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TerrorabwehrDas BVT wünscht sich mehr Befugnisse - und dürfte sie auch bekommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.

NATIONALRAT:
© APA/ROBERT JAEGER
 

Eigentlich sollte es eine, wenn nicht die Schlüsselrolle schlechthin spielen bei der Terrorabwehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren ein Wust an nötigen Reformen aufgestaut – und nicht zuletzt mangelt es an Ressourcen.

Kommentare (2)
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voit60
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Hatten die gar nicht die Befugnis

Den Hinweisen aus der Slowakei nach zu gehen, um vielleicht doch eine Hausdurchsuchung durchzuführen?

scionescio
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"Auf der anderen Seite soll die nachrichtendienstliche Komponente weitere Befugnisse bekommen - welche das sind, bleibt vorerst noch offen."

Um die Information aus der Slowakei zu bearbeiten und entsprechend zu reagieren, bedarf es keiner erweiterten Befugnisse.
Da dient wohl wieder das eigene Versagen als Vorwand, um die Machtgelüste der Türkisen weiter auszubauen.
Es geht darum, sicherzustellen, dass der Beamtenapparat zuverlässig und rasch seinen Job erledigt und nicht einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat zu tun.