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Ex-ÖVP-SpitzenpolitikerNeisser kritisiert "flapsigen Umgang" des Kanzlers

Für die Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahlsonntag macht sich der Generalsekretär der Initiative Mehrheitswahlrecht Herwig Hösele stark. Gruppe der Corona-Verweigerer bei rund 15 Prozent.

Neisser
Neisser © (c) APA/HARALD SCHNEIDER (HARALD SCHNEIDER)
 

Kritik am „flapsigen Umgang mit den Problemen des Rechtsstaates“ im Zusammenhang mit der Pandemie übt der langjährigen ÖVP-Spitzenpolitiker und nunmehrige Chef der Initiative „Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ Heinrich Neisser bei der Präsentation des neuen Demokratiebefunds. „Die Probleme werden mit einer eigenartigen Lockerheit diskutiert“, so Neisser in Anspielung an die Aussage des Kanzlers, man möge sich im Umgang mit den verunglückten Corona-Verordnungen nicht in „juristische Spitzenfindigkeiten“ ergehen.

Kein gutes Haar lässt Neisser auch an Finanzminister Gernot Blümel, der im Tauziehen um den Fixkostenzuschuss die EU sinngemäß als „Paragrafenreiter“ gegeißelt und im Umgang mit EU-Botschafter Martin Selmayr, so Neisser, „Verhörmethoden“ angewendet habe. Dass ausgerechnet Verfassungsministerin Karoline Edstadtler, der der Verfassungsdienst unterstellt ist, dem Gesundheitsminister die Schuld für die Verordnungsschnitzer in die Schuhe schiebe, zeuge von mangelnder solidarischer Verantwortung. Er habe das Gefühl, dass da zwei Parteien sitzen und jede versuche, ihren politischen Vorteil daraus zu gewinnen.

"Verfassung ist alles andere als elegant"

Angesichts der enormen Nachfrage nach Wahlkarten im Vorfeld der Wien-Wahl macht sich der Generalsekretär der Initiative, Herwig Hösele, dafür stark, dass bereits am Wahlsonntag alle Briefwahlstimmen ausgezählt werden. So könnte bereits am Abend das Endergebnis vom Innenminister verkündet werden. Hösele verweist auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, in dem diese Option angedacht wird. Aufhorchen ließ Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei dem Terim mit der Bemerkung, die Bundesverfassung sei „alles andere als elegant.“ Die Regeln für das Zusammenwirken von Bund und Ländern seien „kompliziert, unübersichtlich“ und sollte sinnvoll reformiert werden.

Noch nie so hohes Vertrauen in die Regierung

Seit zehn Jahren wird von der Initiative das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung abgefragt. Noch nie war dieses so groß wie in diesen Wochen, erstmals lag der Wert über 50 Prozent. Laut Johannes Klotz von OGM gaben 56 Prozent der Befragten an, sie seien der Meinung, dass die Regierung die Probleme im heurigen Jahr besser löse als bisher.
Klotz schätzt die Gruppe der Corona-Verweigerer auf rund 15 Prozent. „Das ist jeder siebente Österreicher.“

Kommentare (21)

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Hardy1
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Nach Fischer, Androsch und Häupl......

......kommt nun Neisser, der nächste Wichtigmacher auf die Bühne! Bitte verschont uns mit euren Weisheiten und Kommentaren. Sudern und alles besser wissen, interessiert doch keinen mehr, eure Zeit war einmal !

Irgendeiner
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Ah,hardy,Alterdiskriminierung,auch interessant,

ich hätte ja gesagt daß es nie eine Frage des Alters ist und daß das weder ein Verdienst noch ein Mangel sei und mehr eine der Kompetenz und daß ich nicht gewillt bin einen vollen Kopf wie Neisser gegen einen leeren wie Basti,der Vermehrer der Wanderer, einzutauschen und daß ich überdies als indirekt Betroffener ungehalten bin.Und jetzt, hardy, wirst Du mir zeigen daß meine Zeit vorbei ist und ich zeig Dir dann was anderes,ich warte.

Irgendeiner
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Ach ja,immer der Mangel bei der Lernkurve,

also wieder,rote Strichi helfen nicht,gar nicht.Antwort heische ich.

miedjose0
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Soll doch gehen

wenn ihm nichts mehr passt. Jahrelang erfolglos herumgedümpelt trauen sie sich wieder wo UNSER Bundeskanzler wirklich gefordert ist, werden sie wieder stark die" Politfreunde".Den amerikanischen Weg wollen wir uns sparen. soll doch auf seine Gagen verzichten und in die freie Wirtschaft arbeiten gehen.

mrbeem02
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NOTHING IS MORE PAST THAN A PAST PRESIDENT

Das alternde Ex-Politiker noch immer dem Stil der Vergangenheit, als die ÖVP unter deren Leitung die zweite Geige gespielt hat, immer alles besser wissen müssen. Nehmen Sie sich doch andere zum Vorbild, die mit Würde und Eleganz aus der Politik ausgeschieden sind, und nicht rechthaberisch aus der Vergangenheit verzichtbare Weisheiten verbreiten.

Planck
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Na eh.

So Zwischenrufe sind ärgerlich, besonders dann, wenn sie von einem kommen, der sein Handwerk versteht.
I versteh', dass einen des wütet *gg

Dabei -- wenn sich das Propagandaprodukt "Neue ÖVP" als das herausgestellt haben wird, das es immer war, nämlich als Windei, und als gefährliches noch dazu, dann werden die, die jetzt den Messias anbeten, nicht warten, bis der Hahn zum dritten Mal kräht.

Irgendeiner
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Dem Mann kann Basti nichtmal das Wasser reichen wenn Du ihm einen Barhocker zum raufstellen

gibst, der ist aus der Zeit wo man Leistung brachte und nicht krähte, sie müsse sich für einen lohnen wenn man keine hat.Der hat immer in einer ganz anderen Liga gespielt als ein Studienabbrecher ders mit der Wahrheit nicht genau nimmt,muksens Kurz.Neisser hat meinen Respekt immer so sicher gehabt wie der Schwafelbruder der sich beim im-Stich-lassen von Kindern auch noch auf sein Gewissen beruft,meine Verachtung.

Irgendeiner
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Danke Herr Dr.Neisser,ich jedenfalls kann die Kinderfrage

wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann guten Gewissens mit "ich nicht" beantworten, es sind so wenige geworden,Sie und Herr Konrad einsam auf weiter Flur,ich hätte gerne mehr davon, auch wenn ich kein Parteigänger bin,ja Herr Dr.Neisser, das war einmal eine staatstragende Partei.Danke für ihre öffentliche Wortmeldung und ihren unverbogenen Charakter, Schweiger und Fasler hama genug.

Planck
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Dass die Schwarzen immer so kleinlich sein müssen.

A ordentlicher Anführer pfeift si nix um juristische Spitzfindigkeiten wie Verfassung und so.
A ordentlicher Anführer is maximal flexibel solidarisch und weiß, dass es ohne hässliche Bilder nicht gehen wird *gg

Ihr werdets alle noch schauen, was ihr euch in den Pelz gesetzt habt.
Da Entwicklungen in Österreich erfahrungsgemäß mit einigen Jahren Verspätung ankommen (America first, Austria Förster, eh scho wiss'n), wär's hilfreich, das Augenmerk jetzt schon auf die Trendsetter zu richten. Als erstes empfehle ich Trump v. Biden, da kann man die Richtung sehen, in die die türkische Yuppietruppe fährt.
Großbritannien ist auch ein guter Maßstab:
>>>"The Johnson method of government: total power with absolutely no responsibility" <<< (Andrew Rawnsley, The Guardian)

Und dass mir keiner sagt: "Des hob i jo ned gwuuuußt"

Lupoo
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Gekaufte Umfragen

interessieren nicht !
Die Umfragen bestätigen aber auch ständig sinkende Zustimmungen zu den Regierungsparteien - also erscheint mir die sog. 56 Prozent Zustimmung eher ein Fake zu sein. Vor allem in Krisenzeiten, wie Corona sollte die Zustimmung ja wohl viel, viel höher sein.

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Ich frag mich schon die ganze Zeit, ob es gewissen Teilen der ÖVP angenehmer wäre

in der zweiten Reihe als Juniorpartner zu fungieren, weil sie Angst davor haben, dass es auf die Oppositionsbank geht, wenn rot, blau und pink zusammen mehr als 50 % haben? Die bequeme und leicht einzuschätzende "GroKo" gibts mit Kurz nämlich nicht mehr.
Mir kommen die Wortmeldungen der Altschwarzen a bisserl auswendig gelernt vor. Da scheint es langsam altschwarze Seilschaften zu zerreißen. Die Roten haben ihre Altfunktionäre da besser im Griff.

Das organisierte Obmannabmontieren war ja gelebte Praxis bei den Altschwarzen, eine Art Maibaumumschneiden für Fortgeschrittene - alle paar Jahre mit großer Begeisterung abgehalten, wohl um die Chefs nicht zu mächtig werden zu lassen. Es scheint für manchen Altschwarzen ein erhebliches Problem zu sein, dass man Kurz nicht sofort abschießen kann, wenn er zu stark wird.

Es kann natürlich auch die Sorge um die Demokratie oder sonstwas wichtiges sein, die die altschwarzen Männer da umtreibt.

ackern
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alte ÖVP

Jetzt kommen die alten ÖVP-Besserwisser wieder hinter dem Vorhang heraus,
als alles aufwärts ging, versteckten sie sich dort!
Was hat der Neisser damals erreicht, als Packelei rot-schwarz??

Lodengrün
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Herr Neisser

möge Frau Edtstadler verzeihen. Sie hat praktisch kaum wo den Durchblick. Wer so den Karrierelift empor gerast ist hatte kaum Zeit für die wesentlichen Dinge wie das Lernen.

Balrog206
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Loden

Was jetzt ? Ein Maturant und abbrecher soll es nicht sein , und jetzt hat die edtstadler ihren Richter Job usw auch nur bekommen weil .... ! Aussehen tut sie ja ganz gut !

Lodengrün
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Ja @Bali

@Lupoo hat das richtig geschrieben. Die Frau wurde so etwas von durchgeboxt wie man erst einmal erleben muss. Ein Edeljob, für den es Qualifikation ohne Ende braucht, bekam sie einfach so.

Lupoo
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Was für einen Posten

hatte denn die Dame - war da nicht was mit "Mascherlposten" und in Wirklichkeit keine Ahnung oder so und trotzdem erhalten ?

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Balrog Und wenn Kurz Nobelpreisträger wäre, er würde keine Ahnung haben

Nur linke Akademiker sind echte Akademiker. Das ist doch mittlerweile Allgemeinwissen.

Irgendeiner
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Langsamdenker,schon von Israel gehört,Bastis Berater,wo die bei 30 Grad bald den ICU-Overflow haben,

wir hier gehen in den Herbst,zur Tante Aerosol,nur so als Hinweis,vielleicht möchtest dochnoch Deine Feindbilder überprüfen,weißt, tot simma alle ziemlich unpolitisch,ich wills nur gesagt haben.

voit60
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das waren noch Zeiten

wo es in der ÖVP solche Köpfe wie den Neisser gab.

Freeskier
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Vor allem

gab es zu Neissers Zeiten noch Politiker mit Handschlagqualität.

rand
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Neisser

wieder so ein Alt ÖVPeler. Muss sich wieder in Erinnerung bringen.