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LVT-Chef muss gehenTäter hat sich in Moscheen radikalisiert, zwei werden geschlossen

In zwei Moscheen bzw. Vereinen sei der Täter aktiv gewesen, eine davon wird nun geschlossen. Der Wiener LVT-Chef wird durch jenen aus der Steiermark ersetzt.

BESUCH DER POLIZEIINSPEKTION JOSEFSTADT: RAAB / NEHAMMER
Raab und Nehammer © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural angeordnet worden, hieß es Freitagmittag gegenüber der APA. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen.

Raab betonte in einer Pressekonferenz die "Abscheulichkeit und Heimtücke" des Anschlages am Montag. "Ziel des Terrors ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben." In diese Falle "dürfen wir nicht tappen". Der Kampf gegen den Terror müsse gesamtgesellschaftlich angegangen werden, vor allem gegen den "Nährboden" müsse man vorgehen. Der Attentäter sei vor seinem Anschlag immer wieder in zwei Moschen bzw. Vereine aktiv gewesen sein. "Der Verfassungssschutz hat uns berichtet, dass diese beiden Moscheen die Radikalisierung des Täters gefördert haben."

Schließung auf Basis von Islamgesetz

Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.

Gegen den Verein dahinter werde ein Auflösungsverfahren eingeleitet. Ebenso wie gegen den zweiten Verein. "Das ist kein Kampf gegen die Religion, sondern ein Kampf gegen Extremismus", so Raab.

Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet.

Steirer wird LVT-Chef

Laut Nehammer müsse man in solche Vereine "ganz genau hineinschauen", wenn dort Radikalisierungen stattfinden. "Das ist kein leichter Kampf, sondern ein hochkomplexes Verfahren." Nehammer lieferte zudem das zweite Land nach, in das die Spur des Attentäters geführt habe - neben der Schweiz sei das Deutschland gewesen. In der Ermittlung sei es zu "nicht tolerierbaren Fehlern" gekommen. Dies werde personelle Konsequenzen haben. Zudem sollen alle Gefährdungseinschätzungen neu evaluiert werden.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl räumte ein, dass die Ermittlungen zum Attentäter" zu anderen Ergebnissen hätte führen können oder müssen". Die zwei beteiligten Mitarbeiter im Fall des Attentäters seien von der Funktion der Gefahreneinschätzung vorerst abgezogen worden. Der Chef des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LVT) habe nun seine Funktion ruhend gestellt für die Zeit der Aufarbeitung, der Chef des steirischen LVT werde interimistisch übernehmen.

Zudem habe der Täter Kontakt zu überwachten Personen gehabt.

 

Kommentare (93)
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Kirby
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Aber im roten Wien darf doch jeder

machen, was er will, wann er will, wie und mit wem er will. Weil Wien ist tolerant, bunt, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Selbstbestimmung haben keine Regeln in Wien. Die Spö bestimmt, die Regierung wird nur angepatzt, die Medien werden mit Förderungen und Anzeigen gekauft, Behörde und Politik besteht nur aus Freunderl und Schuld haben in Wien grundsätzlich nur die anderen. Wien ist anders und die Wiener wollten es so.

kepepe
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Leider

sind wir nicht mehr der Herr im eigenen Haus, es bestimmen die "Gäste"!

X22
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Ist das eine Selbstdiagnose ?

Wenn es so ist, könnte es eine dissoziative Identitätsstörung sein

grizzley78
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Symbolpolitik

Mag ein Symbol sein das gesetzt werden soll... aber kommt erstens um viele Jahre zu spät und zweitens löst es das Problem nicht im Ansatz, wenn nicht weitergedacht wird, verschärft es das Problem noch. Die Prediger und die Manipulierten verschwinde in die komplette Anonymität, es wird noch schwieriger sie zu überwachen.

Was kann man tun? Diese Gefährder kann man nicht 24 Stunden überwachen, dafür sind es zu viele, das kostet zu viele Ressourcen. Man kann sie nur dauerhaft in Sicherheitsverwahrung geben, die unschuldigen Opfer sind ansonsten einfach zu viele. Ob es dafür den politischen Mut gibt muss sich zeigen, vor allem mit grüner Beteiligung.

samro
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wenn sie

schreiben :''Die Prediger und die Manipulierten verschwinde in die komplette Anonymität, es wird noch schwieriger sie zu überwachen.''

ich denke dass unter dem jetzigen hintergrund ohnehin diese mascheen gemieden worden waeren, da sie ja wissen das sie unter beobachtung sind.
das ist dort schon klar.
also kann man dem nur begegnen in dem man wieder ueberwacht und ueberwacht und und und.

das schliessen solcher moscheen finde ich trotzdem wichtig MIT einem gleichzeitigen handeln der islamischen religionsgemeinschaft. die muss klar ihre rolle und position einnehmen.

nichts desto weniger muss man die bereits bekannten gefaehrder in sicherheitsverwahrung nehmen. da bin ich komplett bei ihnen. selbst bei 24h ueberwachung bleiben in der heutigen zeit einfach noch immer genug kommunikationswege offen.
terroristischer islam ist eine einstellung, eine ideologie. die wird gelebt. die kannman nicht einfach loeschen. ein gefahren potential das einfach nicht kontrollierbar ist meiner meinung nach.

reschal
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@grizzley

Ganz deiner Meinung. Alles daran setzen, diese Leute auszuweisen u eventuelle Staatsbürgerschaften abzuerkennen. Dafür müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.

Horstreinhard
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Die Täterumkehr läuft

Der Täter war ein Extremist - ein Schwein! Er hat 4 Menschen ermordet und unzählige verletzt, körperlich und seelisch. Es ist unerträglich, wie diese Tragödie unschuldiger Menschen für politisches Kleingeld genutzt wird. Unerträglich! Zeigt gefälligst Respekt vor den Opfern!

styrianprawda
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@Horstreinhard

Was passt Ihnen jetzt nicht daran, dass man versucht, den Sumpf, der für die Radikalisierung des Täters verantwortlich ist, trockenzulegen?

Horstreinhard
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Ich empfinde es als respektlos den Opfern gegenüber,

wenn jetzt die Schuld bei anderen als dem Täter gesucht wird. Und vor allem, wenn es um politisches Kleingeld geht. Anstatt sich gegen die Täter zu wenden, wird die Spaltung der Opferseite zelebriert - den Tätern spielt man damit in die Hände!

si1976
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seal

Horstreinhard
Kann dir nur Recht geben. Das Problem hat doch nicht nur Österreich. Und die jetzigen Schreier wurden genau deswegen
abgewählt.

Shiba1
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Alibiaktion!

Hätten nicht 2018 ein Reihe solcher Moscheen geschlossen werden sollen? Wurden sie scheinbar nicht, weil sich die Politik nicht gegen radikale Islamisten vorzugehen getraut. Fürchtet man die Reaktionen dieser Leute? Weit ist es gekommen!

walterkaernten
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richter, gesetze und probleme

Laut ZIB von heute haben RICHTER die schliessung verhindert.

STEUERZAHLER FRAGEN SICH:

1.
Wer schreibt gesetzte?
HOHE STAATSBEAMTE in den Ministerien ??????

2.
Warum bringen sich SUPERRICHTER die vom STEUERZAHLER bezahlt werden nicht vorher in die gesetzgebung ein um schaden vom STEUERZAHLER abzuwenden .

EIN TOTALER SUMPF in ÖSTERDUMM.
BP KIRCHSCHLÄGER wollte schon die SÜMPFE trocken legen .
ABER LEIDER ……..

Shiba1
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Ich fürchte,

das Problem ist das Islamgesetz und das haben Kurz und Raab verpfuscht. Also genau die, die jetzt wieder versagen.

top8
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Warum werden diese

moscheen erst jetzt geschlossen! Und nicht schon längst!
Wir haben die unfähigste regierung aller zeiten
unfassbar!

joektn
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Ganz einfach

Weil es Gesetze gibt und die Gerichte die Schließung 2018 als rechtswidrig angesehen und die Schließung wieder aufgehoben.

heri13
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Nehammer treten sie zurück.

Ihr Resort ist unfähig.

Buero
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Hat

Er ein Hotel oder führt er ein Ministerium. Im ersten Fall stimmt Resort. Ist es ein Ministerium, handelt es sich um sein Ressort. Ist nicht böse gemeint, aber weil es sooo oft verwechselt wird .....

Tingel
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Nicht gescheit

Gescheiter wäre, ein anderes Zeichen zu setzen: Imam anklagen, Moschee offen lassen...

Persönlich stellen diese Gebetshäuser für mich keinen Wert dar, weder optisch, noch inhaltlich - könnten also komplett geschlossen werden, vor allem deswegen, da der Koran zum Töten Andersgläubiger aufruft und Mörder Andersgläubiger noch heiligspricht sozusagen. Solange da die muslimische Gemeinschaft nicht mehrheitlich aufsteht, sich gegen radikale Auslegung der Predigten ausspricht...naja, wird sich nie was ändern! Oder man bestellt staatliche Imame, ginge auch. Aber wer versichert, dass diese nicht auch eines Tages 'durchknallen'? Der Koran ermöglicht das offensichtlich sehr schnell. Der Grossteil der aktuellen Kriege findet auf Gebieten statt, die dem Islam als Religion nachgehen. Das sind alles tickende Zeitbomben, nun eben auf heimischen Boden. Ich kenne viele Türken, Syrer, Afghanen...Schwarzafrikaner....und nur einem Bruchtteil derer merkt man an, sie sind hier angekommen. Sehr löblich, aber leider die Wenigsten.

klaxmond
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Aha

die Moscheen werden geschlossen und die lieben Gläubigen lösen sich dann in Luft auf???

Expat
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Als vor zwei Jahren

die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgern, sowie die Schließung von Moscheen gefordert wurde war das noch ganz böse.
Warum nun plötzlich der Sinneswandel bei der ÖVP und den Grünen?

styrianprawda
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Expat

Ich kenne einige Doppelstaatsbürger*innen, die z.B. als Kind österr. Expats in den USA geboren wurden.
Oder die Kinder österreichischer Eltern jüdischer Abstammung, die auch einen israelischen Pass besitzen (dürfen).
Denen soll nun die Doppelstaatsbürgerschaft entzogen werden?

heri13
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Ihr Ansinnen ist heute noch verrückt.

Damals ging es um türkische Menschen die illegal eine zweite Staatsbürgerschaft erschwindelt hatten.
Es gibt in Österreich sehr viele reguläre Doppel Staatsbürgerschaften.
Was hat der kikl getan um hetzerische Moscheen zu schließen?
NICHTS!

unfassbar
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Um die Grünen...

...und all übrigen übersozialen und liberalen
wird es auffallend ruhig....
warum wohl ?

GordonKelz
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Täter hat sich radikalisiert.....?

Wie lange dauert das? Einen Tag, Wochen
Monate? Scheint keinen interessiert zu haben. Das bedarf einschlägiger Kopfwäsche...keiner kennt solche Moscheen, wo das geschieht?...Auch keiner der anderen Moslems...man meldete dass sich der spätere Täter Munition im Ausland besorgen
wollte...irgendjemand hat ihm die Waffe besorgt... Es muss Mittwisser wenn nicht Mittäter geben. Wir unterhalten um Millionen
Steuergeld eigene Behörden für solche Fälle...um die Staatsbürger vor solchen Elementen zu schützen , wäre das nicht ihre Aufgabe? Anscheinend kann sich jeder eine
Schnellfeuerwaffe besorge ohne dass es jemand auffällt. Das trägt alles gemeinsam nicht gerade zu einer Vertrauensbildung für die Bevölkerung bei!
Gordon Kelz

HannesK
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Unverständlich!

Und seit Tage gilt für diesen grausamen Verbrecher, der mehrere Menschen getötet hat, weiterhin die Unschuldsvermutung, also wird sein voller Name nicht veröffentlicht. Unverständlich! Am Balkan wird in den Zeitungen sein ganzer Name erwähnt...und, dass er albanischer Abstammung ist!

tomtitan
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Vielleicht waren die Behörden und die Öffentlichkeit zu sehr damit beschäftigt herauszufinden wer welches Liederbücher wo gebunkert hat,

anstatt sich um die wirklichen Probleme zu kümmern...

 
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