TerrorabwehrDas BVT wünscht sich mehr Befugnisse - und dürfte sie auch bekommen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in zwei abgegrenzte Bereiche aufteilen: Statt beide Rollen einzunehmen, sollen die Verfassungsschützer künftig nur noch entweder nachrichtendienstlich oder polizeilich arbeiten.

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© APA/ROBERT JAEGER
 

Eigentlich sollte es eine, wenn nicht die Schlüsselrolle schlechthin spielen bei der Terrorabwehr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren ein Wust an nötigen Reformen aufgestaut – und nicht zuletzt mangelt es an Ressourcen.

„Das BVT ist derzeit eine Art Schönwetterbehörde“, sagt Thomas Riegler. Der Historiker hat sich intensiv mit den Strukturen österreichischer Nachrichtendienste befasst und war unter anderem Mitarbeiter des BVT-U-Ausschussteams der SPÖ. In „Friedenszeiten“ sei das BVT, das unter der blau-schwarzen Koalition Anfang des Jahrtausends aus dem polizeilichen Staatsschutz hervorgegangen war, vielleicht angemessen ausgestattet worden –aber in den vergangenen Jahren sei die Organisation mit Themenfeldern Islamismus, Links- und Rechtsterrorismus sowie Cyberabwehr überfordert gewesen.

Dazu komme ein zweifaches Vertrauensthema mit befreundeten Diensten im Ausland: Erstens durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ – Stichwort Hausdurchsuchung und Leaks von Papieren aus dem „Berner Club“ der europäischen Geheimdienste.

Verwirrung über Rollenbilder: Agenten oder Polizisten?

Zum anderen sei ein langjähriges Thema die Vermischung von nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum einen und Polizeiarbeit zum anderen in einer Behörde. In Letzterer sind die BVT-Beamten diversen Staatsanwaltschaften berichtspflichtig – wodurch ihre Informationen später in Gerichtsakten auftauchen können.

Wie die aktuellen Pannen zeigten, brauche es zudem eine Neuaufstellung des innerstaatlichen Informationsflusses. Vorbild könnten etwa die wöchentliche „Präsidentenlage“ im Kanzleramt oder das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von 40 Sicherheitsbehörden – beides in Deutschland – sein, so Riegler.

Trotz einer angekündigten Reform hat sich hier in den vergangenen Monaten wenig getan: Türkis-Grün hat Anfang des Sommers zwar einen groß angekündigten „ersten Schritt der BVT-Reform“ im Parlament verabschiedet – viel mehr als ein neuer Background-Check für BVT-Mitarbeiter und eine einheitliche Ausbildung war dort aber noch nicht enthalten.

Was Nehammer plant

Die nächsten Monate über soll hier einiges weitergehen. Wie das Innenministerium in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten am Mittwochabend angekündigt hat, soll das BVT künftig in zwei Teile aufgeteilt werden: Ein Flügel soll rein nachrichtendienstlich arbeiten - ein zweiter rein staatspolizeilich.

Damit gehen auch unterschiedliche Befugnisse einher: Für den staatspolizeilichen Flüges des Amtes sollen weiterhin die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten - etwa was die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft angeht. Auf der anderen Seite soll die nachrichtendienstliche Komponente weitere Befugnisse bekommen - welche das sind, bleibt vorerst noch offen.

„Wir sind derzeit mittendrin, den Verfassungsschutz neu aufzubauen", sagt Nehammer; das Bedrohungsbild habe sich in den letzten Jahren verändert, daher müsse sich auch das BVT ändern. Unter Einbindung aller Parlamentsparteien sollte die Reform in den kommenden Monaten finalisiert und nächstes Jahr zur Umsetzung kommen.

"Wir haben uns die Hälfte der Zeit gegeben, die international bei solchen Großprojekten üblich ist", sagt Franz Ruf, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und Leiter des Projekts BVT neu. Sondiert wird unter anderem eine Übersiedlung des Amts von Wien-Landstraße in die Meidlinger Kaserne.

Kommentare (2)
voit60
2
7
Lesenswert?

Hatten die gar nicht die Befugnis

Den Hinweisen aus der Slowakei nach zu gehen, um vielleicht doch eine Hausdurchsuchung durchzuführen?

scionescio
3
7
Lesenswert?

"Auf der anderen Seite soll die nachrichtendienstliche Komponente weitere Befugnisse bekommen - welche das sind, bleibt vorerst noch offen."

Um die Information aus der Slowakei zu bearbeiten und entsprechend zu reagieren, bedarf es keiner erweiterten Befugnisse.
Da dient wohl wieder das eigene Versagen als Vorwand, um die Machtgelüste der Türkisen weiter auszubauen.
Es geht darum, sicherzustellen, dass der Beamtenapparat zuverlässig und rasch seinen Job erledigt und nicht einen weiteren Schritt in Richtung Polizeistaat zu tun.