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Höchstgericht hat entschiedenZadic will das Ibiza-Video in voller Länge möglichst schnell vorlegen

Verfassungsgerichtshof gibt der Vier-Parteien-Forderung recht: Jetzt muss das Video in voller Länge dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Justizministerin Alma Zadic will dem ehebaldigst nachkommen, die Opposition spricht von einem "Sieg für die Aufklärung".

1 JAHR 'IBIZA-VIDEO'
© APA/HARALD SCHNEIDER
 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk beschert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) muss nämlich das gesamte Video ungeschwärzt vorlegen. Wie Zadic am Freitag erklärte, wolle sie dem auch "ehestmöglich" nachkommen. Die Fraktionen zeigten sich allesamt erfreut. Und die ÖVP bemüht nun ebenfalls den VfGH.

An die Höchstrichter hatten sich in der Video-Causa SPÖ, FPÖ, NEOS und auch die Grünen gewandt, und zwar weil der Ausschuss nur eine teils abgedeckte Version des Videos und geschwärzte Transkripte erhalten hatte. Diese Vorgehensweise hat der VfGH nicht akzeptiert. Die Höchstrichter betonen in ihrem Erkenntnis, dass Zadic verpflichtet ist, auch Unterlagen vorzulegen, die formal nicht zum Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft genommen wurden.

Auch die im Verfahren vorgebrachte Behauptung des Justizministeriums, wonach die geschwärzten Passagen gar nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst wären, lassen die Verfassungsrichter nicht gelten. Sie betonen, dass dieses Argument schon zuvor dem Ausschuss gegenüber hätte vorgebracht und begründet werden müssen.

Freigabe mit Einschränkung

Allerdings hält der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis auch fest, dass die Justiz die Möglichkeit hätte, jene Unterlagen zurückzuhalten, deren Weitergabe die Ermittlungen gefährden würde. In diesem Fall müsste Zadic ein sogenanntes Konsultationsverfahren einleiten. Sollte es dabei Meinungsverschiedenheiten geben, wäre abermals der Verfassungsgerichtshof am Zug.

Zadic begrüßte am Freitag die "abschließende Lösung dieser wichtigen bislang noch ungeklärten Rechtsfrage". Sie werde nun anweisen, "das Video in Entsprechung des Erkenntnisses des VfGH dem U-Ausschuss vorzulegen".

"Sieg für die Aufklärung"

Bestätigt sahen sich jedenfalls die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ortete einen "Sieg für die Aufklärung". Für Krainer ist das Erkenntnis auch über den Anlassfall hinaus für die Arbeit des U-Ausschusses bedeutsam, insofern dass auch das Bundeskanzleramt bzw. andere Ministerien die Lieferung von Akten und Unterlagen verweigerten.

Auch die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper zeigte sich erfreut und drängte einmal mehr auf die Übermittlung sämtlicher sichergestellter Chats und Korrespondenzen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker freute sich über die "Rechtssicherheit" und betonte, dass die Entscheidung viel weitreichender sei. Schließlich klassifiziere der VfGH das öffentliche Interesse des U-Ausschusses höher als die Persönlichkeitsrechte Dritter.

Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli begrüßt die Entscheidung ebenfalls, da aus ihrer Sicht damit geklärt sei, dass der Ausschuss Informationen der Justiz erhalten kann, die zwar nicht strafrechtlich, wohl aber politisch relevant sind. Durch die Unterlagen berührte Persönlichkeitsrechte will Tomaselli durch die Vergabe entsprechender Geheimhaltungsstufen wahren.

ÖVP will Glawischnig hören

Eine "wichtige Orientierung für die künftige Arbeit" sah wiederum ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in dem Erkenntnis. Nun sei Zadic am Zug. Zudem will die ÖVP ebenfalls das Höchstgericht anrufen, da die Ladung der ehemaligen Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik Anfang 2018 beim Glücksspielkonzern andockte, von den anderen Fraktion abgelehnt worden war. Für Gerstl ist dies nicht nachvollziehbar, da Glawischnig "doch in sehr prominenter Position bei Novomatic angestellt" gewesen sei. "Vor allem die Ablehnung der Ladung durch die Grünen im U-Ausschuss hat mich sehr überrascht. Aufklärungswille sollte nicht an der Schwelle zur eigenen Partei enden", meinte Gerstl.

Hier finden Sie das Erkenntnis in voller Länge.

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Danke für Ihr Verständnis.

metropole
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Zadic

Dazu hat die Justizministerin ein erkenntnis des Vfgh.benötigt ..

Lupoo
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Erbärmlich,

daß eine grüne Ministerin zu sowas, "wie komplette, ungeschwärzt Übermittlung" aufgefordert werden muß !
Was hätte die Dame nicht gebrüllt, wenn das zur Oppositionszeit von Grün unter einem anderem Justizminister vorgekommen wäre.

umo10
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Gut, dass die Grünen die Judikative besetzen

Danke an das besonnene mittlerweile mündig gewordene wählervolk. Die vielen Einzelfälle waren wohl der muntermacher

voit60
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Ein Wahnsinn was die aufführen im schwarzen Innenministerium

wohl wohl zensieren was für die Öffentlichkeit gestattet wird. Der Nehammer ein wahrer Diener seines Herrn.

meinemeinung63
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Video!

O,O da werden einige zittern!

umo10
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Ich glaube wieder an die Gewaltenteilung in Österreich

Die judikative hat der legislative gezeigt, dass es so nicht geht. Jetzt hoffe ich noch , dass die exekutive es auch ausführt. Das Schwärzen sollte generell aufgehoben werden, bei Menschen, die als Volksvertreter arbeiten

SoundofThunder
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🤔

Wegen den laufenden Ermittlungen dürfen manche Stellen weiterhin verheimlicht werden. Die bekommen die Oppositionsparteien nicht zu sehen. Es wurde zurechtgeschnitten.

georgXV
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ENDLICH ...

und wann und wo können wir Wähler / Steuerzahler das Video in voller Länge sehen ?

HASENADI
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georgXV, es gibt nichts zu sehen, was

wir nicht schon kennen, nichts Spektakuläres, nichts Aufgeilendes, keinen One Night Stand, kein Schnee im Naserl, etc., nur ein paar von Alk und Nikotin Benebelte, einen "schoafen" Lockvogel, der vorgibt, Interesse am Kauf halb Österreichs zu haben und einen illuminierten FPÖ-Politiker, der mithilfe der Oligarchennichtenmilliarden einem virtuellen Machtrausch erliegt, samt gestikulierendem Übersetzer. Und dass der in diesem Moment Unzurechnungsfähige diversen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens irgendwelche Schweinereien andichtet, werden wir Normalsterbliche in diesem Leben ohnehin, zum Glück, nicht zu Gesicht bekommen, Einschaltquote hin oder her...

lieschenmueller
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wann?

Hm, vielleicht wenn die eigene Neugierde den Masochismus besiegt?

SoundofThunder
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Immerhin,aber:

Trotzdem muss man das Video den beiden Investigativjournalisten Obermayer und Obermaier zum Vergleich vorlegen.Es wurde ganz sicher zusammen geschnitten. Die ÖVP hatte genug Zeit dafür.

HASENADI
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SoT, dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen,

trotzdem irgendwie undenkbar, wenn man berücksichtigt, wie ehrlich und transparent diese christlich soziale Partei sonst agiert 🤔

HB2USD
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Die beiden von ihnen genannten

haben das Video so zurechtgestutzt das es für die Süddeutsche und den Spiegel brauchbar wurde.

HASENADI
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HB2USD, Ihr Kommentar ist irreführend!

"Die beiden von ihnen genannten (SZ-Redakteure) haben das Video so zurechtgestutzt" (stimmt!),
...das es für die Süddeutsche und den Spiegel brauchbar wurde." (irreführend!, richtig ist): ...dass es den hohen ethischen und rechtlichen Ansprüchen journalistischer Sorgfaltspflicht in allen Punkten, sowohl in Ö als auch in D, entsprach. Irgendwann drehte sich das beherrschende Thema (Österreichausverkauf) im Kreis, deshalb auch der Zuschnitt auf wenige, rechtlich und öffentlich relevante Szenen, ohne verbale Anpatzereien seitens Straches. Das war vorausblickend sehr professionell von der SZ- Redaktion, kein Involvierter hat ein Rechtsmittel gegen die Veröffentlichung ergriffen.

HB2USD
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Sehr gut

wie sie sich ihre eigene Wahrheit zurechtzimmern. Warum wird dann gegen die Hersteller ermittelt. Das die Süddeutsche und der Spiegel sehr links stehende Medien sind werden selbst sie wissen.

Mein Graz
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@HB2USD

Haben die beiden genannten nicht das gesamte Videomaterial in der Länge von m.W. über 20 Stunden ausgehändigt?
Oder nur die paar Minuten, die veröffentlicht wurden?

Oder meinst du, dass sie tatsächlich noch mehr Material als 20 Stunden hatten und das auch schon gekürzt wurde?

HB2USD
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Das gesamte Ibiza Video

wurde von den Ermittlern in einer Wohnung in Wiener Neustadt in einer Steckdose gefunden.

voit60
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Der Klenk

Kennt es auch

PiJo
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spät aber doch

Dieses Urteil kommt Monate zu spät, denn jetzt wird die Zeit knapp aber das ist anscheinend von den Mächtigen so gewollt

Schindelschwinger
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Gerechtigkeit

Schön langsam bekomme ich den Glauben an dir Gerechtigkeit wieder zurück.
Gute Entscheidung des Höchsrgerichts.
Dazu das Grasser Urteil.
Wenigstens etwas das in Österreich nicht politisch manipuliert ist.