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Hinweise nicht beachtetSPÖ-FPÖ-Bundesratsmehrheit fordert Entlassung Nehammers

In einer Entschließung wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, den Innenminister zu entlassen.

© APA (AFP)
 

Im Nationalrat ist Donnerstag ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gescheitert, aber im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ mit ihrer (noch bestehenden) Mehrheit quasi das Misstrauen ausgedrückt: In einer Entschließung wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, den Innenminister zu entlassen. Grund für die Oppositionsinitiative war, dass Infos über einen slowakischen Munitionskauf-Versuch des Wiener Attentäters nicht der Justiz übermittelt wurden.

Nachkommen muss der Bundeskanzler diesem Ansinnen freilich nicht, Entschließungen sind quasi nur Empfehlungen, eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Eingebracht hatten den Entschließungsantrag im Bundesrat die FPÖ - weil, wie ihr Bundesrat Markus Leinfellner meinte, "dieser Anschlag hätte verhindert werden können. ÖVP-Innenminister Nehammer hat versagt, er ist rücktrittsreif".

SPÖ und FPÖ haben derzeit noch die Mehrheit - von zusammen 34 Mandaten - in der Länderkammer. Diese haben sie mit der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober verloren, künftig stellen SPÖ und FPÖ zusammen nur noch 30 Bundesräte und damit ebenso viele wie die türkis-grüne Regierungsriege. Zünglein an der Waage wird dann das erste Bundesrats-Mitglied der NEOS. Wirksam werden diese Änderungen nach der Wahl der neuen Bundesräte in der Konstituierenden Sitzung des Wiener Landtages am 24. November.

Kommentare (5)
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Peterkarl Moscher
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Viele Schuldige !

Der Innenminister Nehammer ist gerade dabei die Scheiße
von Herrn Ex Minister Kickl aufzuräumen. Sicherlich kann man
sagen das die ÖVP-FPÖ Regierung davor große Fehler gemacht hat. Wäre nicht der Spesen Heinzi gewesen? hätten wir heute
noch das gleiche Regierungskolegium. Viele Schuld liegt auch
in der ÖVP sie haben alles geduldet, gesehen und mitgetragen!
FPÖ und ÖVP das sind die Hauptverursacher der momentanen
Bananenrepublik! Und das mit Grünen Zuversichten des Herrn
Bundespräsidenten!

wischi_waschi
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Peterkarl Moscher

Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
Kickl war mit Abstand der beste Innenminister aller Zeiten.
Na ja bei der ÖVP , das weiß das Forum schon in der Zwischenzeit , denen traue ich alles , aber auch wirklich alles .

walterkaernten
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fehler

FRAGE:

1.
Welche beamte haben das nicht weiter geleitet ?

2.
Wann hat der minister davon erfahren ?

Ich denke erst wenn diese punkte klar öffentlich sind, dann kann sich der bürger ein bild von der Angelegenheit machen

UHBP
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@wal...

Schuld wird immer ein kleiner Beamter sein.

Airwolf
0
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Er

Wenn er nicht Arbeiten will.