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Wiener ParteienförderungGeldregen für die Rathausparteien

Die Parteienförderung in Wien ist die höchste im Land. Rund 29 Millionen Euro hat de Stadt alleine im Jahr 2019 an die Parteien ausbezahlt. Mit dem neuen Gemeinderat steht ihnen im kommenden Jahr wieder ein Geldregen bevor, nur eben anders verteilt.

Am 24. November tritt der neu gewählte Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen © APA/Thomas Rieder
 

Ein Monat ist mittlerweile seit der Wien-Wahl vergangen. Und obwohl es viele damals nicht gewusst haben, sichert jeder Wähler und jede Wählerin mit den Kreuzen auf Gemeinde- und Bezirksebene der gewählten Partei bis zu 33 Euro Parteienförderung pro Jahr. Die neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat und in den 23 Bezirksvertretungen bringen nun der einen oder anderen Partei einen gehörigen Geldsegen, vor allem die FPÖ muss nach ihren herben Verlusten aber ordentlich einsparen.
 
Die Parteienförderung setzt sich in Wien aus zwei Fördertöpfen zusammen. Fördertopf A für den Gemeinderat, Fördertopf B für die Bezirksvertretungen. Für jeden wahlberechtigten Wiener kommen je zwölf Euro in beide Töpfe. Aus Fördertopf B werden dann für jeden Bezirk etwa acht Euro pro wahlberechtigter Person auf die Parteien verteilt, die in der jeweiligen Bezirksvertretung sitzen. So kommen Kleinparteien schon auf eine stattliche Summe, die sie laut Parteienförderungsgesetz für die "Mitwirkung an der politischen Willensbildung" verwenden können. Die Liste "Pro Hetzendorf" bekommt für 1.040 Stimmen und ihren so erlangten Sitz im Meidlinger Bezirksparlament mehr als 16.000 Euro überwiesen. Für seine 17 Mandate in Bezirksvertretungen bekommt das Team HC Strache mehr als 273.000 Euro.

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ronny999
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Echtes Soziland -

wer profitiert von dieser Frechheit am meisten - die SPÖ. Zahlen tut es eh der Steuerzahler - Pam wo ist Dein Aufschrei?

Patriot
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Kürzt endlich die unverschämt hohen Parteiförderungen!

Angesichts der vielen Staatsschulden, die uns Corona eingebrockt hat, wäre es dringend notwendig, bei den exorbitant hohen Parteiförderungen Einsparungen vorzunehmen!