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7.091 NeuinfektionenAnschober: "Stabilisierung auf dramatisch hohem Niveau"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) appellierte auch bei Behandlung des Gesundheitsbudgets im Nationalrat an den Zusammenhalt. Die Opposition sorgt sich um das Budget der Krankenkassen.

© (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Das Thema Corona hat am Mittwoch die Debatte zum Gesundheitsbudget im Nationalrat dominiert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sagte, die heutige Zahl der Neuinfektionen von 7.091 sei "keine erfreuliche", es handle sich weiterhin um eine "Stabilisierung auf dramatisch hohem Niveau".

Wie auch die meisten Redner dankte Minister Anschober (Grüne) allen im Gesundheitsbereich tätigen Personen. Am vergangenen Mittwoch seien es mit 7.514 Neuinfektionen "deutlich mehr" als diesen Mittwoch gewesen, sagte Anschober. Dennoch sprach er von dramatischen Zahlen und appellierte an alle, in der Pandemie-Bekämpfung weiter zusammenzuhalten. "Es erfolgt eine Stabilisierung, wir sind aber noch nicht bei der notwendigen Trendwende, die wir für eine drastische Verringerung brauchen", betonte er.

Notlage bei Intensivmedizin

Auch verwies Anschober auf die "Notlage" im Bereich der Intensivmedizin. Diese bestehe in ganz Europa: "Überall geraten die Gesundheitssysteme an ihre Grenzen." In Österreich werde man in der kommenden Woche im Bereich der Intensivmedizin in die "schwierigste Phase" kommen, so seine Prognose. Viele im Gesundheitswesen Tätige hätten Angst davor, dass man in einigen Wochen in die Situation kommen könnte, dass es zu Triagen in Spitälern kommt. "Wir alle tun alles gemeinsam dafür, dass diese Situation nicht Wirklichkeit wird."

Wenn aber die Zahlen wie erwartet weiter runtergehen, dann erwarte er für Österreich Anfang Dezember eine Entspannung in der intensivmedizinischen Betreuung. "Ich hoffe, dass wir alle bis dahin gut durchhalten."

Derzeit arbeite die Regierung "sehr intensiv" an der Frage, wie es nach dem für 6. Dezember geplanten Ende des Lockdowns weitergehen wird, sagte Anschober. Bedenken vor allem der FPÖ, der Lockdown könnte über den 6. Dezember hinweg fortgesetzt werden, versuchte der Ressortchef zu zerstreuen. Er habe diesbezüglich bei einer Sendung des Privatsenders Puls 4 "missverständlich formuliert". Es gehe ihm nicht darum, dass der Lockdown über den 6. Dezember hinweg anhält, sondern dessen Wirkung, betonte er.

Für die Zeit nach dem 6. Dezember sei ein "umfassendes Programm" in Vorbereitung: Dabei gehe es um die Beschleunigung der Kontaktnachverfolgung, aber auch um umfangreiche Schutzmaßnahmen für die ältere vulnerable Bevölkerung. Es werde auch "mehr Testungen" geben, aktuell liege deren Zahl zwischen 30.000 und 40.000 pro Tag. Durch die Einbindung von niedergelassenen Ärzten und Apothekern werden sich die Tests auf 40.000 bis 50.000 täglich erhöhen, so Anschobers Erwartung. Auch sehe sich die Regierung aktuell die Möglichkeit der Massentestungen an.

Hoffnung auf Impfstart im Jänner

Sehr optimistisch zeigte sich Anschober neuerlich zur Frage der Impfung. Er verwies auf seine vor rund zwei Monaten getätigte Aussage, dass man eventuell schon im Jänner damit beginnen könnte. Wenn man sich die Meldungen der letzten Tage anschaue, dann sehe man, dass diese Annahme "sehr bald" Realität werden könnte. Man sei vorbereitet, habe "sehr, sehr gute Verhandlungen mit der EU - und dadurch mit den Impfstoffproduzenten" verwirklicht. "Wir gehen davon aus, dass wir uns vorbereiten müssen, können, dürfen, auf einen Start im Jänner."

Zu den Sorgen bei der Kassenfinanzierung sagte Anschober, man haben seit Wochen sehr gute Gespräche mit der Gesundheitskasse. Er sei zuversichtlich, dass es zu keiner Qualitätsverschlechterung oder Verschlechterung der Versorgung kommen wird.

Kritik am Zahlenwerk

Zuvor hatte SP-Abgeordnete Verena Nussbaum gesagt, es schwebe ein "Damoklesschwert" der Beitragsstundungen von 1,8 Mrd. Euro über den Krankenkassen. Sie betonte, ihre Fraktion werde sich "vehement dagegen stellen, dass Verluste (der Kassen, Anm.) auf die Versicherten abgewälzt werden". Sollten Unternehmen infolge der Corona-Krise in Insolvenz gehen, dann müssen die gestundeten Beiträge abgeschrieben werden, betonte sie. "Gesundheit kostet Geld. Wenn wir weiter diese Leistung haben wollen, müssen wir handeln." Es sei fahrlässig, wenn weniger Geld vorhanden ist. So sei etwa für die Krankenanstalten-Finanzierung um 170 Mio. Euro weniger vorhanden als 2020.

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak verwies auf die Zahlen von 1,8 Mrd. Euro im Bundes-Gesundheitsbudget, das sind knapp 600 Mio. Euro mehr als noch heuer. Man müsse aber auch die Gesamtrelation im Auge bewahren: Die Summe würde nicht einmal 1,9 Prozent der Bundesausgaben ausmachen, sagte er.

Alleine die Kosten für die beschlossene Umsatz-Entschädigung seit dem "Lockdown light" betrage mehr als doppelt so viel, so Kaniak. "Das ist eine Priorisierung, die ich nicht nachvollziehen kann - Wie wenig Geld wir für die Gesundheit ausgegeben, dafür zig Milliarden, die erst durch die Fehler der Bundesregierung entstanden sind." NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker thematisierte u.a. die nach wie vor "weitgehend ungesteuert" verlaufenden Finanzierungsströme im Gesundheitssystem, dies sei "hochgradig ineffizient", sagte er.

ÖVP-Abgeordnete Gabriela Schwarz versuchte der Opposition die Sorge vor dem finanziellen Absturz der Gesundheitskasse zu nehmen. "Da gibt es Gespräche. Es wird nicht dazu kommen, ganz im Gegenteil. Wir werden das solidarische System stärken statt zu schwächen, auch in Zeiten der Covid-Krise." Auch der Grüne Abgeordnete Ralph Schallmeiner betonte, der Gesundheitsminister habe eindeutig Stellung bezogen, dass der Bund dementsprechend einspringen werde.

Pensionen und Pflege

Am Vormittag hat der Nationalrat nach nur neun Stunden Pause seine Budgetdebatte wieder aufgenommen. Zur Debatte stand das Kapitel Soziales. Die Diskussionen drehten sich vor allem um die Bereiche Pensionen und Pflege. Die Fronten waren die üblichen zwischen Koalition und Opposition. Vor allem die Wiedereinführung der Abschläge bei der "Hacklerregelung" polarisierte.

Neuerlich beantragten die Sozialdemokraten, dass der bisherige Modus beibehalten bzw. sogar noch ausgebaut werden sollte, etwa indem Präsenz- und Zivildienstzeiten zusätzlich angerechnet werden. Der ÖVP warf Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) quasi Pensionsraub vor: "Wer ÖVP wählt, wird arm." Seine Klubkollegin Verena Nußbaum warb dafür, zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten 50 Euro drauf zu legen.

Die FPÖ sah im Budget den Sozialbereich überhaupt nicht abgebildet. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte in Richtung Ressortchef Rudolf Anschober (Grüne): "Wir hätten uns erwartet, dass sie ein bisschen mehr Geld erkämpfen." Die Wiedereinführung der Abschläge bei der Langzeitversicherten-Person sah sie als Schritt zu einem geplanten massiven Sozialabbau in Folge der Corona-Krise.

"Explodierende Pensionsausgaben"

Ganz eine andere Richtung nahm NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er wies auf jetzt schon explodierende Pensionsausgaben im kommenden Budget hin. Der ÖVP warf er vor, auf die Jungen zu vergessen und nur auf Ältere als größere Wählergruppe zu schielen. Sinnvoller wäre es etwa, das Geld für Gratis-Coronatests für Pflegerinnen auszugeben, bevor diese im Schichtmodell der 24-Stunden-Betreuung wieder ihren Dienst antreten.

VP-Klubchef August Wöginger spottete hingegen, dass die NEOS in Wien genug zu tun hätten, um dort Pensionsprivilegien zu beseitigen: "In Wien gäbe es hunderte Möglichkeiten Luxuspensionen zu begrenzen." NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger überreichte er anlässlich der Bildung der rot-pinken Koalition einen roten Punschkrapfen. Die Abschaffung der abschlagsfreien "Hacklerregelung" verteidigte Wöginger. Wahlzuckerl müssten zurückgeschraubt werden, um eine gerechte Lösung zu installieren. Beim Pensionssplitting warb der Klubchef für eine verpflichtende Variante.

Zukunftsjobs in der Pflege

Die Grünen setzten in der Debatte stark auf Pflege. Ihr Abgeordneter Ralph Schallmeiner warb für Community Nurses und will sich einen "pflegefreien Tag" genauer ansehen. Sozialminister Anschober wiederum trommelte einmal mehr für den "Zukunftsjob" Pfleger. 100.000 Mitarbeiter würden gesucht. Ohnehin sei man mittendrin in der Umsetzung der Pflegereform. Im Pensionsbereich betonte er, viel stärker als so mancher seiner Vorgänger jenen zu helfen, die es brauchten, begonnen bei den Pensionserhöhungen. Beworben wurde vom Ressortchef auch der "Frühstarterbonus", der Personen, die zwischen 15 und 20 gearbeitet haben, eine Zusatzzahlung bringen soll.

Weitere Kapitel, die am Mittwoch behandelt werden, sind Gesundheit, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung.

Kommentare (20)
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tomtitan
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"Das Virus wird durch soziale Kontakte und Dummheit übertragen und bringt uns an den Rand" sagte ERWIN SCHWAIGHOFER

Das beschreibt die Situation wohl am besten.

Irgendeiner
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Ja,Tom,dem Manne kann man schwer widersprechen,

nur besteht die Gefahr solcher Aussagen darin daß sie, weil global und richtig von einer Kritik zur Legitimation werden, so samma halt alle,dann wird der Irrsinn naturwüchsig..Ich würde zwar zustimmen aber es dennoch vorziehen die Helden einzeln vorzuführen,die die sich Masken runterreißen,die HTL-Absolventen wie Hofer der ohne auch nur den leisesten Schimmer von der Sache zu haben einem Virus die Existenz abstreitet oder der Studienabbrecher der den Verbreitungsfaktor Schule erst leugnen läßt,dann die nominell zudreht aber für die WKO durch Streichung des Sonderurlaubs für Eltern dafür sorgt,daß die trotzdem voll sind.Man muß sie in der Pracht ihrer Nacktheit zeigen damit sie sich nicht hinter einem Kollektiv der Dummheit verstecken können, ob man dabei die Absenz von Körperstrafen im Rechtssystem gelegentlich bedauert bleibt eine individuelle Frage.

eston
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Und Dummheit ist auch noch ansteckend

UHBP
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@tom...

Soziale Kontakte und Dummheit scheinen jetzt aber "Naturkonstanten" zu sein.
Jetzt wäre es halt gut, wenn es jemanden geben würde, der das Kraft seines Amtes in die richtige Richtung lenken könnte. Dumm nur, wenn jene auch dieser "Naturkonstante" unterliegen.

BachHendl
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Huch! … Zum Glück ist´s nur ein …



Schnupfen!

Balrog206
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Naja hast

Schon Glück gehabt das 2017/18 überstanden hast ! Da hat zb Deutschland schon doppelt so viele Grippe tote als jetzt an COVID !

voit60
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Der Gusterl

Ist wohl der beschränkteste Klubobmann den die Schwarzen je hatten. Passt aber bestens zu den Türkisen mit ihren schwachen Obmann.

Balrog206
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Du

Magst recht haben , hast aber lightfriet vergessen zu erwähnen und der war sogar einmal Minister 😂😂

ritus
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Punschkrapfen überreicht...

...so weit so originell, aber wieso ohne MNS gegenüberstehend im Parlament?

UHBP
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@rit...

Weil wenn sich viele an die Maßnahmen halten, dann können einige es lockerer angehen ;-)

Mein Graz
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Einen Punschkrapfen❓

Ein traditioneller Punschkrapfen ist außen rosa und innen braun und gelb.
Und den erhält ein Pinker von einem Türkisen?

So weit sind die Türkis/Schwarzen schon gekommen?

fans61
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Mir wird es immer ein Rätsel bleiben

wie ein Arbeitsnehmer die ÖVP oder NEOS wählen kann.

si1976
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fans61

Rätsel leicht gelöst.
Die SPÖ ist seit 25 Jahren leider keine Arbeiterpartei mehr.

si1976
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fans61

Rätsel leicht gelöst.
Die SPÖ ist seit 25 Jahren leider keine Arbeiterpartei mehr.

BachHendl
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Vielleicht sind´s jene,

die auch Covid mit Schnupfen verwechseln?

UHBP
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@fans...

Hab ich unten geschrieben. Es ist die Intelligenz!

Kirby
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Über ihre Pension

brauchen sich Politiker idR keine Gedanken machen und die meisten haben keine Ahnung, wie es ist, wenn man sein Leben lang schuftet um dann auf Dozialhilfe-Niveau zu leben. Pflege ist ein Thema, bei dem Realität und Theorie weit auseinander gehen und kaum einer weiß, wie der Alltag dort wirklich ausschaut. Und den Punschkrapfen auf unsere Kosten sollten sich die Herrn Politiker aufgrund ihrer Wohlstandswampe besser verkneifen. Vor allem der Sozi Muchitsch

SoundofThunder
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😏

Wer kürzt denn die Pensionen? Wer hält die Hand schützend über die Beamten? Wer ist denn in der Regierung? Typisch Türkiser Kampfposter: Schuld sind immer nur die anderen.

si1976
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Sou

Hat das nicht auch schon Hundsdorfer - Faymann 2014 gemacht.

UHBP
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@krib...

Der Punsckrapfen kam nicht vom Sozi sondern vom türkisen Wöginger.
Und solange es die Beamtenpensionen noch gibt, könnens die ASVG Pensionen auf die Mindestpension kürzen. ;-)
Die ASVGler lassen sich ja eh alles gefallen, siehe Gesundheitsreform.
Das Beamte viel mehr Pension bekommen ist schon gerechtfertigt - nicht weil sie mehr Einzahlen im Verhältnis zur Pension - sondern sie sind einfache intelligenter und würden sowas sicher nicht mit sich machen lassen.