, selbst zu entscheiden, wann sie sich eine Auszeit nehmen - und wie sie ihre Vertretung organisieren.

Nach Artikel 73 Bundes-Verfassungsgesetz kann sich jeder Minister bei einer "zeitweiligen Verhinderung" nach Wahl von einem anderen Minister, einen etwaigen Staatssekretär oder einem leitenden Beamten seines Ministeriums vertreten lassen. Das geht relativ einfach - per Mitteilung an Bundeskanzler und Bundespräsidenten.

 

 

Kommentare (17)
Kommentieren
metropole
3
2
Lesenswert?

Unterbeschäftig

Kogler scheint total unterbeschäftigt zu sein.welche fachliche Kompitenz hat er für die Führung eines Justizministeriums ? Sein absturz (siehe Politbarometer ) wird weiter gehen ---

Peterkarl Moscher
3
2
Lesenswert?

Neuwahlen aber schnell

Der Kogler übernimmt, ich kecks mich ab , diese Regierung ist echt eine
Zumutung für die Allgemeinheit.

Monolog75
3
2
Lesenswert?

Nur eine Atempause!

die Dame kommt ja wieder zurück und wird ihre Arbeit fortsetzen. ich bin der Ansicht, dass sie bis jetzt in diesem Job nix Eigenständiges geleistet hat. Für mich wäre sie auch entbehrlich, für ihr Kind sicher nicht.

jbkk
11
0
Lesenswert?

...

... gilt der Mutterschutz für Ministerinnen nicht? 🤔

Mein Graz
0
8
Lesenswert?

@jbkk

Steht im Artikel!

jbkk
0
1
Lesenswert?

...

Ist das immer schon um Artikel gestanden? Dann hab ich es übersehen! Danke für den Hinweis!

AndiK
10
2
Lesenswert?

Geh bitte

der gilt doch nur für Normalsterbliche

Mein Graz
1
10
Lesenswert?

@AndiK

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Also versuch einmal, den Artikel vollständig und Sinn erfassend zu lesen.

AndiK
16
2
Lesenswert?

Und dann gibts

knappest bemessene Quality Time fürs Baby...
Gratuliere!!

Mein Graz
1
14
Lesenswert?

@AndiK

Naja, deine Ansichten sind nicht nur bei anderen Themen von vorgestern, sondern auch hier.

M.W. ist Fr. Zadić in einer Partnerschaft (oder Ehe, wobei das ja auch eine Partnerschaft ist).
In einem Interview sagte sie:
"Aber so wie viele andere Eltern werden wir das gut planen und auch gemeinsam meistern. Ich werde die ersten Wochen nach der Geburt unseres Kindes zu Hause bleiben und danach weiterhin mit Leidenschaft und vollem Einsatz meine Funktion als Justizministerin ausüben. Mein Mann wird in Karenz gehen und gemeinsam werden wir liebevolle Eltern für unser Kind sein."

Quality Time kommt nicht nur von der Mutter!

TomKLZ
3
21
Lesenswert?

Ich bin mir sicher...

... auch ein Papa kann für Quality time fürs Baby sorgen! 💪

AndiK
18
3
Lesenswert?

Kein Papa

kann eine Mama ersetzen

Mein Graz
1
17
Lesenswert?

@AndiK

Bis aufs Stillen kann ein Papa - wenn er will.
Wurde schon millionenfach bewiesen, oder gibt es keine allein-erziehenden Väter, die ihre Kinder zu tüchtigen, empathischen Menschen heranwachsen lassen?

kukuro05
20
23
Lesenswert?

haut dem Fass den Boden aus

...dass Herr Kogler (den ich übrigens sehr schätze!) das Ressort übernimmt haut für mich dem Fass den Boden aus.
Gibt es da keine kompetenteren, fachnahen Leute?

UHBP
8
21
Lesenswert?

@kuk...

"Gibt es da keine kompetenteren, fachnahen Leute?"
Das kannst du dich aber auch bei allen anderen Ministerien fragen. z.B. Blümel ;-)))

Mein Graz
4
66
Lesenswert?

Alles Gute, Fr. Zadić!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, dass die Geburt komplikationslos verläuft und Ihr Baby gesund und munter ist.

tannenbaum
13
10
Lesenswert?

Ist

eh egal, wer auf dem Papier Justizminister ist. Das Justizministerium ist trotzdem fest in schwarzer Hand.