In der heutigen Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses werden SPÖ und Neos ehemaligen Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mittlerlehner als Auskunftsperson laden.
Den Ausschlag dazu gab eine Passage aus seinem 2019 erschienenen Buch "Haltung", in der er beschreibt, wie Sebastian Kurz im Jahr 2016 "schon in halb Österreich Meetings abhielt, um sein Programm zu präsentieren und Spenden zu sammeln." Außerdem schrieb er: "Aus Oberösterreich wurde ich gleich mehrfach angesprochenen inklusive vom einladenden Bankdirektor, auf Sponsoren-Rallyes von Kurz".
Die ÖVP möchte im Gegenzug den ehemaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Dessen Rolle rund um das Ibiza-Video müsse hinterfragt werden, so ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Immerhin habe sich Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) auf dessen Auftrag hin mit dem Wiener Anwalt getroffen, der als mutmaßlicher Drahtzieher des Videos gilt.
Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung". Die Fraktionsführer von SPÖ und Neos, Jan Krainer und Stephanie Krisper, erwarten sich von Mitterlehner Einblicke in "das System Kurz". Mitterlehner soll auf ihr Verlangen hin am 26. Jänner 2021 befragt werden.
Absage wegen Lockdown
Heute sind der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Asfinag, Peter Franzmayr, und ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson wird der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozdaden Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass ihm das Ibiza-Video bereits 2017 angeboten worden war. Drozda war auch im Nominierungskomitee der Öbib, die später zur Staatsholding Öbag umgebaut wurde. Fraglich ist, ob alle geladenen Auskunftspersonen auch tatsächlich erscheinen oder - wie Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock - aufgrund des Corona-Lockdowns absagen. Sie soll unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen werden.
Die NEOS wollen beantragen, dass Glock vorgeführt wird, so NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Denn wenn man ihren Instagram-Account betrachte, handle es sich ja um eine "reisefreudige Frau, die gern mit Menschen zusammen ist". Zudem habe sie schon vor dem Lockdown gesagt, dass sie nicht kommen werde. Brandstätter schlug vor, dass Glock in einem Nebenraum befragt werden könne, in dem sie per Video vernommen werde. Kritik übte er an der Nichtaussetzung des U-Ausschusses während des Lockdowns: "Wenn man den Lockdown ernst nimmt, hätte man zwei Wochen warten können."
Aufgrund der hohen Covid-Infektionszahlen wurden die Sitzungen ins Camineum der Nationalbibliothek verlegt.