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"Wichtig, Zeichen zu setzen"Spät aber doch: Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker

Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

© APA
 

Spät aber doch hat sich das Parlament für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss. Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

Zuletzt hatte vor allem SP-Mandatar Max Lercher Druck für einen entsprechenden Beschluss gemacht. Auch die FPÖ widmete sich der Forderung. Nunmehr haben auch ÖVP und Grüne vereinbart, dass angesichts der Pandemie auf die Erhöhung verzichtet wird.

Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, sind eigenen Angaben zu Folge auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen in Sachen Politikerpensionen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa "normale" Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Wichtig, ein Zeichen zu setzen

Für Maurer ist es in dem heurigen Krisenjahr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es sei gerecht, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen. Wöginger ergänzt, es sei eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt: "Wir sind auf die Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag zugegangen und hoffen, dass diese ihn unterstützen, damit er auch die nötige Verfassungsmehrheit bekommt."

Um die Erhöhung fallen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute um. Dabei geht es um gar nicht so kleine Summen. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hätte etwa 374 Euro drauf bekommen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 334 Euro und Vizekanzler Werner Kogler 294 Euro. Die Klubchefs verzichten auf 227 Euro, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar auf 281.

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Danke für Ihr Verständnis.

ordner5
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Aufwachen!

Sehr spät kommt Frau Maurer mit ihrer Zillertaler Märtyrer -mimik, auf die stets nüchtern agierende Opposition zu. Auch die Abgeordneten müssen auf diese Monstererhöhung verzichten. Den die Einkommen von den in der Politik tätigen, zu den Leistungsträgern wird ja immer bizarrer.

Lupoo
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Typisch

für die Chaosregierung - handwerklich unter jeder S.A.U !
So viele Sondersitzungen, wie in diesem Jahr, hat noch keine Regierung gebraucht.
Was hier heuer schon alles repariert werden mußte, passt ja nicht mal mehr auf die sprichwörtliche Kuhhaut.

MehrMenschlichkeit
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Populismus und Neidgesellschaft

Es ist beeindruckend, wie sich in diesem Forum die Neidgesellschaft austobt und wie auf der anderen Seite billiger politischer Populismus betrieben wird. Jeder will heute mindestens eine Inflationsabgeltung, warum sollen Mandatare die nicht bekommen? Und im Vergleich zu dem, wie derzeit Geld herumgeschleudert wird, von der EU und von allen ihren Einzelstaaten, ist die Summe, um die es geht, fast unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.
Wenn ich Politiker haben will, die sich wirklich um das Gemeinwohl scheren und einsetzen, darf ich nicht dem berühmten Spruch: "If you pay peanuts, you get monkeys" folgen. Im Vergleich zu diversen Managergehältern sind, bei mindestens ebensolcher zeitlicher Belastung und noch dazu mit der dauernden Schlechtmacherei in der Öffentlichkeit die Politiker keineswegs überbezahlt und manche sogar extrem schlecht, wenn ich mir z.B. die Entschädigungen für Bürgermeister oder Gemeinderäte in kleineren Gemeinden ansehe.
Ich freue mich schon auf die Abwärtsdaumen!

HASENADI
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MehrMenschlichkeit,

ein besonderes Reizwort in diesen Tagen der bevorstehenden christlichen Herbergssuche, für wen fordern Sie die ein? Für die darbenden angeschossenen Regierungspolitiker, wo sie doch Tag und Nacht nur zum Wohl der Bevölkerung arbeiten? Das zieht bei mir nicht, alle andere Parteien kriegten von mir ebenso das Fett ab, wenn sie sich wieder ohne Skrupel am Futtertrog mästeten...
Die Friedensbotschaft MehrMenschlichkeit passt gut zur Vorweihnachtszeit, nicht nur jetzt, eine Regierungspartei dürfte leider restitent sein, nein, nicht gegen Covid19, sondern Ihre Nick-Botschaft...Und wenn Sie schon so wohltätig mitleiden um das finanzielle Fortkommen unserer Regierung, so könnten Sie vielleicht ein "menschliches" Wort einlegen bei unserem Bundeskanzler, er soll zusätzlich zur Gehaltserhöhung Verzicht üben in seiner unbarmherzigen Haltung gegenüber den Moriaflüchtlingen. Ich setze den Gehaltsverzicht des BK, € 350,- monatlich, 12mal für Sie ein, (und da muss ich mich strecken), wenn Sie das schaffen, dass die Regierung bis Jahresende grünes Licht gibt und 100 Unbegleitete kurzfristig von dort gerettet und nach Ö gebracht werden. Mein Wort gilt!

Kirby
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Mehr Menschlichkeit?

Den Namen würdest du verdienen, wenn du dich für eine Gehaltserhöhung in den Berufen einsetzen würdest, wo man jeden Monat auf jeden Cent schauen muss. Die Politiker inkl. Bgm und Co verdienen genug, dass es ihnen egal sein kann, ob sie mit der gleichen Summe wie bisher nach Hause gehen. Inklusive der ganzen Zulagen, Firmenautos etc.
Aber wenigstens habe ich dich heute glücklich gemacht, indem ich DAUMEN RUNTER gedrückt habe

MehrMenschlichkeit
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Danke für die Minusbewertung!

Erstens: Ungefragtes Duzen Unbekannter zeugt von fehlenden Manieren.
Zweitens: Über meinen Nickname dürfen Sie sich dann aufregen, wenn Sie pro Jahr gleich viel wie ich für Rotes Kreuz, Kinderkrebshilfe, SOS-Kinderdörfer, Diakonie, WWF, Vier Pfoten usw. spenden - und das wage ich zu bezweifeln.

HASENADI
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Ein Oppositioneller weist

die Regierungsparteien darauf hin, dass man die Gehaltserhöhung ja auch einsparen könnte... von selbst wären sie nicht draufgekommen, oder sie hofften, dass niemandem etwas auffällt... Selbst die grüne Klubobfrau ist glücklich, man muss ja schließlich ein Zeichen setzen... die großzügig eingesparte Gehaltserhöhung pro Spitzenpolitiker von ca. 300€ ist mehr, als vielen Landsleuten im Monat nach Abzug aller Fixkosten zum Leben bleibt. So gut sind sie zu uns, die Regierenden, danke!

Kirby
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Wenn die sozialen Oppos wirklich so

lieb wären, hätten sie die Gehälter schon längst etwas herabgeschraubt in den vielen Jahren, in denen sie regiert haben. Ebenso in Punkto Pensionsanspruch, Spesen etc, wo sie weit vom Standart entfernt sind

Lupoo
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Sparen Sie sich

das Geplapper - es hat noch nie so eine Krise gegeben, wie jetzt unter Corona. Und eigentlich steht allen immer eine Gehaltserhöhung zu.
Natürlich haben die Schwürkisen in 37 Jahren Regierungszeit kein Interesse an Gehaltsverzicht jemals gehabt. Und alle Anderen forderns ja auch immer nur, wenns gerade in Opposition sind. Die Blauen sind da als die frechsten Schreihälse aufgefallen - so lange an der Regierung, vernimmt man nichts von Gehaltsverzicht - nur immer wenns auf der Oppositionsbank oder gar auf der Anklagebank sitzen, erinnern sie sich wieder an Gehaltsbeschränkungen.

UHBP
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Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

Gilt also nur für eine handvoll Politiker die teilweise weit über €15.000 im Monat verdienen.
So verkauft die Regierung die Österreicher wieder für dumm.
Aber, es funktioniert;-)

Balrog206
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Uh

Hast du vollkommen recht ! Aber vielleicht geht ja die Opposition in die Offensive u verzichtet bzw spendet 😉

Lupoo
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Verzichten

geht von Gesetzes wegen nicht. Und spenden ist unehrlich, weil immer nur Freunderl bespendet werden - sieht man bei Türkis(ch) massiv.

merch
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..

Das sind wahrlich lächerliche Summen. Warum nicht auch von den Abgeordneten ein Monatsgehalt pro Jahr einbehalten?

homerjsimpson
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300 Euro nicht so kleine Summen....

Bei über 1500 Milliarden Schulden sind 300 Euro ja vlt doch kleine Summen. Besser fähige Politiker die viel verdienen, als das was zum Teil so im Parlament sitzt.

walterkaernten
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STAATSVERWALTUNG

Besser wäre folgender vorschlag:

1.
Bundespräsident abschaffen.
System wie SCHWEIZ

2.
Nationalrat auf ca 80 verkleinern

3.
Bundesrat abschaffen

4.
Länder als Gesetzgebung abschaffen.
Ein gesetz das in GANZ ÖSTERREICH gilt.

5.
Stadträte abschaffen

6.
Gemeinden auf ca 100 000 einwohner zusammen legen
ALLES TRANSPART und für JEDEN bürger einsehbar

7.
Bezirke als verwaltungsebene abschaffen.

8.
EIN SYSTEM
ASVG und sonst nichts.

und und und

vonnixkummtnix
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Dann könnte man aber gleich auf EU-Ebene gehen?!

Aber wenn es von Brüssel befohlen wird, ist es gaga.
Und was soll man sich als Steirer oder Tiroler usw von den Damen und Herren aus Wien sagen lassen und schon überhaupt, wenn es keine Bundesräte gibt. Es ist auch ganz wichtig, dass es unzählige Landesgesetze gibt.
Und die Murauer, Liezener usw. lassen sich von denen aus Graz ja auch nichts sagen.
Was war das für ein Trara mit den Gemeindezusammenlegungen und dann noch die Nummerntafeln. Bad Aussee kennt niemand mehr ohne "BA" und die meisten Dorfkapellen haben sich aufgelöst, weil alle Strukturen verloren gehen.

Und so braucht man jede dieser Ebenen, weil nicht der Bürgermeister oder der Gemeinderat was zu verlieren hat, sondern die Einwohner sind ganz und gar entsetzt, wenn es plötzlich kein Gemeindeamt mehr gibt (das man wenn überhaupt alle 5 Jahre einmal braucht, wenn was nicht online geht).

Wenn die von walterkaernten genannten Punkte von der Regierung verordnet würden, gäbe es vermutlich nicht nur einen Aufschrei in der Bevölkerung.

PS: Ich hätte mit mehreren genannten Punkten kein Problem.

Lodengrün
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Wenn man

dichvor Augen hält was die jeweiligen Damen und Herren so „einstreifen“, und für was, dann fragt man sich überhaupt wie der Gedanke einer Erhöhung ihnen überhaupt in den Sinn kommen kann.

Lodengrün
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Bild mit Herrn Wöginger

der Herr, AN Vertreter, der sich erfolgreich bei der neuen Stunden- sowie der Abschaffung der Hacklerregelung verdient gemacht hat soll schön brav den Ball flach halten. So einen „Menschenfreund“ hat die II. Republik nicht gehabt und auch nicht verdient.

Balrog206
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Das

Ist die Quittung von den vielen vielen An die früher mit 50 plus in die Pension verabschiedet wurden .

gehtso
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100% Zustimmung,

einen größeren Verräter an den AN hat diese Republik (noch) nicht gehabt, der muss inzwischen alle Spiegel im Haushalt entsorgt haben.

rouge
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Und die Steiermark

zieht jetzt nach. Oder ist eine Nulllohnrunde nur populistisch, Herr Lang, Herr Schützenhöfer?

Kugo
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Diesen Zirkus hätte man sich erspart,

wenn man von Anfang an auf die Erhöhung verzichtet hätte! Aber so ist das halt wenn einem beginnen die politischen Felle davon zu schwimmen und jetzt spielen unsere Regierungsfraktionen die Rolle - "Ach wie gütig wir doch sind!"! Haltung, Ehrlichkeit, Werte - sind zu Fremdwörtern in der Politik geworden! Das offenbart sich in diesen Zeiten besonders.

miedjose0
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Vernunft

Gottseidank sind unsere Politiker so vernünftig gerade in diesen Zeiten auf etwas zu verzichten.
Sie werden trotzdem noch über die Runden kommen.