Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Tourismusdirektor Norbert Kettner haben am Montag gefordert, den Lockdown-Umsatzersatz und den Fixkostenzuschuss an große Unternehmen anzupassen. Die Obergrenze von 800.000 Euro für beide Unterstützungsmaßnahmen würden die Einbußen großer Hotels und Gastrobetriebe nicht abdecken.
"Große Unternehmen in den Bereichen Beherbergung und Gastronomie werden im aktuellen Förderregime benachteiligt", kritisierte Hanke. Er verwies auf Daten der Statistik Austria, wonach es 2018 rund 48.000 Unternehmen in Österreichs Hotellerie und Gastronomie gegeben habe - und rund 50 davon auf einen Jahresumsatz von über 20 Mio. Euro gekommen seien. Bei rund 470 liege er bei über 5 Mio. Euro.
"Wir sprechen also von rund 500 Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Fördergrenze von 800.000 Euro bei Umsatzersatz bzw. Fixkostenzuschuss ihre Verluste oder entgangenen Umsätze nicht zur Gänze kompensieren können und dadurch möglicherweise in eine wirtschaftlich besorgniserregende Situation gebracht werden."
Blümel: Neuer Rahmen in Vorbereitung
Die Bedeutung dieser Betriebe etwa für den Arbeitsmarkt sei aber groß. "Fallen diese Unternehmen durch das Fördernetz, könnte das die angespannte Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärfen und im schlimmsten Fall sogar Marktaustritte wichtiger Leitbetriebe riskieren", warnte Hanke. Wiens Anteil lässt sich laut Tourismusdirektor Norbert Kettner nicht exakt berechnen. Aber gerade im Städtetourismus gebe es qualifizierte Ganzarbeitsplätze, gab er zu bedenken. Eine erste Erholung erwartet sich Kettner ab Ostern 2021 - falls Impfstoffe dann schon verfügbar sind.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verweist nach den Forderungen aus Wien darauf, dass die aktuellen Beihilfen für Tourismus und Gastronomie von EU-Vorgaben abhängen. Allerdings sei hier ein neuer Rahmen bereits in Vorbereitung, betonte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er hielt jedoch auch fest, dass die tatsächlichen Auszahlungsbeträge im Durchschnitt weit unter dem jetzt schon geltenden Höchstausmaß liegen.
"Wir haben seit Sommer bei der Kommission Druck für eine Ausweitung der bestehenden Hilfsrahmen gemacht. Je länger die Pandemie andauert, desto mehr Mitgliedsländer unterstützen diese Position. Ein erster Erfolg war die Schaffung eines neuen Beihilferahmens auf 3 Mio. Euro. Hier arbeiten wir aktuell an der technischen Umsetzung", sagte Blümel.
Der durchschnittliche Betrag des Umsatzersatzes liege derzeit aber deutlich niedriger, nämlich bei 21.714 Euro. Im Ministerium wurde versichert, dass die Hilfe wiederholt von Hoteliers als unbürokratisch und schnell gelobt worden sei.