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Anti-Terror-PaketTerror-Verurteilte sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Fußfessel und Unterbringung im Maßnahmenvollzug sind in einem von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Paket geplant. Soziale Leistungen sollen ebenfalls entzogen werden.

MINISTERRAT - PRESSEFOYER: RAAB / KOGLER / KURZ / NEHAMMER / ZADIC
Ministerrat © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Per Videokonferenz "trafen" sich heute die Regierungsmitglieder zum Ministerrat, Themen waren der islamistische Terror und Corona. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, ein umfassendes Anti-Terror-Maßnahmenpaket gegen Gefährder und den politischen Islam zu schnüren. Dieses soll zahlreiche gesetzliche Verschärfungen beinhalten.

Unter anderem soll die Verordnung von Fußfesseln für Gefährder erleichtert werden sowie eine "EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug". Die ÖVP hatte diese Maßnahme als "Präventivhaft" bezeichnet. Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts - so weit es geht - entzogen werden.

Staatsbürgerschaft aberkennen

Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung (bei Doppelstaatsbürgern), Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)".

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

"Diese Menschen wegsperren"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass "Terrosismus und die Ideologie dahinter mit allen Mitteln bekämpft werden muss". Nun werde man gemeinsam ein umfassendes Paket auf den Weg bringen. Es müsse die Möglichkeit geben, Menschen bereits für das Vorhaben solcher Taten zu bestrafen. "Wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern auch werden wir die Möglichkeit schaffen, diese Menschen wegzusperren." Dies sei nicht einfach umzusetzen, aber es sei ein wichtiger Schritt, "um die Bevölkerung zu schützen", so Kurz. "Viele dieser Menschen sind tickende Zeitbomben." Über 300 Auslandskämpfer gebe es, knapp 100 seien zurückgekehrt. Bei 60 sei die Ausreise verhindert worden, über 70 seien im Kampfeinsatz gestorben. 100 seien noch "im Kampfgebiet". Über 150 Personen halten sich aktuell im Land auf, "ein Teil ist inhaftiert, ein Teil von ihnen ist nicht inhaftiert", so Kurz.

"Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang eingesperrt werden kann, dann kann auch ein gefährlicher Terrorist eingesperrt werden, wenn er eine Gefahr darstellt." Die geplanten Maßnahmen sollen in jedem Fall menschenrechtskonform sein. Ein Straftatbestand "politischen Islam" solle den Nährboden für solche Taten "trockenlegen".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit dem Paket auch gegen Neo-Nazis angehen wolle. Damit gelte es, die Grundwerte des Rechtsstaates zu verteidigen. Die Maßnahmen sollen "in einem möglichst breiten politischen Kontext verabschiedet werden". Ziel sei es auch, die Ermittlungsarbeit hier zu verbessern und "Missstände zu vermeiden und abzustellen". Die geplante BVT-Reform sei wichtig, was bisher falsch gelaufen ist, werde die Untersuchungskommission klären, die laut Kogler morgen vorgestellt werden soll. Zudem seien Verschärfungen im Waffenrecht geplant. Den Grünen gehe es um Sicherheit, deshalb könne man hier mitgehen.

"Klare Prognose" bei Haftentlassung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dankte dem Koalitionspartner "für die Unterstützung" beim Kampf gegen den Terror. Elektronische Überwachung von Gefährder sei dabei "ein wesentlicher Fortschritt für die Sicherheit Österreichs". Zudem brauche es künftig "eine klare Prognose" nach Ende einer Haftstrafe, ob der Täter weiterhin gefährlich ist.

Justizministerin Alma Zadic, die digital zugeschalten wurde, zeichnete den Weg der Untersuchungskommission vor, eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse sei man den Opfern des Anschlages schuldig. Clearing-Stellen und eine bessere Vernetzung soll mehr Sicherheit bringen. Zudem seien weitere Maßnahmen zur Deradikalisierung während der Haft geplant. "Verurteilte Terroristen dürfen nicht vom Radar der Behörden verschwinden", weitreichende Überwachung für sie sei nötig.

Für Opfer soll zudem ein Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Straftaten eingerichtet werden.

"Täter mit voller Härte des Gesetzes treffen"

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass es sich hier nicht um einen Kampf gegen die Religion, sondern gegen Extremismus handle. Neue Straftatbestände bringen "ein effektives strafrechtliches Verbot des politischen Islams". Eine entsprechende Definition werde bereits erarbeitet. Denn hier könnte man sich nicht mit Verweis auf Religionsfreiheit herausreden.

Mit einem "gesetzlichen Erschwerungsgrund" sollen Täter "mit der vollen Härte des Gesetzes getroffen werden". Auch radikale Vereine sollen "rascher aufgelöst werden". Zudem sollen ausländische Imame künftig registriert werden müssen.

 

Kommentare (96)
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SoundofThunder
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🤔

Ich glaube es erst wenn der Gesetzestext die Unterschrift vom Bundespräsidenten hat. Ankündigungen kennen wir schon und wissen was die wert sind. Und wenn es wie Kogler sagt auch gegen Neo Na..s geht wird die FPÖ dagegen sein. Wegen der Doppelstaatsbürgerschaft: Die Aberkennung ist ja kein Problem weil der Delinquent deswegen nicht Staatenlos wird. Das jetzt so aufbauschen ist übertrieben. Gelungene Integration schaut anders aus. PS:Wer war noch der Integrationsminister? 🤔🤔🤔🤔

voit60
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Entzug der Staatsbürgerschaft bei Dopoelstaatsbürgerschaft

Dachte immer eine solche ist bei uns verboten. Die Freiheitlichen haben ja schon einmal bei den Türken nachgeforscht, ob es solche gibt. Ist ja alles wieder nur eine Nebelgranate, um vom Versagen des ehemaligen Rhetoriklehrer und seiner Behörde abzulenken. Die 4 Toten hätten verhindert werden können und müssen.

Mein Graz
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@voit60

Ich wiederhole es gerne.

Es gibt die völlig legale Möglichkeiten einer Doppelstaatsbürgerschaft
Nachlesen kann man dies bei
oesterreich(dot)gv(dot)at/themen/leben_in_oesterreich/staatsbuergerschaft/Seite.260430.html

Wenn ich es hier herein kopiere gibt es bestimmt wieder ein paar User mit dümmlichen Kommentaren wie etwa, ob ich heute die "Copy&Paste-Prüfung" abgelegt habe....

wjs13
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Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft

und was dann?
Sie bleiben in AT, wie die zigtausend die kein Recht auf Asyl und auch sonst kein Bleiberecht haben.
Solange es keine verpflichtenden Ausschaffungen als Teil einer Verurteilung gibt, wird sich genau gar nichts ändern in Bezug auf Terrorismus und Drogenhandel.

weinsteirer
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Endlich hat

kurz
die grünen dort wo er sie haben will, für die blauen braucht er sich nicht mehr genieren und die roten ajo die solls auch noch geben!

UHBP
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@wein....

Du verwechselst da wohl eine Ankündigung mit einem Gesetz!
Angekündigt hat Kurz schon viel - herausgekommen ist eher wenig - selbst und einer rechts-rechten Regierung.
Aber für seine Anhänger reichen Ankündigungen eh.

Lodengrün
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Er ist

wie das Beispiel Rauchverbot zeigt such situationselastisch. Der Rest ist Verkaufssache. Beispiel. Er hat eine Einsparung beim EU Beitrag erreicht. In Wirklichkeit hat er einen kleinen Abschlag bei der Erhöhung durchgesetzt. Wie im Basar. Man schlägt hoch an, geht runter, der Kunde ist glücklich, der Verkäufer hat immer noch satten Gewinn.

tomtitan
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"Soziale Leistungen sollen ebenfalls entzogen werden." - das schau' ich mir an...

Der Entzug der Sozialleistungen wäre zwar die wirksamste Maßnahme, aber "Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts - so weit es geht - entzogen werden." Von "so weit es geht" kann man wahrscheinlich immer noch gut leben...

Kirby
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Haben die Sozis, Caritas etc nicht immer gesagt,

so was darf man auf keinen Fall, weil es die Hascherl sonst in die Kriminalität treibt? Ausserdem müssten sie auch ihre Gemeindewohnung räumen, da sonst eh die Caritas für die Mietrückzahlung einspringt. Und wovon leben sie in den zig Jahren, bis das Gerichtsverfahren wegen Abschiebung dann evtl abgeschlossen ist und der EuGH dann beschließt, dass man selbst Gemeingefährder nicht so "unmenschlich" behandeln darf? Das hatten wir doch alles schon. Und es wird nicht das letzte Mal sein.

UHBP
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@tom...

Ist ja nur ein eiliger Vorschlag der ÖVP geführten Regierung um vom bisherigen Versagen abzulenken. Da darfst nicht so genau hinschauen. Am Ende wird nicht viel herauskommen und man wird feststellen, dass das meinste jetzt auch schon möglich gewesen wäre - wie beim Mord in Dornbirn; danach ist auch nichts passiert.
Wenn die Behörden wegschauen, helfen neue Gesetze auch nichts.

Horstreinhard
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Verschärfte Waffengesetze?

Da trifft man nur gesetzestreue Bürger. Die Mörder benutzen ohnedies illegale Waffen.

wjs13
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Keine Waffen in zivile Hände

sondern ausschließlich für Militär und Polizei und den Jägern ihre Jagdwaffen. Full stop!

Trieblhe
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@wjs

Sagen Sie das bitte den Terroristen. Vielleicht geben Sie dann die illegalen Waffen ab.

SagServus
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Da trifft man nur gesetzestreue Bürger.

Nein die trifft man damit überhaupt nicht.

Und wenn sie betroffen sind, dann sollte man sich sowie so überlegen ob es wirklich so gescheit ist, dass der dann eine Waffe hat.

unfassbar
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Möchten Sie nun eine

Verschärfung oder nicht...?
Geschieht nichts, wird nur kritisiert,
geschieht endlich etwas, wird wieder nur kritisiert...?!
Nachdenken !!!

Horstreinhard
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Ich möchte keine Verschärfung der Waffengesetze

Die derzeitigen sind mehr als ausreichend!

Mein Graz
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@unfassbar

Na klar wollen viele eine Verschärfung!
Aber es soll natürlich nicht die Österreicher treffen, die halten sich doch immer an alle Gesetze, sind auch niemals böse oder sogar Verbrecher.
Treffen soll es nur die Bösen, und die sind ja alle keine Österreicher.
Oder so.......

Wie es die Regierung macht, es ist IMMER falsch, und es wird immer welche geben, die es besser wissen und mit NICHTS zufrieden sind.

ordner5
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Lösung.

Wir brauchen keine Verschärfung, was wir brauchen wäre ein Orient-Express ohne Wiederkehr.

styrianprawda
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@unfassbar

Wozu eine Verschärfung?
Die hätte im gegenständlichen Fall was gebracht? Nichts, Null.
Denn beide verendeten Waffen und die dazugehörige Munition waren illegal beschafft.

Also bitte: Nachdenken!

heinz31
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Kurz hat es noch immer nicht verstanden!

Wir wollen keine unnötigen und sinnlose Programme. Wir wollen keine Terroristen in unseren Gefängnissen. Wir wollen keinen Kuschelkurs gegenüber dem (radikalen) Islam.
Wir wollen, daß alle mit einem radikalem Gedankengut sofort aus Österreich gebracht werden. Auch diejenigen, die auch nur sympathisieren und eine Paralellgesellschaft leben und fördern.
Reden sie mit Putin: Der hat wunderbare Gefängnisse, die dem Sinn eines Gefängnisses noch entsprechen und nicht, wo wie bei uns, eine Oase mit allem Komfort sind.
Wir sollen die Verurteilten gegen Entgeld dort unterbringen.
Gehen Sie es an, aber sofort bitte.

Hildegard11
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Es sollte das Problem einmal...

...an die Terroristen in spe weitergereicht werden. Keine Staatsbürgerschaft, Staatenlos.... Niemand MUSS radikal werden.

Leop
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WWW

Hallo es wird doch niemand glauben das Staatsbürgerschaft bei solchen Leuten eine Rolle spielt der ist radikalisiert um zu röten,und das hat Er auch getan

SagServus
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Hallo es wird doch niemand glauben das Staatsbürgerschaft bei solchen Leuten eine Rolle spielt der ist radikalisiert um zu röten,und das hat Er auch getan

Leute ohne Staatsbürgerschaft können ausgewiesen werden.

In besagten Fall hätte man den also ohne Probleme nach Nordmazedonien abschieben können.

Mein Graz
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@SagServus

Leute ohne Staatsbürgerschaft können nur dann ausgewiesen werden, wenn sie eine andere als die Österreichische besitzen.
Sonst sind sie Staatenlos und können nicht ausgewiesen werden, da kein Staat für sie zuständig ist.

Der besagte Täter hätte abgeschoben werden können, wäre ihm die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden, denn er hatte die Nordmazedonische.

UHBP
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@sag...

Wohl keine Ahnung von Abschiebungen. Aber macht nichts, bist in guter Gesellschaft. 18 glauben anscheinend dein Geschreibsel.

altbayer
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Echt ??

Dann hätte aber die große Community, die jetzt dem Innenminister, der Polizei (und dem Basti) die Schuld am Terror gibt, aber lauthals gegen die Abschiebung des armen, traumatisierten, voll integrierten, jungen beinahe Ingenieurs (er ist ja HTL gegangen) demonstriert -
- und dem Innenminister, der Polizei (und dem Basti) die Schuld an der unzumutbaren, ungerechtfertigten Abschiebung des ÖSTERREICHERS gegeben.

 
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